Wahlkampf

Mai-Kundgebungen prominent besetzt

Mit Veranstaltungen in ganz Deutschland und prominenter Besetzung wird am Mittwoch der Tag der Arbeit begangen. Unter dem Slogan "Globalisierung gerecht gestalten" ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund die Arbeitnehmer zur Teilnahme an Kundgebungen am Maifeiertag auf. Im Jahr der Bundestagswahl werden vor allem zahlreiche Spitzenpolitiker auftreten, um für ihre politischen Ziele zu werben.

Atommüll

Niedersachsen stimmt Atomendlager Schacht Konrad zu

Niedersachsen stimmt dem Bau des umstrittenen Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter zu. Die SPD-Landesregierung genehmigte in ihrer Kabinettssitzung den Planfeststellungsbescheid von Umweltminister Wolfgang Jüttner. Damit ist das vor 20 Jahren begonnene Genehmigungsverfahren beendet.

Kriegsführung

Deutsche Marine übernimmt Führung am Horn von Afrika

Die Deutsche Marine übernimmt den Oberbefehl über den alliierten Marine-Einsatzverband am Horn von Afrika. Verteidigungsminister Rudolf Scharping entschied, dass die Übernahme des Oberbefehls zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Gewalt unter Jugendlichen

Kinderschutzbund für Verbot von Gewaltvideos

Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt die Forderung nach einem Verbot von Gewalt-Videos und -Computerspielen. Verbote machten Sinn, weil dadurch die Verfügbarkeit solcher Medien verringert würde und weniger Menschen mit ihnen in Kontakt kämen, sagte Bundesgeschäftsführer Walter.

Urteil

Gerichtshof gestattet rechtsextreme Demonstration

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den 1. Mai in Frankfurt am Main geplante Demonstration der rechtsgerichteten "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" gestattet. Der VGH untersagte am Montag allerdings, wie von der Stadt Frankfurt gefordert, dem rechtsextremistischen Antragsteller Steffen Hupka die Versammlungsleitung.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Drohbrief gegen niedersächsische Schule

Polizei trifft Sicherheitsmaßnahmen im Gymnasium von Varel

Nach dem Eingang eines Drohbriefes an das Lothar-Meyer-Gymnasium im niedersächsischen Varel hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Jede Person, die das Schulgebäude am Montag betreten wolle, werde nach Waffen oder ähnlichem durchsucht, sagte ein Polizeisprecher. Bereits am Sonntag hätten Beamte das Schulgebäude durchsucht. Bislang seien aber keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Brandanschlag

Synagoge in Berlin am Sonntag angegriffen

Unbekannte haben am Sonntagabend einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg verübt. Personen wurden nicht verletzt, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch Sachschäden gebe es nicht. Zu Tätern konnte die Polizei am Montagmorgen noch nichts sagen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Die Tat hat sich um 21.35 Uhr ereignet. Zu dem Anschlag wurde den Angaben zufolge ein so genannter Molotow-Cocktail benutzt. Ein vor Ort befindlicher Wachpolizist habe die Flammen jedoch austreten können, sagte der Polizeisprecher.

Verbraucherinformationsgesetz

Bundesrat akzeptiert erweiterte Informationen für Konsumenten

Trotz der von Bayern zuvor verkündeten Blockade erhielt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer, um den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren einhalten zu können. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es enthält ein Informationsrecht der Verbraucher gegenüber Behörden und ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation aktiv und ausführlich über den Sachverhalt aufzuklären.

Bürgerkrieg im Sudan

"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Angriffe auf Zivilisten

In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht macht die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN alle Konfliktparteien im Sudan für die hohe Zahl der Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in der südwestlichen Provinz Western Upper Nile (WUN) verantwortlich. Seit 1997 hat sich der Konflikt in dieser ölreichen Region intensiviert. ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge greifen alle Kriegsfraktionen zunehmend Zivilisten und medizinische Einrichtungen an.

Walfang

Greenpeace: Japanische Regierung erpresst und besticht für Fangquoten

Im Vorfeld der vom 20.-24. Mai in Japan stattfindenden Sitzung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) gerät die japanische Regierung unter schwere Kritik: Der ehemalige Umweltminister der Karibikinsel Dominica, Atherton Martin, bestätigt, dass sein Land von Japan "bestochen" wurde, damit es auf der IWC für die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs stimmt: "Seit 1992 sammeln die Japaner bei den kleinen Inseln in der östlichen Karibik mit dem Köder Wirtschaftshilfe Stimmen, um eine Mehrheit für den kommerziellen Walfang in der IWC zu bekommen", sagt Martin in einem Gespräch mit Greenpeace.

Fundierte Globalisierungskritik

Wissenschaftlicher Beirat von Attac gegründet

"Die globalisierungskritische Bewegung braucht wissenschaftliche Expertise" erklärte Prof. Birgit Mahnkopf (Berlin) bei der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats am 27. April in Hannover. Frau Mahnkopf hatte zusammen mit ihren Kollegen Prof. Friedhelm Hengsbach (Uni Frankfurt), Prof. Huffschmid (Uni Bremen) und Dr. Margit Schratzenstaller (Uni Giessen) die Initiative zur Gründung des Beirats ergriffen.

Kostensenkungsmaßnahmen wie Entlassungen "erfolgreich"

Deutsche Bank wieder in der Gewinnzone

Der Konzern Deutsche Bank erzielte im ersten Quartal 2002 einen Gewinn vor Steuern und kumuliertem Effekt aus Änderungen der Bilanzierungsmethoden von 1.270 Mio € nach 912 Mio € im entsprechenden Vorjahreszeitraum gemäß US GAAP. Dies entspricht einem Anstieg um 39 %. Der Gewinn nach Steuern erhöhte sich im ersten Quartal um 56 % auf 597 Mio € gegenüber 382 Mio €. Dazu Rolf-E. Breuer, Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank: "In einem auch für die Finanzmärkte schwierigen Umfeld hat sich die Deutsche Bank vergleichsweise gut behauptet."

Flussausbau an der Elbe

Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur

Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.

Dresdner Dixielandfestival

Jazzfest startet am Flughafen

Mit einem Konzert auf dem Flughafen startet am Dienstag (19.30 Uhr) das 32. internationale Dresdner Dixielandfestival. Bis zum 5. Mai wollen 49 Ensembles und Solisten aus drei Kontinenten die Elbmetropole mit traditionellem Jazz verwöhnen.

1. Mai

In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Beirat von Attac

Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac

Wir nennen hier die aktuellen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac in alphabetischer Reihenfolge.

"Nutzen für Verbraucher teuer erkauft"

Kundenkarten führen zu gläsernem Verbraucher

In Zusammenhang mit der wachsenden Verbreitung von Kundenkarten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und einem gläsernen Konsumenten gewarnt. "Der tatsächliche Vorteil der Kundenkarten für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu den umfangreichen personenbezogenen Daten über das Einkaufsverhalten, die die Unternehmen gewinnen", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie zu den Folgen des Wegfalls des Rabattgesetzes. Danach ist lediglich einem Viertel der befragten Verbraucher die Datenschutzproblematik überhaupt bewusst. "Der nachlässige Umgang vieler Verbraucher mit ihren persönlichen Daten wird sich als Bumerang erweisen", so Müller. Auf den einzelnen Kunden maßgeschneiderte Werbung werde künftig stark zunehmen. Der vzbv forderte eine intensive Aufklärungsarbeit zu den Folgen der Datenweitergabe.

Bundesrechnungshof-Kritik

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Ausverkauf von Madagaskars Tierwelt

Naturschützer fordern von Bundesregierung sofortigen Handelsstopp

Artenschützer befürchten einen Ausverkauf von Madagaskars Tier- und Pflanzenwelt. Nach Informationen von Pro Wildlife ist der Handel mit Wildtieren und -pflanzen infolge der aktuellen politischen Unruhen und ungeklärten Machtverhältnisse völlig außer Kontrolle geraten. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Import aus Madagaskar umgehend auszusetzen und sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Konsequenzen einzusetzen: "Deutschland ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Madagaskars Tierwelt und trägt hier eine zentrale Verantwortung", betont Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer.

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Zu viel Marketing, zu wenig Fakten

Journalisten kritisieren PR-Arbeit von IT-Unternehmen

Massive Kritik an der Pressearbeit von IT-Unternehmen wird in einer soeben veröffentlichen Befragung unter deutschen Fach- und Wirtschaftsjournalisten laut. "Nachrichtenwert nicht befriedigend", lautet das Fazit der Journalisten in der Untersuchung, die das Münchner Beratungs- und Trainingsunternehmen Okroy Communications im Laufe dieses Jahres durchgeführt hat. Die Pressemeldungen wiesen zu viel Marketing und zu wenig Fakten auf, lautet die Meinung der Redakteure und Freelancer aus IT-Fachblättern, Wirtschafts- und Tageszeitungen.

BGH gibt Verbraucherschützern recht

Deaktivierungsgebühren bei Handy-Verträgen sind unzulässig

Wer seinen Handy-Vertrag ordnungsgemäß kündigt, muss keine Deaktivierungsgebühren an den Mobilfunk-Provider bezahlen. Der Bundesgerichtshof gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht und erklärte die Praxis der Firma Talkline für unzulässig. Talkline hatte den Kunden zuletzt 33,93 DM (17,35 Euro) für die "Stilllegung des Anschlusses" in Rechnung gestellt. "Es ist im Wirtschaftsleben absolut normal, dass Verträge aufgelöst werden", betont Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Wirtschaftsrecht beim vzbv. Die dabei anfallenden Verwaltungskosten müssten in die normalen Entgelte eingerechnet werden. Es war bereits oft kritisiert worden, dass einige Unternehmen anscheinend billige Angebote machen, ihre Kunden dann aber an anderen Stellen wie Tarif-Feinheiten, Hotlines oder Deaktivierungsgebühren schröpfen.

Nach der Schule was anderes machen

Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr als SUMO

In den nächsten Monaten ist für viele Schülerinnen und Schüler die Schulzeit beendet. Eine Alternative zum sofortigen Studium oder Beginn einer Lehre ist ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). Hier können junge Menschen ihr erstes Geld verdienen, in das "Neuland" Berufsleben reinschnuppern und Erfahrung in der Arbeit im Umweltschutz sammeln. Die Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), bietet in Berlin ab September zwei interessante FÖJ-Plätze an: Die Jugendlichen sind als Schul- Umwelt-MOderatorInnen (SUMOs) in einem Agenda 21-Projekt tätig.

