Nitrofen-Skandal

NABU fordert Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des Nitrofen-Futtermittelskandals hat der Naturschutzbund NABU eine Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft gefordert. "Der aktuelle Fall ist weniger ein Bio-Skandal als vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass die chemisch-industrielle Landwirtschaft in die Sackgasse führt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die eklatanten Defizite in der konventionellen Landwirtschaft würden nicht zuletzt durch Aussagen im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission belegt, wonach 4,5 Prozent der Lebensmittel in der EU die zulässigen Rückstands-Grenzwerte überschreiten. Dieser alltägliche Skandal sei umso gravierender, als nicht mehr zugelassene Pestizide wie Nitrofen in der Regel aus den Untersuchungsprogrammen herausgenommen worden seien. "Das Risiko des mit konventionellen Produkten aufgenommenen Pestizid-Cocktails kann noch gar nicht genau abgeschätzt werden", so Flasbarth.

Netz von 15 Informationsstellen

Wissen über den Naturpark Thüringer Wald

Eines der bekanntesten Erholungsgebiete Deutschlands, der Naturpark Thüringer Wald, besitzt jetzt ein Netzwerk für Umweltbildung und Regionalentwicklung. 15 Informationsstandorte, an den wichtigsten Kernpunkten im Naturpark aufgebaut, ermöglichen Besuchern Orientierung und Information. 470.000 Einwohner in 220 Kommunen präsentieren sich mit ihren Angeboten den interessierten Gästen. "Damit bietet dieses System für alle Interessierten eine wichtige Grundlage, die Bedürfnisse und Bedeutung eines solchen ursprünglichen Naturraums zu begreifen", erläuterte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, die das Projekt mit 2,1 Millionen Euro förderte. Projektpartner und Initiator war hierbei der Verband Naturpark Thüringer Wald e. V., dessen Vorsitzender Andreas Trautvetter, Finanzminister von Thüringen, das Informationszentrum in Ruhla am Mittwoch stellvertretend für alle weiteren einweihte

Keine Konjunkturbelebung

Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk

Das deutsche Handwerk leidet weiter unter der schwachen Konjunktur und rechnet mit einem stärkeren Arbeitsplatzabbau als erwartet. Der Abschwung habe sich im ersten Quartal "auf breiter Front verstärkt", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland seien die Geschäftslagebeurteilungen der Betriebe in einem ersten Quartal auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der bundesweiten Konjunkturberichterstattung im Jahr 1992 gefallen.

Neues Förderprogramm für Jugendliche

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

"Teuro-Gipfel"

Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz

Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.

Treffen am Freitag soll Klärung bringen

FDP hofft auf Ende im Antisemitismusstreit um Möllemann

Die FDP hofft auf ein Ende des Streits zwischen ihrem Vizeparteichef Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Nachdem ein Briefwechsel zwischen Möllemann und Zentralratspräsident Paul Spiegel keine Entspannung brachte, setzen die Liberalen nun auf eine auf Freitag vorgezogene Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) steht dort allerdings ein offener Machtkampf bevor. Westerwelle sei von namhaften FDP-Führungsmitgliedern aufgefordert worden, gegenüber Möllemann "mehr Autorität zu beweisen"

Raus aus der Schmuddelecke

"Lange Nacht der Puffs" geplant

Eine "Lange Nacht der Puffs" plant der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen in Berlin. "Mit der Aktion wollen wir immer noch bestehenden Klischees über unser Gewerbe entgegenwirken", kündigte Bundesvorsitzende Stephanie Klee am Donnerstag in der Hauptstadt an. In den Etablissements sollen Lesungen erotischer Literatur, Striptease- oder auch Musik-Events stattfinden. Zudem können Besucher die Räume und Zimmer besichtigen. "So wie Restaurants unterschiedlich gestaltet sind, sind es auch unsere Läden", betonte Klee. "Wir wollen aus der Schmuddelecke raus." Wichtig ist den Prostituierten nach Klees Worten Akzeptanz, schließlich zahlten sie wie jeder Arbeitnehmer Steuern.

