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Bundesrat billigt Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Ab Mai in Kraft

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig ein weitgehend barrierefreies Leben führen können. Der Bundesrat in Berlin billigte am Freitag mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Es kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Das Gesetz soll den Betroffenen das Leben im Alltag erleichtern. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit großer Mehrheit Ende Februar zugestimmt.

Das Gesetz sieht folgende wesentlichen Punkte vor:

BAU und VERKEHR: Alle neuen Dienstgebäude des Bundes müssen künftig rollstuhlgerecht sein. Schrittweise sollen auch Barrieren für Behinderte bei der Bahn, im Nah- und Luftverkehr abgebaut werden. Dazu gehört die Einrichtung von Liften, Rampen und Behindertentoiletten.

INFORMATIONSTECHNIK: Die Benutzeroberfläche von Computerprogrammen soll so gestaltet werden, dass Sehbehinderte und Blinde Zugang zum Internet haben. Dienststellen des Bundes erhalten darüber hinaus konkrete Vorgaben, ihre Internetangebote barrierefrei zu gestalten. In der Praxis heißt dies: Graphiken, Bilder, multimediale Darstellungen und Animationen werden durch ergänzende Texte erläutert.

HÖR- UND SEHBEHINDERTE: Hörbehinderte haben künftig das Recht, im Verwaltungsverfahren mit allen Bundesbehörden in Gebärdensprache zu kommunizieren. Die Kosten dafür tragen die Behörden. Sehbehinderte erhalten Bescheide - etwa vom Arbeitsamt - auf Wunsch zusätzlich in Brailleschrift oder auf einem Tonträger. Zudem sollen Hindernisse, die der Mitnahme von Blindenführhunden zum Beispiel in Arztpraxen oder Geschäfte entgegenstehen, abgebaut werden.

GASTSTÄTTEN: Gaststätten in neuen Gebäuden sollen ebenfalls barrierefrei sein - durch ebenerdige Eingänge für Rollstuhlfahrer, Aufzüge, Rampen und Behindertentoiletten.

WAHLEN: Blinde werden künftig mit Hilfe von Schablonen bei Bundestagswahlen wählen können. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sind sie dadurch nicht mehr auf eine Hilfsperson angewiesen.

STUDIUM: Für Behinderte soll bei Prüfungen Chancengleichheit gewährleistet sein. Dies kann auch bedeuten, dass einem Behinderten eine Schreibkraft und eine verlängerte Prüfungszeit gewährt werden.

VERBANDSKLAGERECHT: Die Bundesregierung will anerkannten Behindertenverbänden die Möglichkeit geben, unabhängig von einem bestimmten Einzelfall zu klagen, um die Gleichstellung Behinderter durchzusetzen. Bisher kann ein Verband nur mit Zustimmung eines einzelnen behinderten Menschen für diesen einen Anspruch geltend machen. Die Länder haben allerdings bereits klar gemacht, dass sie ein solches Verbandsklagerecht ablehnen.

ZIELVEREINBARUNGEN: Wirtschaftsunternehmen und Behindertenverbände sollen in eigener Verantwortung Vereinbarungen darüber treffen, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort verwirklicht wird. So kann etwa ein Behindertenverband mit einer Kaufhauskette eine Vereinbarung darüber treffen, wie die Verkaufsräume barrierefrei gestaltet werden können.

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