Tschernobyl-GAU

BUND warnt vor Gefahren alternder Atommeiler

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor den besonderen Gefahren gewarnt, die von alternden Atommeilern ausgehen. Die jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel und im amerikanischen AKW Davis Besse hätten auf alarmierende Weise gezeigt, dass das Sicherheitsrisiko mit dem Alter der Atomkraftwerke deutlich ansteige. Beide AKW seien vor etwa 25 Jahren in Betrieb gegangen und damit älter als die meisten anderen Reaktoren. Vor diesem Hintergrund sei die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren für die deutschen Atommeiler nicht zu verantworten.

Studiengebühren

Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Atomkraft

Experten fordern Jodtabletten für alle

Die Bundesrepublik ist nach Ansicht von Experten nicht ausreichend auf einen Atomunfall innerhalb der eigenen Grenzen vorbereitet. Rainer Stephan von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs forderte von der Bundesregierung eine flächendeckende Verteilung von Jodtabletten an alle Haushalte, Kindergärten und Schulen.

Gesetzesnovelle

Neues Atomgesetz tritt in Kraft

Das rot-grüne Atomgesetz tritt am Samstag in Kraft. In der Anfang Februar vom Bundesrat beschlossenen Novelle wird die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung festgeschrieben. Neben der Beschränkung der Gesamtlaufzeit der Atommeiler auf durchschnittlich 32 Jahre enthält das Gesetz auch ein Verbot des Baus neuer Anlagen. Ein weiterer Kernpunkt ist die Beendigung der Wiederaufbereitung ab Mitte 2005. Die letzten deutschen Atomkraftwerke werden vermutlich um das Jahr 2020 vom Netz gehen.

Beschluss

Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.

Zuwanderung

Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Heute im Bundestag

Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.

Größter Blumenlieferant in Kolumbien verbietet es

Blumenarbeiterin darf nicht nach Europa reisen

Vergeblich warteten am vergangenen Wochenende in Münster zahlreiche Konferenzteilnehmer, unter ihnen NRW-Verbraucherministerin Bärbel Höhn, auf die kolumbianische Gewerkschafterin Aide Silva. Rosen und Nelken sind in Kolumbien ein gutes Geschäft, doch die Arbeitsbedingungen nicht immer "rosig". Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Probleme nicht informiert werden, untersagte der Besitzer der größten Lieferfarm für Deutschland den Besuch der Gewerkschaftsvorsitzenden Aide Silva.

Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.

Für Schmidt, gegen Union und FDP

Behindertenrat will "Abzocken der Patienten" nicht hinnehmen

Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass eine solche rückwärts gewandte Gesundheitspolitik fröhliche Urstände feiert," warnte die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Pathe am Mittwoch in Berlin. Denn Leidtragende einer solchen Politik wären vor allem die chronisch kranken und behinderten Menschen. Daran ändere auch der ständige Hinweis auf Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln nichts.

Gegen Flächenversiegelung

NABU und UBA fordern nachhaltige Siedlungspolitik

Der Naturschutzbund NABU hat heute unter dem Titel "Bauen in Deutschland" sein Programm für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung vorgestellt. Dabei verhüllten NABU-Aktive innerhalb einer Minute eine Fläche von 900 m2 im Berliner Tiergarten, um die tägliche Flächenversiegelung von 130 Hektar zu verdeutlichen. Unter dem Motto "Living 2010" hat der NABU ein Konzept für eine intelligente Flächenutzung entwickelt, mit dem der Landschaftsverbrauch in Deutschland bis 2010 auf Null reduziert werden kann.

Ausstellung in Hamburg

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.

Verbraucherschützer verlieren

Rewe darf mit idyllischem Landleben für Legebatterie-Eier werben

Für Eier aus Legebatterien darf mit Bildern eines idyllischen Bauerhofs geworben werden. Solche Bilder seien bei Lebensmittelverpackungen häufig anzutreffen und könnten allenfalls "uninformierten Verbrauchern" vorgaukeln, dass die Eier aus Freilandhaltung stammen, urteilte das Wiesbadener Landgericht am Mittwoch. Wenn "vereinzelte Personen" die Werbung nicht durchschauten, sei deren Irrtum nicht schutzwürdig. Hier überwiege das Interesse des Händlers "an einer gefälligen Präsentation der Ware", argumentierten die Richter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Handelskette Rewe wegen deren Kennzeichnung auf und in der Verpackung geklagt.

Kündigungsschutz, Krankheit, Mitbestimmung

DGB warnt Stoiber vor "Aushöhlung des Tarifrechts"

Der DGB warnt die Union und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) davor, das Tarifrecht durch eine gesetzliche Öffnungsklausel für untertarifliche Arbeitsbedingungen "aufzuweichen". "Das würde bei den Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Widerstand stoßen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Die Tarifpartner handelten ohnehin Härtefallregelungen aus, wenn sie wirtschaftlich notwendig seien, unterstrich sie.

Je höher das Ausbildungsniveau, desto größer der Abstand

Frauen verdienen weiterhin ein Viertel weniger als Männer

Deutschland ist vom Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach wie vor weit entfernt. Nach Angaben von Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen mit Vollzeitbeschäftigung um 25 Prozent unter dem vergleichbaren Einkommen eines Mannes. Damit habe sich der Abstand in den vergangenen 20 Jahren nur um 2,8 Prozentpunkte verringert, sagte die Ministerin am Mittwoch bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie der Bundesregierung im Bundestag.

690.000 Euro für deutsche Tropenholzfirma

Deutsche Entwicklungshilfegelder für Holzeinschlag im Urwald

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Erstellung eines forstlichen Managementplanes durch die Firma Congolaise Industrielle du Bois (CIB) mit 690.000 Euro. Die Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe schlägt im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100.000 Kubikmeter wertvoller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni ein. Pro Regenwald kritisierte, aus Entwicklungshilfegeldern würde damit der Raubbau im afrikanischen Regenwald subventioniert.

Erfolgskontrolle bei Telefon-Überwachung dringend nötig

Anti-Terror-Gesetze aus Sicht des Datenschutzes "ausgereizt"

Zur Abwehr terroristischer Gewalt sind nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, keine weiteren staatlichen Eingriffsbefugnisse in Persönlichkeitsrechte erforderlich. Mit den nach dem 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzen sei der Gesetzgeber einen vernünftigen Weg zwischen dem nachvollziehbaren Sicherheitsinteresse des Staates und den schutzwürdigen Freiheitsrechten des Einzelnen gegangen, sagte Jacob der Nachrichtenagentur ddp. In Deutschland sei die bestehende Gesetzeslage nun "weitgehend ausgereizt". Bevor über Änderungen am bestehenden Instrumentarium diskutiert werden könne, sollten die gesammelten Erfahrungen gründlich ausgewertet werden. Zudem müsse bei der Telefonüberwachung endlich eine Erfolgskontrolle eingeführt werden.

Radverkehrsplan verabschiedet

ADFC-Vorsitzender fordert mehr Geld für Radverkehr

Radfahrer werden nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) in der Verkehrsplanung immer noch stiefmütterlich behandelt. Für Radwege müsse in Zukunft wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende des ADFC, Wolfgang Große, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Nach Auffassung seines Verbandes müsse die Bundesregierung jährlich 800 Millionen Euro für den Bau neuer Radwege, Radstationen oder Imagekampagnen zur Verfügung stellen. Gleichwohl begrüßt der Verband den neuen nationalen Radverkehrsplan, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

An- und Abreise besonders klimaschädlich

Sanfter Tourismus in heimischen Gefilden

Die Bundesregierung setzt zum Schutz der Umwelt auf sanften Tourismus und Urlaub in heimischen Gefilden. Wie aus dem Bericht der Bundesregierung zum "Umweltschutz und Tourismus" hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, leidet die Natur an Urlaubszielen wie den Alpen oder südeuropäischen Küstenregionen zunehmend unter dem Einfluss des Reiserummels.

Lärm

VCD, BUND und Umweltbundesamt fordern besseren Lärmschutz

Anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am Mittwoch fordern der Verkehrsclub Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das Umweltbundesamt besseren Lärmschutz. Noch immer mangele es an Aufklärung über die Folgen von Lärmbelastungen sowie an Maßnahmen zur Lärmbekämpfung. Dabei sei für viele Menschen in Deutschland Lärm inzwischen das Umweltproblem Nummer eins. Besonders in den Städten gehörten gesundheitsschädliche Dauerschallpegel von über 70 Dezibel zum lauten Alltag. Dies belegten Probemessungen, die VCD, BUND und Umweltbundesamt heute an einer Berliner Straßenkreuzung vornahmen.

Verkehr

EU plant Steuer auf Biokraftstoffe

Die EU plant die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe. Die Forderung soll bei der Aussprache im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht werden. EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger wird diesen Vorschlag ablehnen.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" verurteilen Israel

Die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Israel für die Einschränkung der Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Organisation eine Liste aller Verletzungen der Pressefreiheit. Die israelische Armee habe während ihrer seit drei Wochen andauernden Okkupation palästinensischer Städte die Pressefreiheit "vorsätzlich" verletzt, heißt es dort. Zudem beschuldigt die Organisation Israel, ein rassistisches Verhalten gegenüber arabischen Medien an den Tag zu legen.

Tierschutz

Berlusconiregierung plant Ausweitung der Zugvogeljagd

Italiens Regierung will die Jagd auf Sing- und Zugvögel erheblich ausweiten. Wie das Komitee gegen den Vogelmord in Aachen mitteilte, soll den Regionen gesetzlich gestattet werden, zukünftig auch die Jagd auf nach EU-Recht geschützte Finken, Stare, Sperlinge und andere Singvögel zu erlauben. Bislang konnten Vorhaben der Toskana und anderer Regionen, Millionen geschützte Kleinvögel zum Abschuß freizugeben, regelmäßig vor Gericht gestoppt werden, erklärt hierzu Eugen Tönnis vom Komitee gegen den Vogelmord. Dies werde aufgrund des neuen Gesetzes bald nicht mehr möglich sein. Berlusconi habe damit dem Druck von Jägern und Gourmets nachgegeben, die auf die traditionelle "Polenta uccelli" - Maisbrei mit gebratenen Singvögeln, nicht verzichten wollten.

Symbolischer Protest

Greenpeace liefert Walfleischkartons an japanische Botschaft

Greenpeace protestierte weltweit gegen die Waljagd der japanischen Regierung. In Berlin haben 20 Aktivisten symbolisch 150 leere Walfleisch-Kartons an die japanische Botschaft geliefert. In diesen Verpackungen wird in Japan das aus angeblichen Forschungszwecken gewonnene Fleisch an Delikatessen-Restaurants verkauft. Zusätzlich postierten die Aktivisten eine drei Meter hohe Walfleischkiste vor dem Haupteingang der Botschaft, aus der Fluke und Kopf eines Wals ragen. Riesige Augenmasken, die sich die Umweltschützer über den Kopf gestülpt haben, sollen den Japanern zeigen: "The world is watching you" ("Die Welt beobachtet Euch"). Ähnliche Protestaktionen ereigneten sich heute an den japanischen Botschaften von Neuseeland, Australien, Chile, Großbritannien, Österreich, Spanien, Argentinien, Schweden, Belgien, Luxemburg, Italien, Schweiz und Japan.

