Globalisierungskritiker veröffentlichen geheime EU-Liberalisierungswünsche

Der Inhalt der Listen belegt die Befürchtung von Attac, dass die Begehrlichkeiten der Deregulierer auch vor elementaren Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie Wasser, Bildung und Gesundheit - nicht haltmachen. So will die EU von den WTO-Mitgliedsstaaten die Öffnung des Wassersektors, des Energiesektors und weiterer Bereiche - darunter Transport und Tourismus - erreichen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass insbesondere die USA auf einen erleichterten Zugang multinationaler Gesundheits- und Bildungskonzerne zum europäischen Bildungs- und Gesundheitsmarkt drängen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit den durch Liberalisierungen ausgelösten Privatisierungen zeigen jedoch, dass diese zu massiven Qualitätseinbußen und Preissteigerungen für die Verbraucher führen.

Attac kritisiert, dass trotz fehlender Abschätzung der Auswirkungen von Liberalisierung auf die genannten Bereiche die derzeit laufende Liberalisierungsrunde begonnen wurde. Attac fordert deshalb vor der Übernahme weiterer Liberalisierungspflichten einen Verhandlungsstopp, bis die möglichen Folgen ausreichend überprüft und abgewogen sind.

"Weitreichenden Entscheidungen sollen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Interesse der multinationalen Dienstleistungsanbieter gefällt werden. Nicht einmal die nationalen Parlamente sind ausreichend informiert. Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar", so Kolb weiter. Deshalb wird Attac in den kommenden Monaten das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Den vorläufigen Höhepunkt der Aktionen wird eine Großdemonstration gegen das GATS-Abkommen anlässlich des kommenden EU-Gipfels in Sevilla bilden.