Deutsche Greenpeace-Aktivisten in den USA zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt

"Wir sind sehr froh, dass das Gericht friedliche Demonstranten nicht wie Schwerverbrecher behandelt," sagt Christian Bussau, Sprecher von Greenpeace Deutschland. "Dennoch hätten die Aktivisten eigentlich freigesprochen werden müssen. Denn wir haben friedlich gegen ein US-Raketenprogramm protestiert, das die USA kaum schützen kann, die weltweite Rüstungsspirale aber wieder in Gang setzt."

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten hatten am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US-Raketen-Abwehr-Programm protestiert. Die Greenpeace-Aktivisten wurden gefangen genommen und wie Schwerverbrecher behandelt. Zunächst wurde ihnen von der Staatsanwaltschaft Verschwörung vorgeworfen sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Ausserdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat hätte mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden können. Erst Mitte Oktober 2001, nach mehr als drei Monaten Zwangsaufenthalt, durften die deutschen Greenpeace-Aktivisten die USA verlassen.

Später nahm die Staatsanwaltschaft den Vorwurf einer schweren Straftat zurück. Allen 17 Angeklagten, die innerhalb des Militärsperrgebietes protestiert und den Raketentest dadurch um vierzig Minuten verzögert hatten, wurde nunmehr ein minderschweres Vergehen vorgeworfen. Dieses hätte im Höchstfall mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. In einer ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar wurden 9 Greenpeace-Aktivisten zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Am 15. April 2002 beginnt der Prozess gegen die restlichen sechs Angeklagten.

Das auch "Star Wars" genannte Projekt der USA besteht aus einer Kombination von Frühwarnsystemen und Abfangraketen. Die US-Pläne verstoßen gegen den ABM-(Anti Ballistic Missile)-Vertrag von 1972, in dem die USA und Russland die Zahl und Art ihrer Abfangsysteme begrenzt haben. Am 13.12.2001 kündigte Praesident Bush formell den ABM Vertrag mit Moskau.