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Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Bund soll helfen

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Articus betonte, die Einnahmen der Kommunen in den neuen Ländern gingen in diesem Jahr voraussichtlich um weitere 0,7 Prozent zurück. Bereits 2001 hätten die Städte und Gemeinden Einbußen von 3,2 Prozent hinnehmen müssen. Die Einnahmen für 2002 seien damit um fünf Milliarden Euro niedriger als 1995.

Hauptursache hierfür ist laut Articus der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Dadurch seien 2001 durchschnittlich 17,5 Prozent weniger in die Gemeindekassen geflossen als im Jahr zuvor. Folge der desolaten Finanzlage sei eine drastische Kürzung der Investitionen. Die Städte müssten dort sparen, wo es die Menschen direkt betrifft, nämlich beim Straßenbau, den Schulen und beim städtischen Personal. Der Dienst am Bürger sei dadurch nicht mehr zufriedenstellend zu leisten, sagte Articus.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Bundestag "mangelnde Solidarität" gegenüber Ostdeutschland vor. Die Menschen in den neuen Ländern hätten die Verfassungsbeschwerde Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich nicht vergessen, sagte Schwanitz. Bei der gesamtdeutschen Aufgabe Aufbau Ost dürften "solche Egoismen überhaupt keine Rolle spielen".

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