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Großdemo gegen Bush-Besuch geplant

Friedensbewegung

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, VertreterInnen lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt. Unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll dem US-Präsidenten in Deutschland der "Empfang bereitet werden, den er verdient", sagte der Sprecher des Friedensratschlags zu Beginn der Konferenz. Nach Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste Phase des sog. "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts andere sei als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens. "Wenn das Pulverfass Naher Osten explodiert, regnen die Funken und die Asche auch auf Europa herunter", sagte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar "und bereitet ihn vor".

Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat" nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.

Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an dafür geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA beteiligen", und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.

Ein weiteres Thema der Aktionsberatung waren die in zwei Wochen beginnenden Ostermärsche, von denen es nach Auskunft der zentralen Ostermarschstelle in diesem Jahr mehr geben wird als vor einem Jahr. Die Ostermarschkundgebungen werden auf die neuen Kriegsdrohungen genauso reagieren wie auf die bedrückende Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Friedensaktivisten in Kassel haben nach ausführlicher Diskussion eine Erklärung zum Nahen Osten verabschiedet, in der an Israel appelliert wird, endlich das "natürliche Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben und auf Heimat" anzuerkennen. Dies schließt das "Recht auf einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt" mit ein. Unterstützt werden die Forderungen der israelischen Friedensbewegung sowie der vor kurzem veröffentliche Aufruf israelischer Reserveoffiziere, den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten zu verweigern.

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