Kölner Spendenaffäre

Schwarzgeld kostet SPD knapp 493 000 Euro

Die SPD muss mit knapp 493 000 Euro für die Kölner Spendenaffäre büßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin entsprechende Sanktionen nach Paragraph 23a des Parteiengesetzes aus. Die Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahren 1994 bis 1999 eingenommenen Spenden, die entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht in den jeweiligen Rechenschaftsberichten verzeichnet waren.

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Informationen zu 29 IT-Berufen

BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor

Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Tag der Artenvielfalt

Biologen nehmen "Urwaldinsel" Vilm unter die Lupe

Die Ostseeinsel Vilm wird im Juni biologisch unter die Lupe genommen. Zum "Tag der Artenvielfalt" habe das Umweltmagazin "GEO" rund 110 Naturwissenschaftler aus ganz Deutschland zu einer Bestandsanalyse auf die Rügen vorgelagerte "Urwaldinsel" eingeladen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Meeresmuseums. Die Spezialisten wollen in dem seit fast 500 Jahren weitgehend unberührt gebliebenen Wald und den umliegenden Küstengewässern nach seltenen Tier- und Pflanzenarten suchen.

Stichwort

Antisemitismus

Der Begriff Antisemitismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts und bezeichnet eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen Juden. Der Ursprung liegt im Wort Semitismus, das zunächst in der theologisch-historisch Literatur vorkam und sich später im Sprachgebrauch negativ besetzt als Bezeichnung für die Lebensart der Juden wiederfand.

Statt "Keine Macht den Drogen"-Kampagnen

Sportler und Eltern sollen nicht rauchende Vorbilder sein

Eltern und Sporttrainer müssen nach Ansicht von Experten mehr tun, um Jugendliche von der Zigarette fernzuhalten. Nach Ansicht des Deutschen Sportbundes (DSB) müssten etwa rauchende Trainer auf Sportplätzen ein absolutes Tabu sein. Es sei "grotesk", Betreuer von Jugend-Sportgruppen mit Zigaretten im Mund am Rand von Fußballfeldern mitlaufen zu sehen, sagte DSB-Gesundheitsexperte Winfried Banzer am Donnerstag im Vorfeld des Welt-Nichtrauchertages. Der Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Settertobulte fordert auch die Eltern auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Rauchende Elternteile hätten kaum eine Handhabe, ihre Kinder vom Rauchen abzuhalten.

Aufhören lohnt sich

Zahlen und Fakten zum Rauchen

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund 4 Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden. Aus gutem Grund:

Gewerkschaften machen Druck durch Massenprotest

Union will Nachbesserungen bei Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz wird der Vermittlungsausschuss das letzte Wort sprechen. Statt der bisher geplanten Ablehnung im Bundesrat will die Union nun den Ausschuss anrufen, kündigte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin an. Die Gewerkschaften bekräftigten indes ihre Forderung nach Zustimmung der Opposition zu dem rot-grünen Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite warnte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) vor einer "Tariftreue durch Auftragsverweigerung" und drohte mit Musterklagen betroffener Firmen.

Aktion gegen Ölmulti

Esso soll sich Klima-Verantwortung stellen

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung von ExxonMobil in Dallas (USA) protestierten am Mittwoch 30 Greenpeace-Aktivisten vor der europäischen Esso-Zentrale in Hamburg. Mehrere Aktivisten kletterten in den frühen Morgenstunden auf das Dach des zehnstöckigen Hauses und ersetzten die beiden "S" im Logo des Konzerns durch Dollarzeichen. Zudem zeigten die Aktivisten Bilder über die ökologischen Folgen der Erdölförderung und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso: Maximaler Profit, Null Verantwortung". Greenpeace wirft dem weltgrößten Konzern ExxonMobil vor, Milliardengewinne aus dem Ölgeschäft auf Kosten der Umwelt zu erwirtschaften. Im Jahr 2001 erzielte ExxonMobil einen Gewinn von 15 Milliarden Dollar. Trotzdem weigere sich der Ölmulti, auch nur einen Dollar in zukunftsfähige Energien zu investieren.

EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss bei Datenschutz

Datenspeicherung erlaubt, Werbemails verboten

Die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss bei den europaweiten Datenschutzrichtlinien geeinigt. Die Christdemokraten EPP-ED und die Sozialisten PES wollen sieben Zusätze für die zweite Lesung zur Datenschutzrichtlinie am 30. Mai einbringen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Nutzern wird beschränkt erlaubt. Werbemails sollen nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers gestattet sein, und über den Einsatz von Cookies muss informiert werden.

