Guatemala

amnesty beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in Guatemala

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind nach Informationen von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen "verschwunden" oder politischen Morden zum Opfer gefallen seien, würden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem neuen Bericht "Guatemala´s lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations".

amnesty führt als Beispiel das Verschwinden des Unternehmers Edgar Ordóñez im Mai 1999 an. Seine verstümmelte Leiche sei kurz danach gefunden worden. Recherchen seines Bruders Hugo hätten ergaben, dass Angehörige der Armee Edgar Ordóñez ermordeten, weil die kleine Ölraffinerie der Ordóñez-Brüder den Interessen des Militärs widersprochen hätte.

Das Militär habe Hugo Ordóñez Hilfe bei der Suche nach seinem Bruder angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass dieser als Herausgeber einer Zeitung jegliche regimekritische Berichterstattung unterlasse. Hugo Ordóñez habe eingewilligt. Doch die Ermittlungen seien im Sande verlaufen. Schliesslich kam er, so amnesty, zu der Einsicht, dass die "Hilfe" der Militärs eine gezielte Aktion war, um ihn von seinen Nachforschungen abzubringen. Hugo Ordóñez sei schließlich ins Ausland geflohen.

amnesty beklagt, dass Verantwortliche in Guatemala nicht für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Zum Teil seien sie heute in einflussreichen Positionen tätig. "Die Straflosigkeit ebnet den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen", betont die Menschenrechtsorganisation und weist darauf hin, dass in Guatemala auch gefährdet ist, wer gegen die Straflosigkeit kämpft.

"Solange das guatemaltekische Justizsystem nicht mit internationalen Standards in Einklang gebracht wird, ist in Guatemala kein wirklicher und nachhaltiger Friedensprozess möglich", meint die Menschenrechtsorganisation.

amnesty international fordert die guatemaltekischen Behörden auf, die Elemente des Friedensabkommens umzusetzen, die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Das Schicksal der "Verschwundenen" müsse aufgeklärt werden.

Weiterhin verlangt die Organisation, die Opfer von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte zu entschädigen und ein Schutzprogramm für ZeugInnen und JuristInnen einzurichten, die sich gegen die Straflosigkeit einsetzen. Schließlich seien die "Todesschwadrone", private Armeen und paramilitärische Truppen aufzulösen.

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