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Datenschutzbeauftragter drängt nach erstem Massen-Gentest auf schnelles Gesetz

Bundesregierung soll endlich aktiv werden

Angesichts von Massen-Gentests im Auftrag einer Krankenkasse gerät die Bundesregierung wegen der zögerlichen Umsetzung eines Gentest-Schutzgesetzes in die Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bedauerte am Montag in Bonn, dass die Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben erst in der kommenden Wahlperiode umsetzen wolle. Eine Sprecherin des federführenden Bundesgesundheitsministeriums bestätigte den Zeitplan, konnte aber nicht sagen, warum das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Hintergrund sind Untersuchungen der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH), die 4000 Freiwillige auf die vererbbare Eisenspeicherkrankheit getestet hatte. Derartige Reihenuntersuchungen könnten "durchaus sehr sinnvoll" sein, betonte Jacob. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die KKH zuvor mit seiner Behörde in Verbindung getreten wäre, um die Rahmenbedingungen abzuklären. Jacob kündigte an, er werde unverzüglich die datenschutzrechtliche Kontrolle der Tests veranlassen.

Der Gesetzgeber müsse angesichts solcher Entwicklungen "aktiv werden", forderte der oberste Datenschützer. Es sei wichtig, dass "nicht jeder machen kann, was er will". Jacob verwies auf eine Entschließung vom vergangenen Oktober, in der die Datenschützer von Bund und Ländern der Bundesregierung ihre Vorstellungen dargelegt hatten. Darin fordern sie unter anderem einen grundsätzlichen Einwilligungsvorbehalt für Gentests. "Heimliche" Gentests durch Unbefugte sollen verhindert werden, indem Proben nur von Ärzten oder Labors entnommen werden dürfen.

Genetische Reihenuntersuchungen wollen die Datenschützer unter Zulassungsvorbehalt stellen. Gefordert wird zudem ein Recht auf Nichtwissen über genetische Defekte. Gentests als Voraussetzung für den Abschluss eines Arbeits- oder Versicherungsvertrages wollen die Datenschützer verbieten. Bei Versicherungen mit einer Summe von mehr als 250 000 Euro soll der Versicherer allerdings nach bereits erfolgten Gentests fragen dürfen. Einen Antrag ähnlichen Inhaltes hat die Unions-Fraktion bereits im Juli 2001 in den Bundestag eingebracht.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, das geplante Gentest-Schutzgesetz könne "nicht auf die Schnelle aus dem Ärmel geschüttelt werden". Sie verwies auf eine Selbstverpflichtungserklärung der Versicherer vom vergangenen Jahr, keine Zwangstests von Versicherten zu verlangen. Dieses Moratorium habe "den Druck vom Kessel" genommen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betonte, "kein Interesse an Screenings" zu haben. Die Gefahr des Missbrauchs von Reihentests sei zu groß, sagte die Sprecherin des Verbandes, Gabriele Hoffmann. Zudem bestehe auch bei einer gesetzlichen Krankenkasse wie der KKH die Gefahr, dass diese zwischen Patienten mit höherem und niedrigerem Risiko auswählten. Die KKH verteidigte die Tests. Der Kasse gehe es nicht darum, dass "ab morgen sämtliche Screenings erlaubt" sein sollten, sagte KKH-Sprecher Klaus Böttcher. Die Ergebnisse würden unabhängig ausgewertet, ohne dass die KKH über die Resultate informiert werde.

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