Schwarz-Gelb schlimmer als Rot-Grün

IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen

Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Die IG Metall plädiert in dem Papier für eine "gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften", die Einführung einer Devisenumsatzsteuer und eine Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Außerdem verlangt die Gewerkschaft eine Erneuerung des Sozialstaates, eine umfassende Bildungsreform sowie die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten.

Die Leistungen von vier Jahren Rot-Grün sieht die IG Metall zwiespältig. Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe Rot-Grün allerdings wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer durchgesetzt. Die Opposition aus Union und FDP ist für die Gewerkschaft "keine Alternative". Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wolle den Kündigungsschutz und die Rechte von Betriebsräten einschränken, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen und Spitzenverdiener steuerlich weiter entlasten, kritisierte die Gewerkschaft.

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Am 09. Apr. 2002 unter:

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