Steuerzahlerbund fordert Abbau der Gewerbesteuer

Der Steuereinnahmeausfall aus dem Wegfall der Gewerbesteuer könnte durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer kompensiert werden, betonte Däke. Zusätzlich solle es eine kommunale Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer geben. Letztlich fielen damit die Mindereinnahmen durch den Gewerbesteuerabbau weit geringer aus als erwartet. Der Vorschlag seines Verbandes sei gemeindeverträglich, verfassungskonform und ohne Erhöhung der Steuerbelastung finanzierbar, betonte Däke.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich dagegen, die Gewerbesteuer vollständig abzuschaffen. Es müssten erst geeignete finanzielle Kompensationsmöglichkeiten für die Kommunen gefunden werden, sagte ein Vertreter des Verbandes. Konkrete Vorschläge will der Städte- und Gemeindebund am 21. März in der "Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen" im Finanzministeriums machen. Man erhoffe sich vor allem eine größere Finanzautonomie, betonte Dedy. Insbesondere sollten die Entscheidungen häufiger vor Ort getroffen werden können.

Vor allem müsse aber der Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen bekämpft werden. Dafür sei eine intensive Koordination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig, sagte er. Einer Zusammenlegung sehe man aber skeptisch entgegen. Der Bund sei hier auch weiterhin in der Pflicht.