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Behindertenrat will "Abzocken der Patienten" nicht hinnehmen

Für Schmidt, gegen Union und FDP

Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass eine solche rückwärts gewandte Gesundheitspolitik fröhliche Urstände feiert," warnte die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Pathe am Mittwoch in Berlin. Denn Leidtragende einer solchen Politik wären vor allem die chronisch kranken und behinderten Menschen. Daran ändere auch der ständige Hinweis auf Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln nichts.

"Wir erteilen deshalb allen Plänen zur Ausweitung der Eigenbeteiligung unter dem schamlosen Motto von mehr Eigenverantwortung, zur Aufteilung in Pflicht- und Wahlleistungen, zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, zur Ausdünnung des Leistungskatalogs sowie für einen Selbstbehalt auch in der solidarischen Krankenversicherung eine klare Absage," betonte Pathe. Der Deutsche Behindertenrat setze stattdessen auf eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung, die Versicherte und Patienten nicht noch stärker als bisher finanziell belaste. Die Qualität der medizinischen Versorgung müsse auf allen Ebenen verbessert, die Prävention flächendeckend eingeführt werden. Damit könnten mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven von vielen Milliarden Euro erschlossen und so Beiträge und Zuzahlungen der Versicherten begrenzt werden. Zudem müsse die Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Volksversicherung für alle Bürger ausgebaut werden.

Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt genannten Reformziele und die Ergebnisse des Runden Tisches im Gesundheitswesen wiesen in genau diese Richtung, lobte Pathe. Deshalb werde eine solche Reformpolitik vom Deutschen Behindertenrat im Kern unterstützt. Wer aber nur nach Wegen suche, die Patienten - und damit vorrangig behinderte und chronisch kranke Menschen - weiter zur Kasse zu bitten, um die meist viel höheren Einkommen der Leistungserbringer auf Dauer zu sichern und zu steigern, müsse mit erbittertem Widerstand der Behinderten- und Sozialverbände rechnen.

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