Volksabstimmungen

Aktion "Mehr Demokratie" kritisiert Unions-Kritik

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" will mit einem Aktionstag in 40 Städten für die Einführung von Volksabstimmungen werben. Die öffentlichen Aktionen am Samtag mit dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst!" richteten sich vor allem an die Union, die diese Debatte scheue, sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Freitag in Berlin. Von 30 eingeladenen Abgeordneten hätten jedoch bisher lediglich vier zugesagt.

Da die rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, hätten die Abgeordneten eine historische Chance, das seit langem geforderte Recht der Volksabstimmung einzuführen, sagte Nierth. Es sei wenig überzeugend, bei der Bundestagswahl am 22. September um das Vertrauen der Wähler zu werben, "wenn man ihnen kurz zuvor das Misstrauen aussprechen würde", betonte die Sprecherin.

Die Aktion ist Teil der Initiative "Menschen für Volksabstimmung", die von einem Bündnis aus 81 Verbänden unterstützt wird.

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Am 15. Mär. 2002 unter:

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