Deutsche Technik, deutsche Autos für irakische Bomben

An den Tag brachte diesen Coup das Kölner Zollkriminalamt (ZKA), neben Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) faktisch der vierte Geheimdienst der Bundesrepublik. Die Agenten des ZKA haben die Bemühungen des Irak, gerade im hochtechnisierten Deutschland an sogenannte Dual-Use-Güter zur Herstellung von ABC-Waffen zu kommen, schon lange im Blickfeld.

Bei Dual-Use-Materialien handelt es sich um Geräte aus der zivilen Fabrikation - Fräsen, Pressen, Vakuummaschinen, computergesteuerte Werkzeuge - die nach kleinen Umbauten auch militärisch genutzt werden können. So entpuppte sich die Ausfuhr von schlichten Transformatoren und Steckern als gesetzwidriger Export von Hochfrequenzschaltungen zur exakten Zündung von Sprengladungen.

Im jüngsten vertraulichen ZKA-"Lagebericht zum Irak-Embargo", der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, heißt es, trotz des weiter bestehenden Wirtschaftsembargos der Vereinten Nationen gegen den Irak seien dessen Beschaffungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Raketen "sprunghaft angestiegen". Das habe sich gerade auch seit dem vor vier Jahren von Bagdad erzwungenen Abzug der UN-Inspektoren gezeigt. Beispielsweise besorge sich Saddam tonnenweise Precursor-Chemikalien, Vorprodukte zur Herstellung chemischer Waffen, sowie Dual-Use-Anlagenteile und hochwertige Laborausrüstungen.

Nach Erkenntnissen des Zollkriminalamtes kooperiert der Irak ungeachtet der Embargobestimmungen "mit einer Vielzahl neuer Lieferanten in China, Indien, Russland, Syrien und Osteuropa". Irakische Ministerien träten dabei offen als Handelspartner auf. Weiter heißt es: "Dezentrale Beschaffungsstrukturen und viele voneinander unabhängig operierende Firmen sollen die Rüstungsprogramme unterstützen. Der Irak bedient sich dabei vornehmlich eigener Beschaffungsfirmen im Ausland, vor allem in Jordanien."

Die ZKA-Agenten verzeichnen zahlreiche Erfolge, so dass bereits mehrere "Übeltäter" den Strafverfolgungsbehörden überstellt werden konnten. Besonders spektakulär war der Fall zweier Deutscher, die bei mehreren deutschen Firmen Tiefbohrgeräte kauften und über Jordanien in den Irak lieferten. Mit den Spezialgeräten konnte durch Stahl gebohrt werden. Die Iraker verwendeten die Maschinen zur Herstellung von Kanonenrohren für 210-Millimeter-Geschütze. Das Waffensystem ist nach Einschätzung von Experten geeignet, chemische und biologische Projektile abzuschießen.

Der Irak arbeitet nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes auch an einem neuen Atomprogramm. In einem geheimen Bericht offenbart der BND, dass der Irak im Nuklearbereich wieder den Stand vor dem Golfkrieg von 1990 erreichen kann. Auch sein "Bio-Toxin-Programm" führe Bagdad fort. Es baue eine "mobile B-Waffenkapazität" (biologische Waffen) auf.

Ein Export von Waffentechnologie in die USA, die künftig auch gegen Nicht-Atomwaffen-Staaten Atomwaffen einsetzen wollen, ist im Gegensatz zum Verkauf in den Irak erlaubt.