5,1 Milliarden Euro für Militär-Airbus freigegeben

Erst am Dienstag hatten SPD und Grüne ihre Differenzen zur Airbus-Finanzierung beigelegt. Die Koalitionäre verständigten sich darauf, ein ergänzendes Papier zur ursprünglichen Beschaffungsvorlage einzubringen. Damit sind aus rot-grüner Sicht mögliche Schadensersatzansprüche seitens der europäischen Partner hinfällig, falls Deutschland weniger als die zugesagten 73 Maschinen kaufen sollte. Die zweite Tranche soll im nächsten Jahr freigegeben werden, steht aber unter vollem Parlamentsvorbehalt. Dies soll sicherstellen, dass keine Verpflichtung für den nächsten Bundestag entsteht, die volle Stückzahl von 73 Maschinen abzunehmen.