DGB warnt Stoiber vor "Aushöhlung des Tarifrechts"

Engelen-Kefer wandte sich auch gegen Unions-Pläne, Arbeitnehmerrechte beim Kündigungsschutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Neuregelungen der Betriebsverfassung zurück zu drehen. "Wir haben das genau registriert", fügte sie hinzu.

Im SPD-Wahlprogramm sieht Engelen-Kefer dagegen eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Zwar rufe das Wahlprogramm "keine Jubelstürme hervor". Entscheidend sei aber, dass "noch keine Türen zugeschlagen" seien, um konkrete Forderungen durchzusetzen. So müssten etwa die Gewinne von Kapitalgesellschaften und hohe Einkommen stärker besteuert werden. Dies sei im Wahlprogramm offen gelassen worden.

Von großer Bedeutung sei ferner, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Eine entsprechende Ankündigung im SPD-Regierungsprogramm gebe "Anlass zur Hoffnung". Weiter begrüßte die Gewerkschafterin Pläne, Teilzeitarbeit stärker öffentlich zu fördern. Dies müsse auch bei jungen Mütter und Väter der Fall sein, unterstrich sie. Notwendig sei außerdem ein arbeitsrechtlicher Schutz von flexiblen Arbeitszeitkonten, die gesetzliche Begrenzung von Überstunden "bei besonders belasteten Arbeitnehmern" sowie die schnelle Anerkennung des Bereitschaftsdienstes von Ärzten als Arbeitszeit.

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