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Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Rechtsextreme Anschlagserie

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Weder zu dem Anschlag auf den jüdischen Friedhof noch zu den Hakenkreuz-Schmierereien auf dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Marzahn von Samstag gab es eine heiße Spur zu den Tätern.

Dagegen ermittelt in Rostock der Staatsschutz wegen volksverhetzender Schmierereien gegen vier verdächtige Jugendliche, die der rechten Szene zugeordnet werden. Festnahmen gab es nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft allerdings noch keine. Bei Wohnungsdurchsuchungen am Wochenende seien aber Sprühdosen sichergestellt worden. Die Ermittler schließen einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Rostock vor knapp zwei Wochen und den Schmierereien in der Innenstadt am Freitag nicht aus.

Seit Wochen halten rechtsextremistische Anschläge Mecklenburg-Vorpommern in Atem. Außer jüdischen Friedhöfen waren auch Gedenkstätten und Ehrenmale für NS-Opfer in Schwerin und Wöbbelin Ziele von Anschlägen.

Die Empörung über den Anschlag auf den jüdischen Friedhof in der Hauptstadt hielt an. Der Polizeipräsident setzte eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro für Hinweise auf die Täter aus. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin verurteilte die Tat als "Akt des Vandalismus und der Barbarei". Der DGB Berlin-Brandenburg brachte ebenfalls seine Abscheu zum Ausdruck.

Ein oder mehrere Täter hatten am Samstag einen mit explosivem Material gefüllten Metallkörper über das Eingangstor des Friedhofs geworfen, auf dem sich auch die letzte Ruhestätte des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, befindet. Sein Grab war bereits Ende 1998 durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt worden.

Die Überwachung der rechten Szene in Nordostbrandenburg zeigte indes Erfolge. Die im April 2001 gegründete Sonderkommission "Täter-Orientierte Maßnahmen gegen Extremistische Gewalt" (Tomeg) habe 30 rechtsradikale Personen in den Kreisen Prenzlau, Templin und im Raum Bernau gezielt observiert, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Eberswalde am Montag. 20 von ihnen seien seither nicht mehr straffällig geworden, einer habe der rechten Szene sogar den Rücken gekehrt. Ziel der Soko sei, die Szene zu verunsichern und aus der Anonymität zu holen.

In Niedersachsen ging dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge die rechtsextremistische Gewalt 2001 zwar zurück, allerdings stieg die Zahl der jungen gewaltbereiten Skinheads auf 1100 an. Dies sei ein bundesweiter Trend, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD).