Nahostkonflikt

Grünen-Experte lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Der Grünen-Außenexperte Christian Sterzing wendet sich gegen Überlegungen zu etwaigen Sanktionen gegen Israel zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Notwendig sei, die Lage im Nahen Osten möglichst rasch zu entschärfen, sagte Sterzing am Montag im Deutschlandfunk. Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Wochenende in Deutschland gegen die Militäreinsätze Israels in den palästinensischen Gebieten. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main wurden rund 6000 Demonstranten gezählt. In München und Düsseldorf waren es je rund 5000 Protestler. Größere Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Mainz. Die Teilnehmer warfen Israel vor, unschuldige Zivilisten zu töten und gegen Menschenrechte und internationale Konventionen zu verstoßen. Am Sonntag gab es in Berlin indes eine Solidaritätskundgebung für Israel, an der sich rund 1500 Menschen beteiligten.

Sanktionen könnten nach meinung Sterzings jedoch allenfalls mittel- bis langfristig wirken. Sehr viel wichtiger sei es, den Konfliktparteien politische Perspektiven aufzuzeigen, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Hierzu gehöre etwa das Angebot, dass sich die USA, Russland und die UNO sowie die EU als Vertreter der internationalen Gemeinschaft an einer politischen Lösung beteiligen. Hierzu enthalte das "Ideenpapier" von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) "einige wichtige Elemente".

Zur etwaigen Entsendung einer UN-Truppe in die Konfliktregion sagte Sterzing, dabei werde lediglich über einen "fünften Schritt" eines möglichen Friedensprozesses geredet. Ein "erster Schritt" wäre zunächst ein Waffenstillstand. Notwendig sei zudem, nicht nur über ein Ende der Gewalt zu sprechen, sondern auch über ein "Ende der Besatzung". Hierzu sei ein "ständiger Dialog" mit Israel erforderlich. Wichtig sei dabei, Israel eine politische Perspektive anzubieten. So sei in den entsprechenden Überlegungen etwa davon die Rede, dass die internationale Staatengemeinschaft Garantien auch für Sicherheitsfragen übernehme.

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