Fahndung

Durchsuchungsaktion gegen Terrorbewegung "Al Tawhid"

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in mehreren Städten Deutschlands Wohnungen und Objekte von elf mutmaßlichen Mitgliedern der sunnitisch-palästinensischen Terrorbewegung "Al Tawhid" durchsuchen lassen. Die Aktion des Bundeskriminalamtes in insgesamt 19 Objekten in Essen, Düsseldorf, Krefeld, Berlin, München, Hamburg, Nürnberg und anderen Städten hätten früh morgens begonnen, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Kyoto-Protokoll

Globale Treibhausgas-Emissionen steigen weiter

Auch zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro nehmen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Worldwatch Institute die weltweiten Kohlendioxidemissionen weiter zu. Die globalen Emissionen seien in den 90er Jahren um über neun Prozent gestiegen, sagte die Vizepräsidentin des Instituts, Hilary French. Als Beispiel für die negativen Folgen verwies French darauf, dass mittlerweile weltweit fast 30 Prozent aller Korallenriffe geschädigt seien. Zum Zeitpunkt des Rio-Gipfels seien es erst zehn Prozent gewesen.

Arbeitsamt

Mitarbeiterproteste bei Jubiläum der Bundesanstalt für Arbeit

Begleitet von lautstarken Protesten hat im historischen Nürnberger Rathaussaal der Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundesanstalt für Arbeit begonnen. Vor dem Rathaus begrüßten mehrere hundert Mitarbeiter unterstützt durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gäste der Feier, unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf Transparenten demonstrierten sie gegen Personalabbau und eine Privatisierung der Behörde. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte in einer Rede, Reformen dürften nicht dazu führen, dass die Bundesanstalt zerschlagen werde. Die Nürnberger Behörde müsse eine sozialstaatliche Einrichtung mit einer starken Selbstverwaltung bleiben.

Atommülltransporte

Zug durch Niedersachsen gestartet

Am Montagmorgen, kurz vor 5.30 Uhr ist erneut ein Atommülltransport gestartet. Der Zug verliess mit zwei Atommüllbehältern das niedersächsische Kernkraftwerk Unterweser, wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) mitteilte.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Straßburger demonstrieren gegen rechtsradikale "Front National"

In Straßburg haben am Sonntagabend laut Polizeiangaben über 2000 Menschen gegen die rechtsextreme Partei Front National und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen demonstriert. Auf dem Kléberplatz in der Stadtmitte trafen sich vor allem Jugendliche. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Gegen Rassismus" und "Ich schäme mich". Danach zogen die Demonstranten friedlich durch die Straßburger Innenstadt und riefen "Nieder mit der Nationalen Front".

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl

Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Super-Airbus

Baubeginn für Montagehalle in Hamburg

Nach langjährigen Vorbereitungen und juristischem Tauziehen fällt am Montag in Hamburg der Startschuss für den Bau der ersten Montagehalle für den Airbus A380. Die in der ersten Ausbaustufe 230 Meter lange und 120 Meter breite Halle wird auf dem zugeschütteten Areal des Mühlenberger Lochs errichtet. In der Halle sollen künftig die vorderen und hinteren Rumpfsektionen des Super-Airbus gebaut und die Flugzeuge mit allen flugwichtigen Systemen ausgerüstet werden. Die Sektionsmontage für den Bau der ersten A380 soll Anfang 2003 in Hamburg beginnen.

Konferenz zur Biologischen Vielfalt

NABU: Kein Durchbruch für den Schutz der Wälder in Den Haag

Der Naturschutzbund NABU hat die Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zu biologischen Vielfalt in Den Haag als unzureichend kritisiert. "Die historische Chance für einen echten Durchbruch beim Schutz der letzten Naturwälder wurde leichtfertig vergeben", kritisierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dabei habe mit dem im Vorfeld der Konferenz erarbeiten Arbeitsprogramm eine Grundlage vorgelegen, die auch die Zustimmung der internationalen Naturschutzverbände gefunden hatte. Es habe sich jedoch im Verlauf der Konferenz gezeigt, dass vor allem Länder wie Brasilien und Kanada, die noch über bedeutende Urwaldflächen verfügen, an einer Verabschiedung eines wirkungsvollen Arbeitsprogramms kein Interesse haben.

Weltkindergipfel

Treffen im Mai 2002 in New York

Der Termin für den Weltkindergipfel in New York steht fest: Vom 8. Bis 10. Mai 2002 werden Regierungsvertreter aus aller Welt gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen sowie Kindern und Jugendlichen überprüfen, inwieweit sich die Situation von Kindern seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor zwölf Jahren verbessert hat. Die deutsche Delegation führt Bundesjugendministerin Christine Bergmann an.

Liberalisierung des Strommarktes

Greenpeace stellt Konzept zur Energiekennzeichnung vor

Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.

Arznei-Versandhandel

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

Wehrdienstgegner

Aktivistin wegen Demonstration bei Gelöbnis freigesprochen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute eine Bundeswehrgegnerin freigesprochen, die sich an den Störaktionen gegen das Gelöbnis am 20. Juli 1999 beteiligt hatte. Gerit Ziegler, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben; außerdem wurde ihr Urkundenfälschung vorgeworfen, da sie sich mit einer gefälschten Eintrittskarte Zutritt zum Gelöbnis verschafft haben sollte.

Internationaler Tag der Erde

Bestandsaufnahme zeigt: Es geht dem Planeten schlechter als vor zehn Jahren

Am 22. April begehen Umweltaktivisten alljährlich einen Tag der Erde. Aus deisem Anlass stellen sie fest, dass die ökologischen und sozialen Daten seit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro 1992 unverändert dramatisch sind. Nach wie vor sterben bis zu 50 Tier- und Pflanzenarten pro Tag aus. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, beklagt, dass seit der Vorlage des Kyoto-Protokolls die klimaschädlichen CO2-Emissionen um rund 400 Millionen Tonnen gestiegen sind.

"Gesundheit ist keine Ware"

ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Fachleute fehlen, Dunkelziffer hoch

Experten fordern besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen

In Sachen Schutz der Kinder vor Missbrauch ist Deutschland nach Einschätzung von Experten ein "Entwicklungsland". Es fehle an kompetenten Medizinern, Therapeuten, Sozialarbeitern und Juristen, kritisierte der Münsteraner Kinderpsychiater und Ehrenvorsitzende der Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV), Tilmann Fürniss, am Donnerstag am Rande einer Fachtagung in Weimar. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Hans-Alfred Blumenstein, verwies darauf, dass sich die Zahl der Kindesmisshandlungen in Deutschland auf anhaltend hohem Niveau befinde.

Neues Schadensersatzrecht

Besserer Stand für Unfall- und Arzneimittelopfer

Patienten, Kinder und Unfallopfer haben künftig mehr Rechte bei Haftungs- und Schadenersatzfragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform der gesetzlichen Schadenersatzregelungen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Schadenersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Mit den Neuregelungen sollen nunmehr Haftungslücken und "Gerechtigkeitsdefizite" beseitigt werden.

NS-Zwangsarbeiter

Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf

Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.

Einweg-Pfand soll Trendwende bringen

Mehrweganteil sinkt im 1. Quartal noch weiter ab

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, ist der Mehrweganteil aller Getränke im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit dramatisch auf weit unter 60 % gesunken. Endgültige Detailzahlen würden die mehrwegorientierten Wirtschaftskreise in der nächsten Woche vorlegen. "Dieser Rückgang übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen und stellt ein Absinken der Mehrweganteile dar, wie wir es in seiner Dynamik bislang noch nicht erlebt haben", zeigte sich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, erschrocken. Die in der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung verankerte Mehrwegzielmarke von 72 % sei damit weit unterschritten. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien begrüße deshalb nachdrücklich die verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 01. Januar 2003 für Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von 0,25 Euro zu erheben.

Erleichterung und Kostensenkung

Patientenverband befürwortet Versandhandel mit Medikamenten

Der Allgemeine Patienten-Verband (apv) begrüßt Regierungspläne, den Arzneimittelhandel über das Internet zuzulassen. "Dadurch können die Kassen erhebliche Kosten einsparen", sagte der apv-Vorsitzende Christian Zimmermann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Zudem bringe der Versandhandel vor allem für chronisch Kranke eine Erleichterung. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass der Versand von geprüften Apothekern verantwortet werde und die Patienten weiterhin eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen könnten.

Atommüll-Endlager

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Die Zeichen stehen auf Streik

Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gescheitert

Die Zeichen in der deutschen Metallbranche stehen auf Streik. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am Freitagmorgen beantragte die regionale Tarifkommission der IG Metall die Streik-Urabstimmung. Die endgültige Entscheidung über das Einleiten eines Arbeitskampfes liegt nun beim Bundesvorstand der Gewerkschaft, der am Dienstag in Frankfurt am Main tagt. Erste Streiks seien ab 6. Mai möglich, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Tarifbezirk, sowie in Sachsen und in Niedersachsen beraten die Tarifkommissionen nächste Woche über Urabstimmungen. Unterdessen verliehen am Freitag mehr als 65 000 Arbeitnehmer aus rund 180 Betrieben den Tarifforderungen der IG Metall mit Warnstreiks und Protestaktionen Nachdruck.

Neues Parteiengesetz

Spendensündern droht Knast

Die Novelle des Parteiengesetzes zieht die Konsequenzen aus den jüngsten Spendenskandalen bei Union und SPD. Die Neuregelung versucht, Schlupflöcher bei der Ausweisung von Spenden zu schließen. Sowohl fehlerhafte Rechenschaftsberichte als auch die Stückelung von Spendenbeträgen stehen künftig unter Strafe, die bis zu drei Jahre Haft betragen kann. Selbstanzeigen gelten als strafmindernd, sofern sie noch nicht bekannte Falschangaben aufdecken. Erlangt eine Partei Kenntnis von Fehlern in ihrem Bericht, muss sie dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Dieser kann bei konkreten Anhaltspunkten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen.

