Friedensbewegung will Bush mit Großdemonstration empfangen

Unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll den US-Präsidenten in Berlin eine Protestwelle empfangen, sagte ein Sprecher. Nach Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste Phase des sogenannten "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts andere ist als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens.

Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar.

Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat" nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.

Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an dafür geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA beteiligen" und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.