Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen

Hintergrund des Streits sind Forderungen amerikanischer Anwälte auf eine Verzinsung jener 2,5 Milliarden Euro, welche die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" von der Wirtschaft erhalten hat. Gibowski wies darauf hin, dass die Stiftung aus dem von der Industrie bereitgestellten Kapital von 2,5 Milliarden Euro mittlerweile 45 Millionen Euro erwirtschaftet habe. Dazu kämen noch jene 50 Millionen Euro, welche die Industrie bereits als "Zinszahlung" überwiesen habe.

Bei der Sitzung des Stiftungskuratoriums im Februar hat nach Angaben Gibowskis der Vertreter des Bundesfinanzministeriums als Rechtsaufseher der Stiftung bestätigt, dass die Stiftungsinitiative der Wirtschaft ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen ist. Er habe ferner darauf hingewiesen, dass die Kuratoren sich rechtswidrig verhielten, wenn sie versuchten, von den Stiftern mehr Geld zu bekommen. Durch den Streit wird laut Gibowski der Blick auf die "großartige Leistung" der Bundesstiftung verstellt, die an mehr als 600 000 NS-Opfer eine erste Entschädigungsrate ausgezahlt habe.