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Auch Ost-SPD-Abgeordnete fordern Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Nach Kohl-Urteil

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ein. Die gerichtlichen Einschränkungen bei der Herausgabe von Akten sollten wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Leipziger Abgeordnete Gunter Weißgerber in der Freitagausgabe der "Leipziger Volkszeitung" nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Fraktionskollegen.

Wie eine solche Novelle im Detail aussehen müsse, solle erst nach einer Bundestagsanhörung Ende April entschieden werden. Es dürfe jedoch keine Regelung geben, die Ost- und Westdeutsche unterschiedlich behandele. Die im Gesetz vorgesehene mögliche Anonymisierung der Akten nach dem Jahr 2002 müsse gestrichen werden, forderte Weißgerber.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Streit um die Veröffentlichung der Akten über Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) entschieden, dass die Stasi-Unterlagen Prominenter nur mit deren Einwilligung herausgegeben werden dürfen. Weißgerber sprach von einer Behinderung der zeitgeschichtlichen Forschung, bei der es nicht bleiben dürfe. Er betonte: "Hier wird sonst Opferschutz im Sinne der Täter angewendet."

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