Datenschutzbeauftragter warnt

"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"

Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.

"Datenschutz aushebeln"

Was will die Bundesratsmehrheit konkret?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten:

Keine Werbung mehr für Produkte des Herstellers

Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline

Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.

Verbraucherschützer wollen mehr staatliche Kontrolle

Union soll Blockade gegen Verbraucherschutz beenden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzespaket für einen verbesserten Verbraucherschutz am Freitag zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass der wahltaktische Blockadekurs der unionsgeführten Bundesländer nicht immun gegen die Erkenntnisse aus dem Nitrofen-Skandal ist," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller in Brüssel bei der Plenartagung des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC. Der Bundesrat wird am Freitag abschließend über das Verbraucherinformationsgesetz, das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und das Ökolandbaugesetz abstimmen.

Gutachten für Haushaltsausschuss

Geplante deutsche Transrapid-Projekte unrentabel

Die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen weiter in der Kritik. Der Bundesrechnungshof komme in einem neuen Gutachten, das jetzt dem Bundeswirtschaftsministerium vorliege, zu der Ansicht, dass sich die Projekte "nicht rechnen", berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Dienstag vorab. Die Prüfer bemängelten, dass die in den Machbarkeitsstudien für die Projekte ermittelten Kosten nicht korrekt seien. Eine "Bau- und Realisierungswürdigkeit" sei nicht gegeben.

Für Distanzierung von Möllemann

Initiative "gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"

Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.

DNA-Spur und Werkzeug als Beweise

Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt

Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.

Kabinettsbeschluss

Bundeswehr bleibt weitere vier Monate in Mazedonien

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

Setzen sich Grüne durch?

Volksentscheid soll endlich kommen

Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.

Ausländerbeauftragte fordern

Integrationsangebote für Ausländer müssen ausgebaut werden

Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern fordern einen zügigen und umfassenden Ausbau der Integrationsangebote für Ausländer in Deutschland. Die Integration müsse zu einer "politischen Priorität und Querschnittsaufgabe aller Bereiche" gemacht werden, betonte die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dabei sei es "unerlässlich", möglichst umgehend ein ausreichend finanziertes und ausdifferenziertes Angebot an Integrationskursen zu entwickeln, unterstrich Beck nach der zuvor in Wolfsburg zu Ende gegangenen zweitägigen Bundeskonferenz mit ihren Länderkollegen.

550 000 Besucher seit Ausstellungseröffnung

Jüdisches Museum Berlin ist ein Erfolg

Das Jüdische Museum Berlin ist nach Darstellung seines Direktors Michael Blumenthal "ein Erfolg". Seit der Eröffnung vor neun Monaten zählte die Ausstellung über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte rund 550 000 Besucher. Auch junge Leute zeigen viel Interesse für die Einrichtung, deren Sammlung jetzt durch eine wertvolle Schenkung bereichert wird.

Jüdisches Museum Berlin

Zwei Jahrtausende deutsch-jüdische Geschichte

Die Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin dokumentiert 2000 Jahre deutsch-jüdischer Geschichte. Anfang Mai diesen Jahres wurde in der Präsentation im zinkverkleideten Bau des Architekten Daniel Libeskind bereits der 500 000. Besucher seit Eröffnung im September 2001 begrüßt.

Jüdisches Museum seit 2001 geöffnet

Neugründung nach Jahrzehnten

Der Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin im September 2001 gingen jahrzehntelange Bemühungen um ein solches Haus voraus. Die Idee der Neugründung eines Jüdischen Museums war zum 300. Jahrestag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin im Jahr 1971 erstmals deutlich formuliert worden. Damals kam der Wunsch auf, an das 1933, kurz vor der Machtübernahme Hitlers, eröffnete Museum anzuknüpfen. Dieses Museum in der Oranienburger Straße war 1938 geschlossen worden, die Bestände wurden von der Gestapo konfisziert.

