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DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Der Chef des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, unterstrich: "Das Parlament ist jetzt gefragt." Der SPD-Politiker sprach sich für eine rechtliche Klarstellung aus, die "dazu führt, dass Akten der Personen der Zeitgeschichte - unter Ausschluss von Berichten über ihr Intimleben - Forschung und Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden können". Auf keinen Fall dürften von dem jetzigen Gerichtsurteil Personen profitieren, die Täter oder Begünstigte der Stasi waren, mahnte Schröder.

Auch der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin sagte: "Ich hoffe auf eine Änderung des Gesetzes, die weiter den Zugang zu den Stasi-Akten ermöglicht." Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel äußerte sich kritisch über das Gerichtsurteil, räumte aber ein, dass das Stasi-Unterlagengesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre offensichtlich nicht klar genug formuliert gewesen sei.

Als unnötig bewertet hingegen der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob eine Klarstellung des Gesetzgebers. Er wies den Verdacht zurück, dass alte DDR-Kader das Stasi-Unterlagengesetz nun zu ihrem Vorteil auslegen könnten. Nach den Worten Jacobs wird vielmehr die Arbeit der Gauck-Behörde durch das Gerichtsurteil kaum betroffen.

Die Kritik ostdeutscher Politiker an dem Urteil vom Freitag hielt auch am Wochenende an. Der frühere Chef der Stasi-Aktenbehörde, Joachim Gauck, beklagte, das Gericht habe "ein innovatives Gesetz, das der zeitnahen Aufklärung einer Diktatur dienen sollte, auf das klassische Maß zurückgestutzt". Es sei "fatal, dass sich nun hinter Kohls breitem Rücken auch viele alte DDR-Kader verstecken können." Gauck verteidigte zugleich die bisherige Praxis der Akten-Herausgabe der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Privatsphäre der Opfer sei dabei immer respektiert worden.

Templin äußerte die Befürchtung, dass die Ostdeutschen das Urteil als "nachträgliche Demütigung empfinden", da der Eindruck entstehe, dass die Praxis der Gauck-Behörde erst jetzt gekippt werde, da die Akten von westdeutschen Politikern herausgegeben werden sollten. Für den Westen sei das Urteil ein "Signal, sich zurückzulehnen und das Desinteresse an der deutsch-deutschen Aufarbeitung zu pflegen". Der DDR-Oppositionelle und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg kritisierte, mit dem Urteil würden die alten Strukturen konserviert, statt offen gelegt.

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