Nach Spendenskandalen

Neues Parteiengesetz bringt manches ans Licht

Spendenbetrüger in den Parteien und ihrem Umfeld werden es künftig schwerer haben, ungeschoren davon zu kommen. Das neue Parteiengesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin verabschiedete, droht den Verantwortlichen für falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haft. Zudem wird die Öffentlichkeit künftig genauer und in bestimmten Fällen auch zeitnäher über die Einkünfte der Parteien informiert. So müssen etwa Großspenden über 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der sie mit Namen des Spenders veröffentlicht.

Umweltschützer enttäuscht

UN-Urwaldgipfel wie Papier-Tiger ohne Zähne

Das auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag beschlossene Wald-Arbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) hat nach Ansicht von Umweltschützern die Chance für eine Trendwende zum Schutz der Urwälder und ihrer Artenvielfalt verpasst. Zwar haben die Umweltminister der über 180 Vertragsstaaten der 1992 in Rio verabschiedeten CBD erstmals ihren politischen Willen erklärt, das weltweite Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch die Minister einigten sich im Wald-Arbeitsprogramm weder auf internationale Schwerpunkte Urwaldschutz noch legten sie Geld zu sparen zu deren Finanzierung auf den Tisch.

Studie

Coltanfieber kann die Hoffnung auf Frieden im Kongo zunichte machen

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

Neue OECD-Liste unkooperativer Steueroasen sehr kurz

Attac: OECD-Initiative ist ein Nebelwerfer

Die von der OECD am Donnerstag veröffentlichte Liste von lediglich sieben unkooperativen Steueroasen zeigt nach Ansicht von Attac, welch wirkungslose Kriterien bei der Erstellung der Liste angelegt wurden. Als kooperativ werden nun alle Länder angesehen, die sich zu einem Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichten. Dieser Informationsaustausch muss jedoch nur auf gezielte Nachfrage erfolgen. Angesichts von mindestens 70 Steueroasen und unzähligen dort ansässigen Banken und Investmentfonds, helfe dies den Steuerbehörden jedoch nicht. "Die OECD-Initiative wird internationale Steuerflucht nicht eindämmen. Sie ist ein reiner Nebelwerfer", erklärt Sven Giegold, Mitglied des deutschen Koordinierungskreises von Attac.

NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien

Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission

Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.

Künftig nicht nur USA-Gespräche billig

Verbraucherschützer begrüßen Call-by-Call im Ortsnetz

Ab Ende des Jahres gibt es Call by Call und Preselection auch im eigenen Ortsnetz. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine drohende Verurteilung wegen der Verletzung einer EG-Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bringe Verbrauchern auch die vom vzbv geforderte freie Wahlmöglichkeit zwischen einer festen Voreinstellung (Preselection) oder der Wahl je nach Anruf (Call-by-Call).

Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer

Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs

Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.

Genmanipulierte Produkte werden häufiger gekauft als gemocht

Denken - Ja. Aber am Handeln scheitert's

Obwohl Studien belegen, dass 80 bis 90 Prozent der Europäer keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen wollen, setzen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte und konventionelle Version zu gleichen Teilen ab. Ökonomen der Purdue University und Kollegen aus Europa sind nun dem Paradoxon nachgegangen und haben festgestellt, dass die europäische Bevölkerung, trotz der großen Abneigung gegen Gentechnik im Essen, großteils nicht besorgt genug ist, um die Inhaltsstoffe auf den Packungen zu lesen. Als Schlussfolgerung fordern sie eine deutliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.

BDKJ-Hauptversammlung

Katholischer Jugendverband gegen Wehrpflicht

Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 25. bis 28. April in Altenberg wird die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht thematisiert. Dabei wird die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht Grundtenor der Diskussion sein. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei Deutschland weder unmittelbar noch existenzgefährdend in seiner Sicherheit bedroht. Der Fall der bündnisbezogenen Landesverteidigung, lange die Begründung für größere Streitkräfte, könne als unwahrscheinlich gelten. Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung, wie der aktuelle Einsatz in Afghanistan, würden immer erforderlicher, seien aber mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar.

"Nicht nur keine Diskriminierung, sondern Förderung"

Deutsche Bank erhielt Managementpreis schwuler Führungskräfte

Der Max-Spohr-Managementpreis des Völklinger Kreis - Bundesverband Gay Manager geht an die Deutsche Bank. Die schwulen Führungskräfte würdigten damit das Managementkonzept des Unternehmens, das Diskriminierung aufgrund persönlicher Unterschiede seiner Mitarbeiter wie Geschlecht, Alter, Hautfarbe und Kultur, Behinderung, Religion, sexuelle Orientierung nicht nur untersage, sondern die unterschiedlichen persönlichen Hintergründe seiner Mitarbeiter fördere und bewusst nutze.

Indien/Uttar Pradesh

Journalist von Unbekannten erschossen

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh ist am 14. April der Journalist Paritosh Pandey von Unbekannten ermordet worden. "Der Tod von Pandey steht offenbar im Zusammenhang mit seiner Recherche über organisiertes Verbrechen", meint Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Gehen die Täter straflos aus, löst das weitere Verunsicherung und Angst bei Kollegen in der Region aus".

Drogenhandel

Weltweiter Ecstasy-Ring zerschlagen

In Bilderrahmen von Ölgemälden hat eine internationale Dealergruppe die Modedroge Ecstasy in großem Stil aus den Niederlanden über München nach Nordamerika und Australien geschmuggelt. Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in München mitteilte, wurden für die Transaktionen ein Münchner Auktionshaus, eine Galerie und ein Paket-Transportunternehmen missbraucht, um dem Versand einen legalen Anschein zu geben. Drei mutmaßliche Dealer Befinden sich derzeit in München in Untersuchungshaft. Außerdem wurden in den USA gegen zehn, in Spanien gegen neun und in den Niederlanden gegen fünf Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bundeswehr in Afghanistan

Deutsche Elitesoldaten an neuer Offensive gegen Taliban beteiligt

Die deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK kämpfen derzeit in den Bergen im Osten Afghanistans gemeinsam mit erst vor kurzem neu eingeflogenen Royal Marines der britischen Armee in einer Offensive gegen versprengte Taliban- und Al-Qaida-Anhänger. Das bestätigte der britische Brigadegeneral Lane in Bagram bei Kabul. Die KSK-Soldaten waren bereits in einer ganzen Anzahl von riskanten Spezialeinsätzen dabei, so auch bei der Erstürmung der Bergfestung Tora Bora des Top-Terroristen Osama Bin Laden.

Gesundheitswesen

DGB fordert flächendeckende Prävention

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

Urwaldgipfel Den Haag

Protestaktion von über 1000 "Kids for Forests"

Am Rande des Ministertreffens des UN-Urwaldgipfels in Den Haag demonstrieren heute 1000 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt für den Schutz der Urwälder. Die 7- bis 18-jährigen des Greenpeace-Projektes "Kids for Forests" zogen mit einer selbst gestalteten Arche Noah von Scheveningen bis zum Tagungszentrum. Umweltminister Jürgen Trittin empfing die Kinder, um ihre Forderungen zum Urwaldschutz anzuhören. Die Kinder übergaben 200.000 Unterschriften für den Schutz der Urwälder an die Konferenzleiterin Geke Faber. Unterschrieben haben auch 230 prominente Sportler, Musiker und Schauspieler aus der ganzen Welt, unter ihnen Juliet Binoche, Nina Hagen und Bianca Jagger.

Osttimor

Unabhängigkeitsführer zum ersten Präsidenten gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte zum Wahlausgang in Osttimor: „Bei den ersten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag in Osttimor hat der frühere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, einen überwältigenden Sieg errungen. Für die osttimoresische Unabhängigkeitsbewegung und die internationale Gemeinschaft ist es ein grosser Erfolg, dass Xanana Gusmao zum ersten Präsidenten eines unabhängigen Osttimors gewählt worden ist.“ Die SPD habe die Forderungen der Osttimoresen nach Selbstbestimmung stets unterstützt und in vielen parlamentarischen Initiativen die Hilfe der Bundesrepublik angemahnt.

Attac kritisiert GATS-Verhandlungen

Globalisierungskritiker veröffentlichen geheime EU-Liberalisierungswünsche

Attac International hat auf seiner Website die geheimen Listen der Liberalisierungswünsche der EU an 28 der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer - darunter die USA, die Schweiz, Indien und Brasilien - veröffentlicht. Die Listen, die alle mit der Aufforderung "Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned" beginnen, sind am Dienstag der Organisation "GATS Watch" zugespielt worden. Am letzten Freitag hatte auch Attac den Start einer europaweiten Kampagne gegen das GATS-Abkommen bekannt gegeben. "Wir haben uns das Ziel gesteckt, das GATS ebenso zu Fall zu bringen, wie 1997 das multilaterale Abkommen über Investitionen. Die Veröffentlichung der geheimen Forderungslisten ist ein erster Schritt dahin", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Nachhaltigkeitsstrategie

Umweltverbände zur Regierungserklärung

Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände, Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund NABU und Hubert Weinzierl vom Deutscher Naturschutzring DNR haben die Verabschiedung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung begrüßt. Bei der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige Anliegen der Verbände übernommen worden. Mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie vom Mittwoch habe die Bundesregierung ein verbindliches und ressortabgestimmtes Programm erarbeitet, das als deutscher Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August 2002 in Johannesburg vorgelegt werden könne.

Tierschützer vor Gericht

PETA darf weiter gegen Angeln protestieren

Die Tierschützer von Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".

Walfang

Wissenschaftler: Pottwale stärker bedroht als bisher bekannt

Bei der Pressekonferenz der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) am Mittwoch in München präsentierte Prof. Dr. Hal Whitehead, international renommierter Walforscher, Aufsehen erregendes Datenmaterial. Er beweist, dass sich weit weniger Pottwale in unseren Meeren tummeln als angenommen. Die vorliegenden wissenschaftlichen Informationen lassen stark daran zweifeln, dass sich der Pottwalbestand von der jahrzehntelangen, intensiven kommerziellen Bejagung erholt hat.

IPPNW-Factsheet

Israels Atomwaffen

ngo-online dokumentiert das IPPNW-Factsheet "Israels Atomwaffen" von Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

"Schweigen, beschönigen, tricksen"

Verbraucherinformationsgesetz soll auch Firmen zur Auskunft verpflichten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erneut einen Auskunftsanspruch der Verbraucher zu Produktinformationen bei Unternehmen gefordert. Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zum Verbraucherinformationsgesetz legte der vzbv eine Untersuchung zum Auskunftsverhalten von Unternehmen bei Verbraucheranfragen vor. "Die Untersuchung zeigt, dass sich die Verbraucher auf rein freiwillige Unternehmensangaben nicht verlassen können," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. "Viele Unternehmen entziehen sich kritischen Verbraucheranfragen durch Nichterreichbarkeit, Schweigen, beschönigende oder falsche Antworten." Sie nannte es besonders bestürzend, dass "offenbar vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche immer nur über das informieren, was die Öffentlichkeit ohnehin bereits weiß."

Studie über Wahl des Musikinstruments

Geschlechterrollen manifestieren sich im Vorschulalter

Kinder wissen bereits im Alter von fünf Jahren, welches Musikinstrument zum Geschlecht passt. Dass Buben Schlagzeug, Saxophon und Trompete, Mädchen Flöte und Violine bevorzugen, zeigt Forschern der Macquarie University in Sydney zufolge, dass sich die Rollenverteilung der Geschlechter bereits im Vorschulalter manifestiert. Diese stereotypen Präferenzen seien wahrscheinlich beim männlichen Geschlecht stärker als beim weiblichen ausgeprägt.

Sachsen-Anhalt

Bürgerrechtler Schorlemmer warnt vor Bündnis mit Schill-Partei

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat Union und FDP vor einem Zusammengehen mit der Schill-Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Wenn es zu einem "Hamburger Modell" käme, würde die demokratische Kultur einen tiefen Schaden nehmen, sagte Schorlemmer in der Dienstagausgabe der Chemitzer "Freien Presse". Wer mit "Gnadenlosen" wie die Schill-Partei koaliere, hebe die Prinzipien des Rechtsstaates auf und sei gewissenlos. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt.

Obwohl wichtig und vorgeschrieben

Apotheken warnen nicht vor gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen

Viele Apotheken kommen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nicht nach, so das Ergebnis einer Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins "plusminus" in 50 Apotheken. In allen Fällen wurden Nasentropfen verkauft, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, die bis zur Abhängigkeit und zu verstärkten Problemen bei Herz- und Kreislaufkrankheiten führen können. Der Experte für Arzneimittelversorgungsforschung, Prof. Gerd Glaeske von der Universität Bremen, bewertet dies in "plusminus" als "blamables Ergebnis".

Wegen Sicherheitsmaßnahmen verzögert

Hauptverhandlung im Frankfurter Al-Qaida-Prozess eröffnet

Mit lautstarken Ausfällen eines der Angeklagten hat am Dienstagmittag in Frankfurt am Main der Prozess gegen fünf mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen begonnen. Der Algerier Lamine M. forderte seine vier Mitangeklagten beim Betreten des Gerichtssaals auf arabisch auf, keine Aussage zu machen und sich vor den Richtern nicht von den Plätzen zu erheben. Seine Forderung untermauerte er mit Koranversen.

ARD-Magazin "plusminus"

Jobs vom Arbeitsamt zu sittenwidrigen Bedingungen

Die Arbeitsämter verbessern ihre Arbeitslosen-Statistik bundesweit unter anderem durch die Vermittlung in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse. Dies berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "plusminus". Nach Recherchen des WDR liegen die Löhne bis zu 50 Prozent und mehr unter Tarif bzw. einem üblicherweise gezahlten Gehalt. Arbeitsgerichte wie auch der Bundesgerichtshof haben derartige Beschäftigungsverhältnisse bereits für sittenwidrig erklärt.

"Manipulation als Mittel der Kriegsführung"

PEN-Zentrum kritisiert Manipulation der Medien in Krisenregionen

Deutsche Schriftsteller beklagen eine zunehmende Manipulation der Medien durch Akteure in den weltweiten Krisenregionen. Zudem zeigten Untersuchungen, dass durch die Dominanz der Bilder im Fernsehen die Fähigkeit zur Aufnahme komplizierter Sachverhalte schwinde, sagte der Generalsekretär der Schriftstellervereinigung PEN, Johano Strasser, am Montag in Darmstadt. Am Mittwoch beginnt die Jahrestagung des deutschen PEN-Zentrums mit dem Thema "Macht der Medien - Freiheit der Sprache".

Amphibien besitzen weibliche und männliche Geschlechtsorgane

Herbizid Atrazin macht Frösche zu Zwittern

Das meist verkaufte Unkrautbekämpfungsmittel der USA, Atrazin, unterbricht die sexuelle Entwicklung von Fröschen, und zwar bereits bei einer Konzentration, die dreißigmal niedriger ist als die von der Environmental Protection Agency (EPA) zugelassene. Das Herbizid macht aus Kaulquappen Hermaphroditen, also Kreaturen mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen.

VW-Chef Piech präsentiert Ein-Liter-Auto

VCD gratuliert VW zum Sparmobil und fordert Serienproduktion

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gratuliert Volkswagen zum ersten Ein-Liter-Auto. Mit der Vorstellung des Sparmobils zeige der Autokonzern, dass enorme technische Innovationen möglich seien und nach wie vor ein riesiges Einsparpotential beim Spritverbrauch ungenutzt schlummere. "Hier weist das Ein-Liter-Fahrzeug den richtigen Weg in die Zukunft", urteilt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Nötig sei jetzt die Serienproduktion.

Betriebskindergärten

AWO fordert DIHK-Präsident zum Dialog auf

Enttäuscht hat sich die AWO in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, über dessen strikte Ablehnung für ein stärkeres Engagement der Wirtschaft beim Betrieb von Betriebskindergärten gezeigt. Braun hatte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Schröder reagiert.

Schriftlich: Domain ist wie Buchtitel

Weiterhin Infos über Ölförderung unter oil-of-elf.de

Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein. So begründet das Berliner Kammergericht jetzt schriftlich eine bereits im Oktober vergangenen Jahres gefällte Entscheidung. Damit endet ein Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Ölkonzern TotalFinaElf um die Nutzung der Internet-Adresse "www.oil-of-elf.de". Dem Gericht zufolge darf Greenpeace auch weiterhin Informationen über den Ölmulti und die umweltverseuchende Ölförderung in Westsibirien unter dieser Adresse veröffentlichen. TotalFinaElf ist damit mit dem Versuch gescheitert, die Verbreitung von kritischen Informationen im Internet über den Umweg des Markenrechtes verbieten zu lassen.

Wegen "Star Wars"-Protest

Deutsche Greenpeace-Aktivisten in den USA zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt

Zwei deutsche Greenpeace-Aktivisten sind am Freitag vom US-Bundesgericht in Los Angeles zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Tom Knappe (35) aus Dresden und Mathias Pendzialek (35) aus der Nähe von Hamburg müssen daher nicht wie befürchtet wegen ihres friedlichen Proteste gegen die Aufrüstungspläne der USA ins Gefängnis.

Explosion auf Djerba

Generalbundesanwalt Nehm übernimmt Ermittlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm übernimmt die Ermittlungen im Fall der Explosionskatastrophe auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe. Nehm habe das Verfahren bereits am Samstag von der Staatsanwaltschaft Heilbronn in seine Zuständigkeit übernommen. Scheuten bestätigte damit einen vorab verbreiteten Bericht der "Stuttgarter Zeitung", die am Dienstag erscheint.

Hannover Messe

Sieben Fachausstellungen unter einem Dach

Die diesjährige Hannover Messe findet vom 15. bis 20. April 2002 statt. Auf sieben weltweit führenden Fachmessen zeigen rund 6.950 Aussteller aus 60 Nationen unter dem Dach der Hannover Messe, mit welchen Technologien sie die Anforderungen der internationalen Märkte von heute und morgen erfüllen. In seiner Eröffnungsrede würdigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. April die große Anzahl der Austeller als ein deutliches Zeichen für den Aufbruch: "Das Vertrauen in einen neuen Aufschwung ist da. Dadurch werden wir auch absehbar wieder an die Beschäftigungsdynamik anknüpfen, die die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik eingeleitet hat und durch die seit 1998 mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen wurden," sagte der Kanzler.

Kampf gegen den Elbausbau

Reinhold Messner am Sonntag als Kanufahrer

Der bekannte Extrembergsteiger und Naturschützer Reinhold Messner befuhr am Sonntag per Kanu die Elbe über dem Magdeburger Domfelsen. Damit demonstrierte er gegen den geplanten Ausbau der Elbe für größere Frachtschiffe, dem auch der Felsen weichen soll. Da die Elbe bis zu sechs Monate im Jahr nicht genug Wasser für größere Schiffe führt, halten viele Naturschutzverbände den Ausbau des letzten deutschen Flusses mit Auenlandschaften für unvertretbar.

Urwaldgipfel in Den Haag

400 Wissenschaftler für den Schutz der Urwälder

Mehr als 400 deutsche Wissenschaftler haben gemeinsam mit Greenpeace die Regierungen der UN-Staaten aufgerufen, auf dem derzeit in Den Haag tagenden UN-Urwaldgipfel wirksame Maßnahmen zum Schutz der letzten Urwälder zu ergreifen. "Die Zerstörung der letzten Urwälder zieht ein massives Artensterben mit sich", so Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin bei Greenpeace. "Menschen, die von Urwäldern leben, wird die Lebensgrundlage entzogen. Und das Verschwinden der Urwälder beeinflusst das Weltklima. Die Fakten liegen unumstritten auf dem Tisch. Die Teilnehmer des Urwaldgipfels in Den Haag sind jetzt in der Verantwortung, die Vernichtung der Urwälder zu stoppen."

Globalisierung

Erstes internationales Attac-Treffen in Deutschland

Vom 12. bis zum 14. April kamen im Haus der Gewerkschaftsjugend in Oberursel 30 Delegierte von 14 europäischen Attac-Sektionen zusammen, um über die zukünftige Zusammenarbeit von Attac in Europa zu diskutieren. "Der Prozess neoliberaler Globalisierung wird zur Zeit gemeinsam von internationaler Institutionen - wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Europäischen Union - und von transnationalen Konzernen nach ihren Interessen vorrangetrieben. Um neoliberale Globalisierung einzudämmen, muss die globalisierungskritische Bewegung ebenso international organisiert sein", erläuterte Sven Giegold von Attac Deutschland das Ziel des Treffens.

Ökoführerschein

BUND bietet Lehrgang in Berlin vom 9. bis 12. Mai

Echte Umweltprofis können sich ausweisen - mit dem Ökoführerschein, den die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) vergibt. Und wer ihn noch nicht hat, kann sich noch bis zum 24. April zum nächsten Seminar anmelden. Landwirtschaft, Ernährung, und Gentechnik heißen die Themen für 15 junge Menschen zwischen 15 und 25 über Himmelfahrt vom 9. bis 12. Mai.

Nahostkonflikt

Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.

