Heute im Bundestag

Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.

Als Freund Israels müsse Deutschland aber auch die Stimme offen für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates erheben. Ansonsten sei eine dauerhafte Sicherheit für Israel nicht möglich. Schröder forderte Israel auf, die Palästinenser als gleichberechtigte Verhandlungspartner "mit Würde und Respekt" zu behandeln. Israel und Palästinensern müsse klar sein, dass Gewalt und Terror kein Weg zur Lösung der Probleme sei.

Ausdrücklich lobte Schröder das Ideenpapier von Außenminister Joschka Fischer zur Entschärfung des Nahostkonfliktes. Die Konfliktparteien seien nicht mehr in der Lage, allein eine Lösung zufinden. Die Bundesregierung befürworte daher einer internationale Konferenz, an der neben den Konfliktparteien auch die USA, die EU, die UNO und Russland teilnehmen.

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