Bundestag stimmt zu

Arbeitsvermittlung wird umgebaut

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit einem umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behöre in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Dazu sollen Arbeitslose nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Vermittlungs-Gutschein erhalten.

Das Gesetz wurde als Konsequenz aus dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter eingebracht. Union, FDP und PDS stimmten gegen das Vorhaben. Sofern die Reform kommende Woche den Bundesrat passiert, können die Neuregelungen zum 1. April in Kraft treten.

Mit dem Gesetz wird auch die Genehmigungspflicht für private Vermittler abgeschafft, wodurch sie einen freien Marktzugang erhalten. Darüber hinaus wird die unabhängige Kontrolle der Arbeitsämter verschärft. An der Spitze der Behörde wird ein dreiköpfiger Vorstand stehen, dessen Besetzung bereits feststeht. Vorstandsvorsitzender wird Florian Gerster (SPD), der zurzeit noch Sozialminister in Rheinland-Pfalz ist. Im Gesetz ist auch geregelt, dass der amtierende BA-Präsident Bernhard Jagoda in den Ruhestand versetzt wird.

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Am 15. Mär. 2002 unter:

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