Für renitente Kleinkriminelle

Hessen will Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten

Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) will die elektronische Fußfessel für Strafgefangene mit Bewährungsauflagen in Zukunft landesweit einsetzen. Wagner zog am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen zweijährigen und bundesweit einmaligen Modellversuchs mit der Fußfessel im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Dort solle der Einsatz nun zur Praxis werden. Als nächstes solle im kommenden Jahr der Landgerichtsbezirk Darmstadt folgen, sagte Wagner. Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung der nötigen Mittel. Schrittweise könne der Einsatz der Fußfessel dann 2004 auf Nordhessen ausgedehnt werden.

Aufenthaltsort wird kontrolliert

Die "elektronische Fußfessel"

Hessen ist bislang das einzige Bundesland, in dem die elektronische Überwachung von Straftätern erprobt wird. Der Begriff "Fußfessel" ist Fachleuten zufolge irreführend, denn von einer Fessel kann eigentlich keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um ein armbanduhrähnliches Gerät, das am Fuß oder Handgelenk des Verurteilten befestigt wird und Signale an einen Empfänger sendet, der mit dem Telefon des Trägers verbunden ist. Dieser wiederum meldet einem Zentralcomputer, ob sich der Verurteilte zu bestimmten Zeiten an den durch Bewährungsauflagen vorgeschriebenen Orten - zum Beispiel in der eigenen Wohnung, am Arbeitsplatz oder bei einem Therapeuten - aufhält oder nicht. Im letzteren Fall wird sein Bewährungshelfer darüber informiert, der dann umgehend Kontakt zu seinem Schützling aufnimmt.

Öko-Verbände erwarten großen Schaden durch Gift-Fund

Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen

Der Ökoerzeugerverband "Naturland" erwartet durch den Skandal um herbizidverseuchtes Tierfutter einen "enormen Schaden" für sich und die ganze Ökobranche. Besonders das Image von Ökoprodukten leide gewaltig, sagte eine "Naturland"-Sprecherin am Mittwoch. Bislang seien die Folgen aber noch nicht abzuschätzen, da zunächst genau geklärt werden müsse, wie das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in das Tierfutter gelangt sei. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte unterdessen eine Verschärfung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. Verbotene Stoffe im Futter müssten von Labors direkt an die staatlichen Stellen gemeldet werden, sagte Höhn. Zudem müsse über schärfere Sanktionen nachgedacht werden, wenn Firmen und Institute der im Futtermittelrecht festgelegten Meldepflicht nicht nachkämen.

Umfrage

Sex ohne Rücksicht auf Religion

Die Mehrheit der Deutschen richtet sich in ihrem Sexualleben nicht nach religiösen Vorschriften. Normen wie das Fortpflanzungsgebot oder das Verbot von Selbstbefriedigung und Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe sind nach einer Umfrage der Forschungsstelle für Sexualwissenschaft der Universität Landau nur noch für 21 Prozent von Bedeutung. Die große Mehrheit halte diese Vorschriften hingegen für überholt, wie die am Dienstag veröffentlichte Studie ergab.

"Unliebsame Interessenvertreter" sollen abgeschafft werden

Ausländerbeauftragte protestieren gegen Aufgabenbeschneidung

Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden protestieren gegen die geplante Abschaffung oder Aufgabenbeschneidung bei einem Teil ihrer Kollegen. Am Rande einer Bundeskonferenz in Wolfsburg wandten sich die Ausländerbeauftragten am Dienstag gegen entsprechende Pläne in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wie die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck mitteilte.

“Quälendes Verfahren“

Auszahlung der NS-Entschädigungen verzögert sich

Bei der Bewilligung der Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter kommt es nach Ansicht des Bundesverbandes "Information und Beratung von NS-Verfolgten" in einigen Ländern zu Verzögerungen. Die Partnerorganisationen, die die Auszahlung der insgesamt 4,1 Milliarden Euro bei der Bundesstiftung beantragen müssen, hätten die rund 1,4 Millionen Anträge unterschiedlich schnell bearbeitet, sagte Verbandsgeschäftsführer Lothar Evers. Das führe dazu, dass in Polen und Tschechien viele Berechtigte ihre Entschädigung bereits beantragt hätten, während in Russland das Gros der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter noch keine bewilligten Anträge abgegeben habe.

