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Die Schlüsselparagrafen des Stasi-Unterlagengesetzes

Kohl gegen Birthler

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und anderer Prominenter an Journalisten und Wissenschaftler dreht sich im Wesentlichen um Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. Dort heißt es in Absatz 1:

"Für die Forschung (...) sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen zur Verfügung: (...) Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind, (...), soweit durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden." Als Betroffene definiert das Gesetz all jene, die gegen ihren Willen von der Stasi ausspioniert wurden.

In Absatz 3 ist explizit die Handhabung personenbezogener Daten geregelt. Diese dürfen nur herausgegeben werden, "wenn die Personen (...) eingewilligt haben oder es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind (...) gehandelt hat, und durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden."

Paragraf 34 besagt: "Für die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk, Film (...) und die für sie journalistisch-redaktionell tätigen Personen gelten die §§ 32 und 33 entsprechend." (Paragraf 33 regelt das Herausgabeverfahren.)

Zum Stasi-Unterlagengesetz www.bstu.de/rechtl_grundl/stug/stug_deutsch.htm#32

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