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SPD hat eine halbe Million Mark zuviel

Kölner Schmiergeld-Skandal

Die Kölner SPD sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach dem Bericht des von ihr eingesetzten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hat der Kölner Unterbezirk für die Jahre 1994 bis 1999 rund eine halbe Million Mark (rund 255 646 Euro) an Einnahmen nicht korrekt ausgewiesen, sondern verschwiegen. Außerdem sei die Barkasse nicht ordnungsgemäß geführt worden. Der Kölner SPD-Unterbezirk bestätigte am Freitag, dass in Mengers Bericht ein Differenzbetrag von rund einer halben Million Mark aufgedeckt worden sei.

Es sei nicht nachzuvollziehen, woher die zusätzlichen Einnahmen stammten, sagte eine Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Unterlagen der Kölner SPD-Buchführung derzeit von der Innenrevision der Berliner Parteizentrale und der Kölner Staatsanwaltschaft geprüft würden.

Gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) sind unterdessen neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der ehemalige Baudezernent und heutige Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Roßberg (FDP), belastete Kremendahl, dieser habe ihn vor zwei Jahren mündlich und schriftlich angewiesen, den Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees mit einer Summe von 80 000 Mark (rund 40 903 Euro) zu begünstigen. Clees soll den Wahlkampf Kremendahls 1999 mit 500 000 Mark (rund 255 646 Euro) finanziert haben. Roßbergs Angaben zufolge habe ihn Kremendahl gezwungen, eine offene Kompensationsleistung im Rahmen eines Bauvorhabens zu erlassen.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigte, ihr sei der Vorgang seit gut zwei Wochen durch eine Vernehmung Roßbergs bekannt. Oberstaatsanwalt Alfons Grevener rechnet damit, die Ermittlungen im Fall Kremendahl in sechs Wochen abgeschlossen zu haben. Der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig wies indes den gegen Kremendahl erhobenen Vorwurf einer Begünstigung für Clees zurück. Vielmehr habe der Verwaltungsvorstand mehrheitlich entschieden, einen mit hohem Prozessrisiko verbundenen jahrelangen Rechtsstreit gegen Clees zu vermeiden. In dem Fall sei es um Ersatzpflanzungen für ein Bauprojekt gegangen. Der Vorgang sei vom städtischen Rechtsamt und den Rechnungsprüfern der Stadt ausführlich geprüft und mitgezeichnet worden.

Die Sprecherin des Kölner SPD-Unterbezirks räumte ein, dass es nach der Veröffentlichung von Mengers Bericht vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin zu "Irritationen und Verwirrung" gekommen sei. Die Kölner SPD habe aber keine Möglichkeit gesehen, die rekonstruierte Liste ihres ehemaligen Schatzmeisters Manfred Biciste mit den Empfängernamen fingierter Spendenquittungen zu einem früheren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass damit auch irrtümlich die Namen gutgläubiger oder ehrlicher Spender genannt worden wären. Dieser Aufklärungsprozess könne erst jetzt abgeschlossen werden, nachdem Biciste die Originalliste an die SPD übergeben habe.

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