Nahost-Konflikt

BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

BasisGrün ist ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken. Zum Nahost-Konflikt äußert das Netzwerk: „Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der „Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.“

Metalltarifverhandlungen

IGM setzt Frist bis Freitag

Die IG Metall hat sich für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroenergie nach den Worten ihres Vizechefs Jürgen Peters eine Frist bis Freitag gesetzt. "Jetzt werde sich zeigen, ob das Kunststück gelinge, einen für alle Beteiligten befriedigenden Kompromiss zu erreichen", sagte Peters am Montag vor der sechsten Verhandlungsrunde für Baden-Württemberg im Südwestrundfunk (SWR). Es liege nahe, im wirtschaftsstärksten Bereich Baden-Württemberg eine Entscheidung zu suchen, einen Pilotabschluss sehe er aber noch nicht, fügte der IG-Vize hinzu.

Nahostkonflikt

Grünen-Experte lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Der Grünen-Außenexperte Christian Sterzing wendet sich gegen Überlegungen zu etwaigen Sanktionen gegen Israel zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Notwendig sei, die Lage im Nahen Osten möglichst rasch zu entschärfen, sagte Sterzing am Montag im Deutschlandfunk. Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Wochenende in Deutschland gegen die Militäreinsätze Israels in den palästinensischen Gebieten. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main wurden rund 6000 Demonstranten gezählt. In München und Düsseldorf waren es je rund 5000 Protestler. Größere Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Mainz. Die Teilnehmer warfen Israel vor, unschuldige Zivilisten zu töten und gegen Menschenrechte und internationale Konventionen zu verstoßen. Am Sonntag gab es in Berlin indes eine Solidaritätskundgebung für Israel, an der sich rund 1500 Menschen beteiligten.

Zwangsarbeiter-Stiftung

Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen

Die deutsche Wirtschaft lehnt es ab, weitere Zinszahlungen an die Zwangsarbeiter-Stiftung zu leisten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihre Zusagen mehr als erfüllt, wies deren Sprecher Wolfgang Gibowski entsprechende Forderungen der jüdischen Opferorganisation Claims Conference und amerikanischer Anwälte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. "Drohungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen sind angesichts der freiwilligen Leistungen der deutschen Wirtschaft unangemessen und unfair", fügte Gibowski hinzu.

Bürgerrechte

Grüne Jugend fordert Abschaffung des Ausländerzentralregisters

Die Grüne Jugend fordert die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Auf einem am Sonntag in Magdeburg beendeten Bundeskongress der rund 4000 Mitglieder zählenden Grünen-Nachwuchsorganisation sprachen sich die Delegierten ferner für den Verzicht auf die Verwendung biometrischer Daten in Personalausweisen und eine Abschaffung der Rasterfahndung aus. Darüber hinaus wird auch eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt.

Kirchen gegen Genselektion

Bundesweite ökumenische "Woche für das Leben"

Die beiden großen Kirchen warnen vor den Gefahren der Biotechnologie für die Würde des menschlichen Lebens. Zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben wandten sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, am Samstag in Erfurt gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Import embryonaler Stammzellen.

Gesundheitswesen

ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.

Fussball WM in Deutschland

Entscheidung über WM-Spielorte 2006

Die Entscheidung über die zwölf Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst. In Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern, Köln, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart knallten am Montag die Sektkorken. Die Bürgermeister aus den Verliererstädten Bremen, Düsseldorf und Mönchengladbach kritisierten dagegen die Entscheidung des Weltfußballverbandes FIFA und des WM-Organisationskomitees (OK).

"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"

Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin

Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Sachverständigenrat

Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen

Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.

Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Zentralratspräsident Spiegel vermisst Solidarität mit Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagt das mangelnde Verständnis der Deutschen für die israelischen Militäraktionen. So werde Israel als künstlicher Fremdkörper auf palästinensischem Territorium angesehen, sagte Spiegel in der Freitagausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Jassir Arafat gelte hingegen als Friedensstifter und Märtyrer. Spiegel warf dem palästinensischen Präsidenten vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. In Englisch sichere er der Öffentlichkeit zu, den Terrorismus zu stoppen, "aber schon wenig später ermuntert er seine Landsleute auf Arabisch zu neuen Terroranschlägen". Am Samstag gibt es in Berlin eine pro-palästinensische, am Sonntag eine pro-israelische Demonstration.

Milliarden für Bank, kein Geld für Jugend

"Senat verhöhnt ehrenamtliches Engagement"

Die Milliarden-Bürgschaften des Landes Berlin für die nach dem CDU-Bankenskandal notleidende Bankgesellschaft bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen im Sozialbereich treffen auf herbe Kritik. "Nach den schönen Reden der PolitikerInnen anlässlich des internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 verhöhnt der Senat mit den aktuellen Sparmaßnahmen das Engagement von 85.000 freiwillig und ehrenamtlich Engagierten in den Berliner Jugendverbänden", meint Heiko Kleyböcker, Vorsitzender des hauptstädtischen Landesjugendrings. Einer Studie des Bundesministeriums zufolge engagiert sich jede und jeder dritte Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 6 Stunden pro Woche freiwillig und ehrenamtlich. Würde man dieses Engagement in Berliner Jugendverbänden mit 10 Euro pro Stunde entlohnen müssen, ergäben sich über 265 Millionen Euro, die allein diese in der Kinder- und Jugendarbeit erbringen. Mit diesem Einsatz trügen junge Menschen wesentlich zur sozialen Grundversorgung bei. Der Senat wolle aber noch nicht einmal die nötige Infrastruktur finanzieren und kürzt statt dessen mehr als eine Million Euro "an der Kernsubstanz jugendlicher Selbstorganisation".

Bisher über 500 000 dabei

Weitere Warnstreiks in der Metallbranche

Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.

Kölner Schmiergeld-Skandal

SPD hat eine halbe Million Mark zuviel

Die Kölner SPD sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach dem Bericht des von ihr eingesetzten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hat der Kölner Unterbezirk für die Jahre 1994 bis 1999 rund eine halbe Million Mark (rund 255 646 Euro) an Einnahmen nicht korrekt ausgewiesen, sondern verschwiegen. Außerdem sei die Barkasse nicht ordnungsgemäß geführt worden. Der Kölner SPD-Unterbezirk bestätigte am Freitag, dass in Mengers Bericht ein Differenzbetrag von rund einer halben Million Mark aufgedeckt worden sei.

Hintergrund

Die Vermögensteuer

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Philippinen

Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an die philippinische Staatspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, den Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Journalistin ist am 5. April auf der Insel Mindanao von Soldaten der philippinischen Armee getötet worden. "Den Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen durch philippinische Sicherheitskräfte im Namen der Anti-Terror-Kampagne muss ein Ende gesetzt werden", verlangt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit, in Paris.

Vermutlich antisemitischer Anschlag

Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet

Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.

Nach Wehrpflicht-Entscheidung

Von Arbeitsdienst für alle bis Abschaffung der Zwangsdienste

Nach den Wehrpflicht-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält der Streit um die Wehrpflicht an. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter durchaus für angebracht. Eine Dienstpflicht nur für Männer sei "ungerecht", sagte die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen entgegen ersten anderslautenden Äußerungen offenbar nicht mehr gänzlich ab. Dagegen sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden. Er rief dazu auf, die "gebetsmühlenartig immer wieder losgetretene Debatte" über dieses Thema zu beenden. Die Jusos rechnen mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode.

Lebenshilfe

WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.

Waldrodung

Schröder soll Urwald-Initiative von Präsident Chirac folgen

Greenpeace fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich der gestern Abend vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac überraschend vorgestellten Initiative zur Rettung der letzten Urwälder anzuschliessen. Frankreich hat damit auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag die Forderungen von Greenpeace nach einem internationalen Urwald-Fonds angenommen. Zudem kündigte Chirac an, dass Frankreich keine Steuergelder mehr für Holz aus Urwaldzerstörung ausgeben werde. Statt dessen würden öffentliche Einrichtungen nur noch die von Greenpeace unterstützten Hölzer mit dem Öko-Siegel FSC (Forest Stewardship Council) einkaufen. Frankreich folgt in der Bewirtschaftung seiner Staatswälder bisher dem Industrie-Siegel PEFC, das Greenpeace für unglaubwürdig hält.

Straftat

Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor

Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.

Gutachten

Umweltrat gegen Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.

Eilverfahren

Studenten erzielen Teilerfolg gegen Rasterfahndung

Zwei arabische Studenten haben vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Teilerfolg gegen die umstrittene Rasterfahndung erzielt. In einem Eilverfahren wurde die Weiterleitung ihrer persönlichen Daten an das Bundeskriminalamt vorläufig gestoppt. Das Gericht bestätigte die datenschutzrechtlichen Bedenken der Studenten. Das Landeskriminalamt sicherte den Antragstellern zu, dass vorerst keine Daten an das BKA weitergeleitet werden. Zuvor solle der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen informiert werden, mit welchen Dateien diese dort abgeglichen werden sollen. Der Münsteraner Rechtsanwalt der Studenten, Wilhelm Achelpöhler, sah die Rechte der Klagenden damit als ausreichend gesichert an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Anschließend wurde das Verfahren eingestellt.

Nachspiel

Robin-Wood-Aktivisten vor Gericht

Die spektakuläre Protestaktion von Robin-Wood-Aktivisten gegen einen Castor-Transport nach Gorleben im März 2001 hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Am 17. April beginnt vor dem Amtsgericht Lüneburg der Prozess gegen vier Aktivisten, die sich auf der Strecke ins Zwischenlager Gorleben an einen Betonblock und ein Rohr im Gleisbett angekettet hatten. Ihnen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Umweltschutzorganisation Robin Wood mitteilte.

Gleichberechtigung

Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform

Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)

Vorab im Internet

Verfassungsgericht weist Wehrpflicht-Vorlage zurück

Die allgemeine Wehrpflicht bleibt verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Potsdamer Landgerichts zur Abschaffung der Wehrpflicht als "unzulässig" ab. Die Brandenburger Richter hatten die allgemeine Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungshüter stellten sich allerdings auf den Standpunkt, das Landgericht Potsdam habe nicht hinreichend dargelegt, dass es für die Entscheidung im Potsdamer Prozess auf die Verfassungsgemäßheit der Wehrpflicht ankomme. Sie mussten daher nicht inhaltlich über die Rechtmäßigkeit des Zwangsdienstes entscheiden.

AKW Temelin

Naturschützer fordern "Koalition der Vernunft"

Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer "überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor" aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.

Klimaschutz

WWF empfing Putin mit Protesten

Die Umweltstiftung WWF fordert den russischen Präsidenten Putin auf, das Kyoto-Protokoll umgehend zu unterzeichnen. Bei seinem offiziellen Besuch in Weimar wurde Vladimir Putin von WWF-Aktivisten in Eisbärkostümen begrüßt. Die Naturschützer verlangten vom russischen Präsidenten mehr Engagement beim Klimaschutz. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten sich die Aktivisten vor einem Symbol für den Klimawandel postiert. Vor einem vier Meter großen aufblasbaren Eisbären entrollten sie ein Banner mit der deutsch-russischen Forderung "Jetzt Ja zu Kyoto, Herr Putin!"

Russland

Besuch des russischen Präsidenten beendet

Nach einem Jahrzehnt ist der Streit zwischen Deutschland und Russland um Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion beigelegt. Russland erklärte sich zur Zahlung von 500 Millionen Euro bereit, teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar mit. Eine erste Tranche von 350 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr beglichen, der Rest in zwei Jahresraten zu je 75 Millionen Euro.

Finanzhaushalt

Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung

Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.

Verwaltung

Grundstein für Umweltbundesamt in Dessau gelegt

Der Umzug von Deutschlands größter Umweltbehörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt nimmt Gestalt an. In Dessau wurde der Grundstein für den Neubau des Umweltbundesamtes gelegt. Mit drei Hammerschlägen vollzogen UBA-Präsident Andreas Troge, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Reinhard Höppner den symbolischen Akt.

Kriegsdienst

Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.

Noch bis 30. Juni

"Brot für die Welt" sammelt europäisches Restgeld

Unter dem Motto "Tauschen Sie Ihr europäisches Restgeld in ein Stück Gerechtigkeit" sammelt die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" noch bis zum 30. Juni Geld aus der Euro-Zone, tauscht es zentral um und finanziert mit dem Erlös Projekte in den armen Ländern des Südens.

Umfrage

93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.

Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm

Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.

Bundesstiftung Umwelt und ZDF

Wettbewerb für aktiven Naturschutz von Ehrenamtlichen

Das ZDF und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnen ehrenamtliche Naturschützer für ihr Engagement aus. Gemeinsam vergeben sie in diesem Jahr den Preis "MUNA 2002" (Mensch und Natur), wie die DBU am Dienstag in Osnabrück mitteilte. 5000 Euro bekommt jeder der fünf Gewinner dieses bundesweiten Wettbewerbes. Neben dem Preisgeld von insgesamt 25 000 Euro stellt die DBU außerdem weitere 100 000 Euro bereit, um die Ideen der Preisträger weiter zu unterstützen.

Bis 2007

Chemie-Gewerkschaft will gleichen Lohn in Ost und West

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will für die Beschäftigten in der ostdeutschen Chemie in fünf Jahren West-Entgelte erreicht haben. "Wir fordern die Angleichung der Tarife in Schritten", sagte Werner Bischoff, Tarifvorstand der IG BCE, in der Dienstagausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Derzeit bekommen die Ost-Chemie-Beschäftigten rund 84 Prozent des West-Niveaus. Der Wunsch sei sehr nachdrücklich, "diese Ungerechtigkeit bei der Bezahlung zu beseitigen", sagte Bischoff.

Wehrpflicht

Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe

Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.

"Homo-Ehe"

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.

Schwarz-Gelb schlimmer als Rot-Grün

IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen

Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Klage von Unions-Ländern

Bundesverfassungsgericht verhandelte über "Homo-Ehe"

Acht Monate nach Einführung der so genannten Homo-Ehe in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verhandelt. Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Anhörung am Dienstag mit den Normenkontrollklagen Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Kläger wollen die "Homo-Ehe" stoppen, weil sie den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie verletzt sehen. Außerdem machten sie geltend, dass das Gesetz "ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates" verabschiedet worden sei.

Besonders Ausländer betroffen

Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu

Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.

Gentests

Wie Datenschützer Missbrauch verhindern wollen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen den Missbrauch gentechnischer Untersuchungen zu Lasten der Testpersonen verhindern. Bereits im Oktober 2001 legten sie der Bundesregierung in einer Entschließung ihre Vorstellungen dar. Wir geben im Folgenden einen Überblick über die Hauptforderungen der Datenschützer:

Bundesregierung soll endlich aktiv werden

Datenschutzbeauftragter drängt nach erstem Massen-Gentest auf schnelles Gesetz

Angesichts von Massen-Gentests im Auftrag einer Krankenkasse gerät die Bundesregierung wegen der zögerlichen Umsetzung eines Gentest-Schutzgesetzes in die Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bedauerte am Montag in Bonn, dass die Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben erst in der kommenden Wahlperiode umsetzen wolle. Eine Sprecherin des federführenden Bundesgesundheitsministeriums bestätigte den Zeitplan, konnte aber nicht sagen, warum das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik an China

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Hohe Pestizid-Belastungen

"Öko-Test" warnt vor verseuchten Erdbeeren

Die Zeitschrift "Öko-Test" warnt vor pestizidverseuchten Erdbeeren. In allen elf getesteten Proben aus Berliner Geschäften fanden die Prüfer Rückstande von Spritzmitteln. In fünf Fällen wurde sogar der gesetzliche Grenzwert überschritten, wie das Magazin am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die gefundenen Gifte könnten Krebs auslösen, den Hormonhaushalt stören oder das Erbgut schädigen.

Zemin in Deutschland

Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:

172 Fälle deutschlandweit

77. bayrischer BSE-Fall bestätigt

In Bayern ist der 77. BSE-Fall bestätigt. Bei dem betroffenen Tier handelt es sich um ein knapp fünf Jahre altes Rind aus Schwaben, teilte am Montag das Verbraucherschutzministerium mit. Das Tier war verendet. Der Schnelltest fiel positiv aus. Die Überprüfung durch die Bundesanstalt für Viruserkrankungen ergab dann einen eindeutigen Nachweis des BSE-typischen Prion-Proteins.

ARD-Magazin zu CDU-Bankenskandal

Dubiose Praktiken von Bankgesellschafts-Managern

Die Bankgesellschaft Berlin hat laut ARD-Informationen jahrelang massiv und systematisch verlustbringende Immobilien-Objekte in ihre geschlossenen Immobilien-Fonds verschoben. Das belege ein bisher geheim gehaltener Bericht der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Ernst&Young im Auftrag der Bankgesellschaft Berlin, berichtet das Magazin "Kontraste" am Montag vorab. Diese zweifelhaften Immobiliengeschäfte seien die maßgebliche Ursache für die zu erwartenden Milliardenverluste, die die Berliner Steuerzahler in den nächsten 30 Jahren abtragen müssen. Am Dienstag will das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschieden, wonach das Land für diese Geschäfte in Höhe von 21,6 Milliarden Euro haftet, um eine Insolvenz der Bankgesellschaft zu verhindern.

Medienkonzern am Ende

Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell

Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.

Kirch-Pleite

Die Geschichte der KirchGruppe

Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.

Kirch-Pleite

Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter

Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.

Kirch-Pleite

TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert

Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.

News Corp

Das Medienimperium von Rupert Murdoch

Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.

Stärkung von Minderheitenrechten

Bundesverfassungsgericht rügt Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Die rot-grüne Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in einigen Fällen zu Unrecht Anträge der Union abgelehnt und so gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Montag einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise Recht, die in der Ablehnung von 59 Beweisanträgen zu den SPD-Finanzen und der Verweigerung beschlossener Zeugenbefragungen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte in dem Ausschuss gesehen hatte.

Korruptionsverdacht

Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet

Der Vorsitzende der Bonner CDU-Stadtratsfraktion, Reiner Schreiber, ist am Montag unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet worden. Schreiber wurde während einer laufenden Fraktionssitzung aus dem Bonner Rathaus abgeführt, bestätigte die Bonner Polizei. Der ehemalige Chef der Bonner Stadtwerke soll von Baufirmen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken über eine Million Mark angenommen haben.

Angemessene Beteiligung gefordert

Landesjugendringen wollen Regelförderung statt Sonderprogramme gegen Rechts

Die Konferenz der Landesjugendringe kritisiert die Vergabestrukturen des Sonderprogramms "Entimon" der Bundesregierung, mit dem das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Toleranz bundesweit unterstützt werden soll. Die Bereitschaft, hierfür finanzielle Bundesmittel einzusetzen, wurde dabei von den Delegierten der 16 Landesjugendringe begrüßt. Auf Kritik stieß allerdings der vermehrt zu beobachtende Trend, solche Mittel für Jugendarbeit in Sonderprogramme zu geben, die einen enormen Verwaltungsapparat für sehr kurzfristige Projekte beanspruchten. Damit sei die Nachhaltigkeit pädagogischer Arbeit gefährdet, die erst mit langfristigem Engagement gewährleistet werden könne. Solches Geld sei besser in der Regelarbeit der Kinder- und Jugendverbände in Bund, Ländern und Kommunen aufgehoben. Diese Gelder werden allerdings immer weiter gekürzt.

Rau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte

Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen

Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.

Zum vierten Mal verliehen

Der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte

Der Lew-Kopelew-Preis wird in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen. Er erinnert an den 1997 in Köln gestorbenen russischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Lew Kopelew und wird an Menschen, Projekte und Organisationen verliehen, die im Sinne Kopelews wirken. Der Schriftsteller war 1981 aus der damaligen Sowjetunion ausgebürgert worden und lebte bis zu seinem Tod in der Domstadt.

Tausende protestierten gegen Rechts

Neonazis mussten Leipzig unverrichteter Dinge wieder verlassen

Zum dritten Mal innerhalb von rund sieben Monaten ist ein rechtsextremistischer Aufmarsch in Leipzig gescheitert. Nach fast sechs Stunden Wartezeit, ausgelöst durch scharfe Polizeikontrollen, traten am Samstagabend rund 1000 Neonazis die Heimreise an. Unter dem Motto "Leipzig lacht über den Karneval in Braun" hatten sich zuvor nach Angaben der Stadt etwa 10 000 Menschen zum friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus versammelt.

Bezirksregierung Düsseldorf erhält rote Netzwerkkarte

Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße

Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.

"TransGen" der Verbraucher Initiative

Erweitertes Angebot Internetangebot zu Gentechnik

Mit rund 300.000 Zugriffen im Monat gehört die TransGen-Datenbank im Internet zu den zugriffsstärksten Angeboten beim Thema Gentechnik. Das seit 1997 bestehende Informationsangebot der Verbraucher Initiative hat jetzt erneut seine Themenpalette erweitert und den Bereich Nachhaltigkeit erheblich ergänzt.

Weltgesundheitstag

Attac: Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht

Anlässlich des Weltgesundheitstags kritisiert die globalisierungskritische Organisation Attac die zunehmende Liberalisierung des Gesundheitswesens. "Gesunde Lebensbedingungen und Hilfe bei Krankheit sind ein grundlegendes Menschenrecht", betonte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Trotzdem seien sie oftmals nur den Zahlungsfähigen zugänglich. Weltweit werde dieses grundlegende Recht vielen Menschen und in den arm gemachten Ländern des Südens den meisten Menschen vorenthalten. In den kommenden Jahren sei mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen, da in vielen Ländern das Gesundheitswesen einem gestiegenen Druck zur Senkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung von Krankenhäusern ausgesetzt sei. Insbesondere die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs leisteten der Privatisierung des Gesundheitswesens Vorschub.

