Lkw-Maut

Bodewig rechnet mit Start Anfang 2003

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) rechnet damit, dass die Lkw-Maut wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Stichtag müsse aber nicht unbedingt der 1. Januar sein, sagte Bodewig am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Investitionsberichts Infrastruktur. Gegenüber den Ländern, die das Gesetz im Bundesrat geschlossen ablehnten, kündigte der Minister Gesprächsbereitschaft an. Wenn diese die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Gesetz festgeschrieben haben wollen, sei dies "ein Punkt, über den man sprechen kann".

Die Bundesregierung plant, bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren. Mit diesem Zukunftsprogramm Mobilität setze die Regierung ihre Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fort und sichere damit rund 2,25 Millionen Arbeitsplätze, sagte Bodewig. In der laufenden Legislaturperiode gebe der Bund in diesem Sektor 37 Milliarden Euro aus. Zur Finanzierung will der Verkehrsminister neben Spielräumen aus der Haushaltskonsolidierung auch private Betreibermodelle sowie die Einnahmen der geplanten Lkw-Maut nutzen.

Schwerpunkte des Programms seien die gezielte Beseitigung von Engpässen bei Straße, Schiene und Wasserstraße. So sollen etwa 1100 Kilometer Autobahn sechsspurig ausgebaut werden. Der Schwerpunkt bleibe bei Maßnahmen in den neuen Bundesländern, auf die in den vergangenen Jahren die Hälfte der Mittel entfallen seien, sagte Bodewig. Weiter plant der Verkehrsminister den beschleunigten Bau von 300 Ortsumgehungen, eine bessere Anbindung der Seehäfen an die Wirtschaftszentren sowie die Förderung moderner Verkehrstechnologien wie Transrapid oder Verkehrsleitsysteme.

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