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CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Die CDU erreichte 37,3 Prozent und legte damit gegenüber der Landtagswahl vor vier Jahren 15,3 Punkte zu. Die PDS konnte ihr Ergebnis um 0,8 Prozentpunkte auf 20,4 Prozent verbessern. Sie liegt damit knapp vor den Sozialdemokraten, die 20 Prozent erreichten - 15,9 Punkte weniger als 1998. Die FPD steigerte ihr Ergebnis von 4,2 Prozent vor vier Jahren auf fast sensationelle 13,3 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich abermals und kamen nur noch auf 2 (1998: 3,2) Prozent. Wie die Grünen scheiterte auch die erstmals in Sachsen-Anhalt angetretene Schill-Partei mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung ging deutlich um 15 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent zurück.

Im neuen Landtag verfügen die Christdemokraten über 48 Sitze, die FDP über 17. Beide Parteien haben mit zusammen 65 Sitzen eine klare Mehrheit der 115 Sitze. PDS und FDP errangen jeweils 25 Sitze. CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer sagte, er wolle in den nächsten Tagen "Orientierungsgespräche" mit der FDP aufnehmen. FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper kündigte an, ihre Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, der bisher mit PDS-Tolerierung regiert hatte, kündigte seinen Rückzug aus der Landespolitik an.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem "Tag des Aufbruchs" für die Union und einem Signal für den Bund. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die "Chefsache Ost" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte eine "dramatische" Niederlage seiner Partei ein. Einen Test für die Bundestagswahl am 22. September sehe er jedoch nicht. Sollte es zu einer CDU-geführten Landesregierung mit der FDP kommen, käme das Unions-Lager im Bundesrat auf 35 Stimmen und könnte Entscheidungen dort dominieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach vom "größten Wahlerfolg" seiner Partei seit der Wiedervereinigung. Der Urnengang sei ein "Fingerzeig" für die Bundestagswahl im Herbst und für die Liberalen "mit Sicherheit die Startrampe". PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht. PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte sagte, ihre Partei beanspruche die Oppositionsführerschaft im nunmehr dritten Bundesland. Der Spitzenkandidat der Schill-Partei, Ulrich Marseille, zeigte sich zufrieden, eine rot-rote Koalition verhindert zu haben. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Magdeburg ist Magdeburg und Berlin ist Berlin".

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