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Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren

Parteienforscher

Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.

Die Kölner SPD-Spendenaffäre könnte sich nach Ansicht von Lösche bereits auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auswirken. "Das Wahlvolk sieht sich in seiner ohnehin ausgeprägten Politikerverdrossenheit zusätzlich bestärkt", analysierte der Parteienforscher. Davon seien alle Parteien betroffen, nicht nur die SPD. Lösche schließt nicht aus, dass die Wahlbeteiligung absackt. "Die CDU kann von den Kölner Vorgängen kaum profitieren, sondern wird kalt erwischt, weil sie die Kohl-Affäre und den hessischen Finanzskandal nicht richtig aufgearbeitet hat", sagte Lösche.

Der SPD empfahl Lösche für die kommenden Monate, vom Kölner Unterbezirk über den Landesverband in NRW bis zur Bundes-SPD ein überzeugendes Krisenmanagement zu leisten. "Bislang hat sie erkennbar keinen kapitalen Fehler begangen", meinte Lösche. Allenfalls die von den Kölner Mandatsträgern abverlangte "Ehrenerklärung" sei in ihrer Begriffswahl unglücklich gewählt, weil sie zu sehr an das Ehrenwort des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegenüber seinen anonymen Spendern erinnere. Eine eidesstattliche Versicherung hätte laut Lösche ihren Zweck besser erfüllt.

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