Verkehrsunternehmen im VCD-Test

Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat die besten Internet-Seiten

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bundesweit die Internetauftritte von 100 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) getestet. Die Angebote wurden auf verfügbare Fahrplaninformationen, Tarifauskünfte, Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sowie Design und Benutzerfreundlichkeit untersucht. Besonderes Gewicht hatten dabei Funktionalität und Zuverlässigkeit der Fahrplanauskunft, denn diese interessiere die Kunden am meisten. Den ersten Platz im VCD-Test erreichte das Internetangebot des Hamburger Verkehrsverbund (HVV). "Der Testsieger brilliert in allen Punkten. Vor allem die Fahrplanauskunft überzeugte durch ihre vielfältigen Optionen. Mit den inzwischen verbesserten Tarifinformationen wäre dem Auftritt ein 'sehr gut' sicher gewesen", lautet das Urteil des VCD. Den zweiten Platz belegt der MVV München, den dritten Platz erreichte die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft. Als bestes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen konnte die Rheinbahn Düsseldorf Platz vier belegen.

Humanitäre Hilfe

WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem

Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.

Pipeline

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung

Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador habe die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutz- abkommen und gegen ihre eigene Satzung verstossen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstössen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.

terre des hommes

Bundesregierung soll UN-Kinderrechtskonvention anerkennen

Vor 10 Jahren ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtskonvention mit Vorbehalt. Flüchtlingskinder in Deutschland sind von den völkerrechtlichen Mindestgarantien zum Schutze von Kindern nach wie vor ausgeschlossen. Dagegen protestieren terre des hommes und andere Organisationen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingskinder in Deutschland weiter wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Sie fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so Andreas Rister, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland.

BGH

Terroristenprozess findet in Frankfurt statt

Der Prozess gegen fünf in Frankfurt am Main festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wird wie geplant in der Mainmetropole stattfinden. Der Bundesgerichtshof wies einen Antrag von Richtern und Staatsanwälten am Frankfurter Landgericht zurück, den Prozess aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Diese befürchten, dass der in der Innenstadt gelegene Justiz-Komplex gegen einen Anschlag von Komplizen der Angeklagten nicht ausreichend geschützt werden kann. Als Alternative galt der Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim.

Verfassung

Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe

Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.

Verfassungsschutz

Drastischer Anstieg rechtsextremistischer Homepages

Rechtsextremisten nutzen nach Informationen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zur Verbreitung ihrer Propaganda immer häufiger das Internet. Die Zahl der Internet-Seiten deutscher Rechtsextremisten sei auf über 1300 gestiegen, sagte Landesinnenminister Fritz Behrens. Dies seien gut 500 mehr als im Vorjahr. Gegenüber 1999 habe sich das Angebot sogar vervierfacht. Der drastische Anstieg sei Besorgnis erregend und zeige die wachsende Bedeutung, die das Internet zur Vernetzung und Mobilisierung rechtsextremer Gruppen besitze, unterstrich Behrens.

Attac

Globalisierungskritiker "Attac" verlegen Zentrale nach Frankfurt

Die globalisierungskritische Organisation "Attac" zieht mit ihrer Zentrale im Oktober vom niedersächsischen Verden nach Frankfurt am Main. Attac-Sprecher Felix Kolb sagte, Frankfurt fungiere "ein Stück weit als Globalisierungszentrale". Die Entscheidung habe daher auch symbolischen Charakter.

Kirchenverbände

Verheerende Situation in Ramallah

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah berichtete, dass viele Menschen in Ramallah kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht beerdigen. Er selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte aber sein Haus nicht verlassen dürfen.

Studie

Rückgang der Wälder dramatischer als angenommen

In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden rund 40 Prozent aller bisher intakten Waldregionen verschwunden sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Global Forest Watch hervor. Der Report der auf neuen Karten, die Chile, Venezuela, Indonesien, Russland, Zentralafrika und Nordamerika abdecken, basiert, sieht die Zukunft der Wälder wesentlich düsterer als bisher angenommen wurde. Hauptursachen für die Waldrodung sind Bergbau, Holzgewinnung und Straßenbau.

Verkehr

Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei

Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.

NABU

Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit

Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten seien Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gewesen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt gebe es die Chance für eine Trendwende.. Dabei komme sowohl der neuen, verbraucherfreundlichen Agrarpolitik als auch einer naturverträglichen Landwirtschaft eine entscheidende Rolle zu, so Flasbarth.

Kriegsdienst

Schröder und Scharping wollen an Wehrpflicht festhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an der Wehrpflicht fest. Dies habe der Kanzler mehrfach deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zur Forderung von SPD-Landespolitikern nach Abschaffung der Wehrpflicht. Heye fügte hinzu, in dieser Frage gebe es eine Identität zwischen dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Gewerkschaft

IG-Metall-Vize Peters kündigt bundesweite Warnstreiks an

Mit der ersten bundesweiten Warnstreikwelle der diesjährigen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist in der kommenden Woche zu rechnen. Aus der Tarifrunde der Verhandler werde jetzt eine Tarifbewegung der Mitglieder, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters vor Demonstranten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Wenn die Argumente am Verhandlungstisch nicht ausreichten, würden sie aus den Betrieben und vor die Werktore getragen. Warnstreiks und Arbeitskampf seien die letzten Mittel der Arbeitnehmer, um sich zu wehren. Die Gewerkschaft drohe nicht mit Streiks. Die Arbeitnehmer seien von Einkommensverlust und Entlassung bedroht.

Neun von zehn Fischen wieder tot ins Meer

EU-Fischereiflotten zerstören Fisch-Bestände vor Westafrika

EU-Fischereiflotten, die vor der Küste des westafrikanischen Staates Senegal fischen, werfen bis zu 90 Prozent des Fanges wieder ins Meer, weil die gefangenen Tiere zu klein sind. Nach Angaben des Television Trust for the Environment (TVE) verkommen die Gewässer vor Senegal zu einer Abfallhalde für tote Fische. Für die lokale Bevölkerung bedeute dies eine wirtschaftliche Katastrophe. Der EU-Generaldirektor für Fischereiwesen Steffan Smidt weist die Anschuldigungen zurück. Belastend ist aber eine Filmdokumentation, die das Gegenteil zeigt.

Neue Verhandlungen über Rettungs-Kredite für Kirch

OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch

Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.

"Union täuscht Wähler"

CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

Vermutlich Rechtsextreme

Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen

Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.

Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

Modellversuch

Patientenquittungen machen Arzt-Abrechnungen nachvollziehbar

Im rheinhessischen Wendelsheim ist die erste so genannte Patientenquittung ausgestellt worden. Das regionale Modellprojekt soll den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Einblick in die vom Arzt erbrachten Leistungen geben. Das offenere Abrechnungsverfahren sorge für mehr Transparenz, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem fördere die Information über ärztliche Leistungen das Kostenbewusstsein der Patienten.

Explodierte Feuerwerksfabrik

Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

Neues Tarifsystem geplant

IG Metall weitet Warnstreiks aus

In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.

CDU-Bankenaffäre

Aubis-Manager bleiben in Untersuchungshaft

Die Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling sitzen wegen Betrugsverdachts weiter in Untersuchungshaft. Die beiden Schlüsselfiguren der Berliner Bankenaffäre konnten bis zum Dienstagnachmittag die auf jeweils 950 000 Euro festgesetzte Kaution für eine Haftentlassung nicht hinterlegen, sagte Justizsprecher Sascha Daue der Nachrichtenagentur ddp. Neulings Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner ging davon aus, dass sein Mandant die erforderliche Summe im Lauf des Tages nicht mehr aufbringen könne.

Von und nach La Hague

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt neue Atommülltransporte

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat den Transport von zwölf Behältern mit Atommüll nach Gorleben genehmigt. Das Material aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague darf bis Ende des Jahres in das niedersächsische Zwischenlager transportiert werden, teilte das Bundesamt am Dienstag in Salzgitter mit.

Bangladesch

UNHCR soll Rohingya-Flüchtlinge schützen

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen ruft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie die Regierung von Bangladesch auf, für bessere Lebensbedingungen und mehr Schutz für die birmesischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu sorgen. Zehn Jahre, nachdem die Rohingyas, Angehörige einer islamischen Minderheit, aus Myanmar (Birma) nach Bangladesch geflohen sind, lebten sie dort noch immer unter inakzeptablen Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Ostermärsche

Gewalt in Palästina überschattet Friedensdemos

Die Spirale der Gewalt in Israel/Palästina hat die Osteraktionen der Friedensbewegung überschattet. Bei allen Veranstaltungen wurde die Besetzung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Isolation Arafats scharf verurteilt, die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert und Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zum Ausdruck gebracht. Die Eskalation zum offenen Krieg bringe auch für das israelische Volk nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, betonte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Shalom und Sharon gingen offensichtlich nicht zusammen.

Verantwortungsbewusst

Verkehrsclub steigt um auf Ökostrom

Kein Aprilscherz: Seit dem 1. April bezieht der Landesverband Berlin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Ökostrom - und spart dabei sogar noch Geld. "Der VCD setzt sich für einen verantwortungsvollen Einsatz der verschiedenen Verkehrsmittel ein. Das soll sich bei uns auch im Stromanbieter niederschlagen", begründet VCD-Geschäftsstellenleiter Sandro Battistini den Wechsel seines Verbandes. "Die Ökostrom-Initiative der Jugendumweltzeitung Juckreiz war für uns der Auslöser, endlich Kohle- und Atomstrom aus unserem Büro zu verbannen."

Mail-Aktion

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden

Die Umweltorganisation Greenpeace startete am Montag eine bundesweite Email-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder. Auf der Greenpeace-Homepage finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Inhalt des Schreibens: Schröder soll den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang bringen. Über den Schutz der weltweiten Urwälder berät die sechste UN-Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, die am kommenden Sonntag, 7. April, in Den Haag beginnt. Nur wenn die Industrieländer mit konkreten finanziellen Angeboten nach Den Haag reisen, um den Urwaldschutz und die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte umzusetzen, werden auch die Entwicklungsländer zu Zusagen bereit sein, meinen die Umweltschützer.

BUND-Kritik

Wirtschaftsminister Müller ignoriert Mobilfunk-Risiken

In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden. Der aktuelle Entwurf der Genehmigungsverordnung für Sendeanlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium berücksichtige den notwendigen Strahlenschutz für Anwohner und andere Betroffene nur ungenügend.