Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin

"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"

Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Vorbereitet werden die Proteste auf einer Aktionskonferenz am 20. April in Heidelberg, zu der 200 Vertreter von Attac-Gruppen, Gewerkschaften und Gesundheitsinitiativen erwartet werden. "Die Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass mit unserer Kampagne endlich auch die Betroffenen selbst die politische Bühne betreten haben - wo bisher nur die Lobbyisten den Ton angegeben haben", so Kreutz.

Ein zentrales Manko der Leitlinien sei, dass weiterhin auf entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis verzichtet werde, um die gesetzlichen Krankenversicherungen für Patienten und Versicherte kostengünstiger und leistungsfähiger zu machen. "Die in Aussicht gestellte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, deren Existenz ebenso wenig sachlich begründbar ist wie eine Beitragsbemessungsgrenze, bleibt ein halbherziger und eher symbolischer Trippelschritt", meint Kreutz.

Der DGB dagegen ist mit Schmidts Ideen zufrieden. Diese seien ein "eindeutiges Bekenntnis" zum solidarischen Krankenversicherungs- und Gesundheitssystem, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin.