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Studenten erzielen Teilerfolg gegen Rasterfahndung

Eilverfahren

Zwei arabische Studenten haben vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Teilerfolg gegen die umstrittene Rasterfahndung erzielt. In einem Eilverfahren wurde die Weiterleitung ihrer persönlichen Daten an das Bundeskriminalamt vorläufig gestoppt. Das Gericht bestätigte die datenschutzrechtlichen Bedenken der Studenten. Das Landeskriminalamt sicherte den Antragstellern zu, dass vorerst keine Daten an das BKA weitergeleitet werden. Zuvor solle der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen informiert werden, mit welchen Dateien diese dort abgeglichen werden sollen. Der Münsteraner Rechtsanwalt der Studenten, Wilhelm Achelpöhler, sah die Rechte der Klagenden damit als ausreichend gesichert an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Anschließend wurde das Verfahren eingestellt.

Nach Einschätzung Achelpöhlers muss damit die Rasterfahndung für alle 1600 betroffenen Studenten in Niedersachsen zunächst ausgesetzt werden. Die beiden aus Syrien beziehungsweise Libyen stammenden Männer studieren an den Universitäten Oldenburg und Osnabrück. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bremen den Eilantrag eines marokkanischen Studenten gegen die Rasterfahndung abgelehnt. Auch in Rheinland-Pfalz hatte ein Gericht die Rasterfahndung zuvor für rechtmäßig erklärt.

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