Zentralratspräsident Spiegel vermisst Solidarität mit Israel

Arafat könne erst Verhandlungspartner für Israel sein, wenn er nachweise, dass ihm der Kampf gegen den Terrorismus wirklich ernst sei, sagte Spiegel. Nach seiner Auffassung mache die israelische Armee mit ihren Militäraktionen den Job, "den Arafat längst hat machen müssen, um den Terror zu beenden". Die wachsende Solidarität der deutschen Bevölkerung mit dem Palästinenserführer mache ihn sehr besorgt, fügte der Zentralratspräsident hinzu. Zugleich verwies er auf gestiegenen Antisemitismus in Deutschland. Er erhalte eine "unglaubliche Menge" von Zuschriften, in denen er sich in übergroßer Mehrzahl antiisraelische Propaganda gefallen lassen müsse. Nur ein kleiner Teil drücke seine Solidarität mit Israel aus. Vor seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren sei das Verhältnis genau umgekehrt gewesen.

Spiegel unterstützte nachdrücklich die Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und lehnte einen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten ab. Es habe "keinen Sinn", wenn jetzt die israelischen Soldaten ihre Militäraktion stoppten und die Bombenattentate weitergingen. Eine Rückkehr der über dreieinhalb Millionen palästinensischen Flüchtlinge lehnte Spiegel ab. "Das wäre das Ende des Staates Israel", sagte er. Er plädierte dafür, die Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten zu integrieren.

Am Samstag um 14 Uhr geht am Berliner Alexanderplatz eine Demonstration unter dem Motto "Für das palästinensische" Volk los. Am Sonntag beginnt um 14 Uhr am Hackeschen Markt ebenfalls in Berlin eine Demonstration "Solidarität mit Israel". Zu diesem Protestzug ruft unter anderem auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK auf. Die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung speise sich zu einem großen Teil aus antisemitischen Ressentiments, zu einem anderen Teil bediene sie sich dieser bewusst oder unbewusst, begründet der Verband seinen Aufruf: "Mindestens genau so furchtbar wie der Nahostkonflikt ist die Reaktion großer Teile der deutschen Öffentlichkeit darauf. Wir protestieren gegen den antisemitischen Konsens, der sich in der BRD im Rahmen der Kritik an der israelischen Regierung artikuliert."