Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung
Finanzhaushalt
Um die Städte vor immer wiederkehrenden Finanzkrisen zu bewahren, verlangt der Städtetag verbindliche Regeln gegen den Zugriff von Bund und Ländern auf ihre Kassen. Ähnlich wie in Österreich sei ein Vetorecht der Kommunen gegen Gesetze nötig, die für sie kostenträchtig sind. Solche Fälle könnten in einem Konsultationsgremium geklärt werden, dem Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Damit müsse keine dritte Kammer neben Bundestag und Bundesrat gebildet werden.
Die Gemeindefinanzreform müsse die Finanzkraft der Städte durch eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben stärken, forderte Roth. Der Bund sollte wieder voll für das Kindergeld aufkommen und die Förderung der privaten Altersvorsorge finanzieren. Diese Leistungen seien keine kommunale Aufgabe und müssten zurzeit mit jährlich rund 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise bei der Altersvorsorge ansteigend auf 2,4 Milliarden Euro jährlich von den Kommunen mitfinanziert werden.
Bei der Reform der Gemeindefinanzen fordert der Städtetag darüber hinaus, den Kreis der Steuerpflichtigen zu erweitern. Alle örtlichen Unternehmen bis hin zur Arztpraxis und zur Rechtsanwaltskanzlei müssten künftig Gewerbesteuern abführen, forderte Roth. Die Städte seien bei der Gewerbesteuer als ihrer Haupteinnahmequelle immer mehr abhängig von einigen wenigen Großbetrieben