Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

Bei den israelischen Soldaten sei ein "gewaltiger Hass" auf die Palästinenser festzustellen, der sich auch gegen die in Ramallah lebenden Ausländer richte, fügte Wüst hinzu. Die Soldaten durchsuchten Haus für Haus nach Extremisten. Dabei nähmen sie neben Belastungsmaterialen aber auch Geld und Wertsachen mit. Dieses Verhalten könne man nur als "Plünderungen" bezeichnen, betonte Wüst.

Die einzige Alternative für die Israelis sieht Wüst darin, dass sie sich an "völkerrechtliche Normen" hielten. Der Chef des Goethe-Instituts forderte Israel in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die 1967 besetzten Gebiete zu räumen. "Alles andere führt nicht zum Frieden", sagte er.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, verteidigte derweil das Vorgehen des israelischen Militärs. Wenn man den USA nach dem 11. September das Recht zugestanden habe, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann müsse man dieses Recht auch Israel zubilligen, forderte der Zentralratspräsident. Sein Stellvertreter Michel Friedman sagte, Israel dürfe "nicht überreagieren, aber reagieren". Dies sei "das selbstverständliche Notwehrrecht eines Staates" angesichts "täglicher Selbstmordkommandos" der Palästinenser.

Die Palästinensische Generaldirektion in Deutschland fordert angesichts der jüngsten Gewalteskalation in Israel und den Autonomiegebieten von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Konfliktlösung. Die Bundesregierung "tut im Moment nicht genug, gemessen an dem Einfluss, den Deutschland auf Israel haben könnte", sagte der Sprecher der Generaldirektion, Mustafa Shehadeh.

Deutschland sei der zweitwichtigste Handelspartner Israels nach den USA, sagte Shehadeh. Zudem bestimme die deutsche Nahost-Politik die Position der gesamten Europäischen Union. Shehadeh sagte weiter, die Palästinenservertretung stehe im Kontakt mit Parteien, Gewerkschaften und Friedensinitiativen in Deutschland, um darüber Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese sich in dem Konflikt "effektiver einschaltet".

Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Frankreich und Belgien verurteilte Shehadeh auf das Schärfste. "Man kann nicht die Juden in Europa für die Politik Israels verantwortlich machen", betonte der Sprecher. Er hoffe, dass die Verantwortlichen rasch gefasst und streng bestraft würden.

Die aktuelle Situation in Ramallah ist nach Shehadehs Darstellung "dramatisch". Das Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei "stark belagert". Die dort befindlichen Friedensaktivisten, darunter zwei Frauen aus Berlin, würden von den israelischen Militärs wiederholt aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Im Hauptquartier gebe es weder Wasser, Strom noch medizinische Versorgung. Auch die persönlichen Medikamente Arafats gingen zur Neige.

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