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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Wahlkampf

Mai-Kundgebungen prominent besetzt

Mit Veranstaltungen in ganz Deutschland und prominenter Besetzung wird am Mittwoch der Tag der Arbeit begangen. Unter dem Slogan "Globalisierung gerecht gestalten" ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund die Arbeitnehmer zur Teilnahme an Kundgebungen am Maifeiertag auf. Im Jahr der Bundestagswahl werden vor allem zahlreiche Spitzenpolitiker auftreten, um für ihre politischen Ziele zu werben.

Atommüll

Niedersachsen stimmt Atomendlager Schacht Konrad zu

Niedersachsen stimmt dem Bau des umstrittenen Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter zu. Die SPD-Landesregierung genehmigte in ihrer Kabinettssitzung den Planfeststellungsbescheid von Umweltminister Wolfgang Jüttner. Damit ist das vor 20 Jahren begonnene Genehmigungsverfahren beendet.

Kriegsführung

Deutsche Marine übernimmt Führung am Horn von Afrika

Die Deutsche Marine übernimmt den Oberbefehl über den alliierten Marine-Einsatzverband am Horn von Afrika. Verteidigungsminister Rudolf Scharping entschied, dass die Übernahme des Oberbefehls zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Gewalt unter Jugendlichen

Kinderschutzbund für Verbot von Gewaltvideos

Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt die Forderung nach einem Verbot von Gewalt-Videos und -Computerspielen. Verbote machten Sinn, weil dadurch die Verfügbarkeit solcher Medien verringert würde und weniger Menschen mit ihnen in Kontakt kämen, sagte Bundesgeschäftsführer Walter.

Urteil

Gerichtshof gestattet rechtsextreme Demonstration

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den 1. Mai in Frankfurt am Main geplante Demonstration der rechtsgerichteten "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" gestattet. Der VGH untersagte am Montag allerdings, wie von der Stadt Frankfurt gefordert, dem rechtsextremistischen Antragsteller Steffen Hupka die Versammlungsleitung.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Drohbrief gegen niedersächsische Schule

Polizei trifft Sicherheitsmaßnahmen im Gymnasium von Varel

Nach dem Eingang eines Drohbriefes an das Lothar-Meyer-Gymnasium im niedersächsischen Varel hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Jede Person, die das Schulgebäude am Montag betreten wolle, werde nach Waffen oder ähnlichem durchsucht, sagte ein Polizeisprecher. Bereits am Sonntag hätten Beamte das Schulgebäude durchsucht. Bislang seien aber keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Brandanschlag

Synagoge in Berlin am Sonntag angegriffen

Unbekannte haben am Sonntagabend einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg verübt. Personen wurden nicht verletzt, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch Sachschäden gebe es nicht. Zu Tätern konnte die Polizei am Montagmorgen noch nichts sagen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Die Tat hat sich um 21.35 Uhr ereignet. Zu dem Anschlag wurde den Angaben zufolge ein so genannter Molotow-Cocktail benutzt. Ein vor Ort befindlicher Wachpolizist habe die Flammen jedoch austreten können, sagte der Polizeisprecher.

Verbraucherinformationsgesetz

Bundesrat akzeptiert erweiterte Informationen für Konsumenten

Trotz der von Bayern zuvor verkündeten Blockade erhielt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer, um den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren einhalten zu können. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es enthält ein Informationsrecht der Verbraucher gegenüber Behörden und ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation aktiv und ausführlich über den Sachverhalt aufzuklären.

Bürgerkrieg im Sudan

"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Angriffe auf Zivilisten

In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht macht die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen alle Konfliktparteien im Sudan für die hohe Zahl der Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in der südwestlichen Provinz Western Upper Nile (WUN) verantwortlich. Seit 1997 hat sich der Konflikt in dieser ölreichen Region intensiviert. ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge greifen alle Kriegsfraktionen zunehmend Zivilisten und medizinische Einrichtungen an.

Walfang

Greenpeace: Japanische Regierung erpresst und besticht für Fangquoten

Im Vorfeld der vom 20.-24. Mai in Japan stattfindenden Sitzung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) gerät die japanische Regierung unter schwere Kritik: Der ehemalige Umweltminister der Karibikinsel Dominica, Atherton Martin, bestätigt, dass sein Land von Japan "bestochen" wurde, damit es auf der IWC für die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs stimmt: "Seit 1992 sammeln die Japaner bei den kleinen Inseln in der östlichen Karibik mit dem Köder Wirtschaftshilfe Stimmen, um eine Mehrheit für den kommerziellen Walfang in der IWC zu bekommen", sagt Martin in einem Gespräch mit Greenpeace.

Fundierte Globalisierungskritik

Wissenschaftlicher Beirat von Attac gegründet

"Die globalisierungskritische Bewegung braucht wissenschaftliche Expertise" erklärte Prof. Birgit Mahnkopf (Berlin) bei der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats am 27. April in Hannover. Frau Mahnkopf hatte zusammen mit ihren Kollegen Prof. Friedhelm Hengsbach (Uni Frankfurt), Prof. Huffschmid (Uni Bremen) und Dr. Margit Schratzenstaller (Uni Giessen) die Initiative zur Gründung des Beirats ergriffen.

Kostensenkungsmaßnahmen wie Entlassungen "erfolgreich"

Deutsche Bank wieder in der Gewinnzone

Der Konzern Deutsche Bank erzielte im ersten Quartal 2002 einen Gewinn vor Steuern und kumuliertem Effekt aus Änderungen der Bilanzierungsmethoden von 1.270 Mio € nach 912 Mio € im entsprechenden Vorjahreszeitraum gemäß US GAAP. Dies entspricht einem Anstieg um 39 %. Der Gewinn nach Steuern erhöhte sich im ersten Quartal um 56 % auf 597 Mio € gegenüber 382 Mio €. Dazu Rolf-E. Breuer, Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank: "In einem auch für die Finanzmärkte schwierigen Umfeld hat sich die Deutsche Bank vergleichsweise gut behauptet."

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

Dresdner Dixielandfestival

Jazzfest startet am Flughafen

Mit einem Konzert auf dem Flughafen startet am Dienstag (19.30 Uhr) das 32. internationale Dresdner Dixielandfestival. Bis zum 5. Mai wollen 49 Ensembles und Solisten aus drei Kontinenten die Elbmetropole mit traditionellem Jazz verwöhnen.

1. Mai

1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Beirat von Attac

Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac

Wir nennen hier die aktuellen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac in alphabetischer Reihenfolge.

"Nutzen für Verbraucher teuer erkauft"

Kundenkarten führen zu gläsernem Verbraucher

In Zusammenhang mit der wachsenden Verbreitung von Kundenkarten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und einem gläsernen Konsumenten gewarnt. "Der tatsächliche Vorteil der Kundenkarten für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu den umfangreichen personenbezogenen Daten über das Einkaufsverhalten, die die Unternehmen gewinnen", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie zu den Folgen des Wegfalls des Rabattgesetzes. Danach ist lediglich einem Viertel der befragten Verbraucher die Datenschutzproblematik überhaupt bewusst. "Der nachlässige Umgang vieler Verbraucher mit ihren persönlichen Daten wird sich als Bumerang erweisen", so Müller. Auf den einzelnen Kunden maßgeschneiderte Werbung werde künftig stark zunehmen. Der vzbv forderte eine intensive Aufklärungsarbeit zu den Folgen der Datenweitergabe.

Bundesrechnungshof-Kritik

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.