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Der Streit um Kohls Stasi-Akten

Chronik

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt am Freitag die Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Wir dokumentieren den Verlauf des Streits:

  1. April 2000: Kohl beantragt Einsicht in seine Stasi-Akten
  2. September 2000: Kohl nimmt Einsicht in die Unterlagen.
  1. September 2000: In einem Gutachten bemängelt das Bundesinnenministerium die bisherige Herausgabepraxis.
  1. Oktober 2000: Ein Gutachten der Behörde bestätigt die Praxis.
  1. Dezember 2000: Kohl reicht beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Herausgabe seiner Akten ein.
  1. Januar 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stützt die Rechtsauffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer strikteren Handhabe der Akten für mehr Persönlichkeitsschutz.
  1. April 2001: Eine neue Richtlinie zur Aktenherausgabe tritt in Kraft. Betroffene werden jetzt über die bevorstehende Herausgabe informiert und können Einwände erheben.
  1. Juli 2001: Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage Kohls statt. Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kündigt noch am selben Abend Rechtsmittel gegen das Urteil an.
  2. Juli 2001: Schily fordert von Birthler die schriftliche Bestätigung, dass sie künftig die Akten Prominenter entsprechend dem Urteil nicht mehr herausgibt.
  1. August 2001: Birthler beantragt mit Zustimmung Kohls eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zum Urteil des Berliner Gerichts. Sie kündigt an, weiterhin Prominentenakten herauszugeben.
  1. August 2001: Schily droht Birthler erneut mit Rechtsaufsicht.
  1. August 2001: Birthler fordert erneut eine Klarstellung des Gesetzes durch den Bundestag.
  1. September 2001: Birthler gibt Schily schriftlich, dass sie die Akten Prominenter wie gehabt herausgeben wird.
  1. September 2001: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnt in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor einer Gesetzesänderung und kritisiert die "rechtswidrige" Praxis Birthlers.
  1. September 2001: Das Berliner Verwaltungsgericht lässt die Revision zu.
  2. September 2001: Schily und Birthler nähern sich bei einem erneuten Treffen nicht an.
  1. September 2001: Die Grünen-Fraktion fordert in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes.
  1. November 2001: Thierse befürwortet eine Neufassung des Gesetzes, um weiterhin die Akteneinsicht zu ermöglichen.
  2. November 2001: Schily will das Gesetz ebenfalls ändern, allerdings in die andere Richtung. Im Bundestag fordert er einen besseren Schutz Betroffener vor der Herausgabe ihrer Akten.
  1. Januar 2002: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), spricht sich für eine ersatzlose Streichung des Passus "Betroffene und Dritte" im Gesetz aus.
  1. März 2003: Birthler fordert erneut eine klare gesetzliche Regelung für die Aktenherausgabe.

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