Kampf gegen Terrorismus als Vorwand

Amnesty international beklagt Aufweichung von Menschenrechten

Im Kampf gegen den Terrorismus weichen viele Staaten nach Beobachtung von Amnesty International die Menschenrechtsstandards auf. Besonders scharf kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, in diesem Zusammenhang die USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2002 der Menschenrechtsorganisation sagte sie am Dienstag in Berlin, die US-Regierung habe "eine Art Zweiklassen-Justizsystem" etabliert.

Noch kein Geld gesehen

Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung

Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.

40 Prozent Bio-Produkte

Fairer Handel immer erfolgreicher

In Deutschland entscheiden sich immer mehr Kunden für "fair" gehandelte Nahrungsmittel. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz mit einem Warenwert von 56 Millionen Euro um rund vier Prozent, wie die Organisation TransFair am Dienstag in Bonn mitteilte. Bei Rugmark, dem Label für vernünftige Standards in der Teppich-Produktion, brachte das vergangene Jahr dagegen einen Umsatzrückgang.

Label für fair gehandelte Produkte

Was sind TransFair und Rugmark?

Die Organisation TransFair handelt als unabhängige Siegelinitiative nicht selbst mit Waren, sondern vergibt ihr Siegel für fair gehandelte Produkte. Der Faire Handel verbessert die Lebensverhältnisse von rund 500 000 Bauern- und Plantagenarbeiterfamilien in 35 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Sie erhalten einen Preis für ihre Produkte, der ihre Kosten deckt und Investitionen in Produktqualität, Umwelt und Sozialprogramme ermöglicht. Das verschafft den Erzeugern eine bessere Ausgangsposition für den herkömmlichen Welthandel, gibt der ländlichen Entwicklung Impulse und kann dem Anwachsen der Slums in den großen Städten entgegenwirken.

"Terrordividende" statt "Friedensdividende"

Weltweit wird wieder mehr aufgerüstet

Weltweit stehen alle Zeichen auf eine militärische Wiederaufrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Jahrbuch 2002 des "Internationalen Konversionszentrums". Nach den terroristischen Angriffen auf New York und Washington vom 11. September habe nach dem Ende des Kalten Krieges jetzt eine neue Ära der Aufrüstung statt der Abrüstung begonnen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll. Spitzenreiter der Aufrüstungsbemühungen seien die USA mit 353 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Die globalen Militärausgaben werden nach den Schätzungen bei 900 Milliarden Dollar oder 960 Milliarden Euro liegen.

Angehörige sind überfordert

Zahl der Organspenden deutlich eingebrochen

Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland in den ersten vier Monaten diese Jahres stark gesunken. "Der sehr positive Trend vom Vorjahr hat sich bislang leider nicht fortgesetzt", sagte der geschäftsführende Arzt der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in der Region Mitte, Dietmar Mauer, am Dienstag in Mainz. War die Zahl der Organspenden 2001 noch um 36 Prozent gestiegen, sank sie zwischen Januar und April 2002 um den gleichen Wert wieder nach unten. Trotzdem 70 Prozent der Bevölkerung eine positive Einstellung zur Organspende hätten, führten nur 12 Prozent einen Spenderausweis mit sich, beklagte Mauer.

Warnung vor hormonell wirksamen Pestiziden und Bioziden

Chemikalien in Haus und Garten gefährden die Gesundheit

Tausende Tonnen Pestizide und Biozide werden in Deutschland jährlich auf Feldern, in Gärten oder Wohnräumen eingesetzt, um Menschen, Pflanzen, Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vor Schädlingen zu schützen. Doch viele Stoffe sind hochgiftig, beeinträchtigen den Hormonhaushalt und können dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen. Säuglinge und Kleinkinder sind besonders betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der WWF und die Verbraucher-Zentrale NRW heute vorgestellt haben. Die Studie beruht auf aktuellen Daten der Europäischen Kommission und des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BGVV).

Zum dritten Todestag

Pro Asyl fordert Rekonstruktion des Abschiebe-Todes von Aamir Ageeb

Auch drei Jahre nachdem der Sudanese Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung aus Frankfurt unter den Händen von Bundesgrenzschutzbeamten zu Tode kam ist nicht absehbar, ob und wann das Drama im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufgeklärt wird. Zwar hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Februar 2002 Anklage gegen drei BGS-Beamte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung erhoben. Die Anwälte der Beschuldigten haben jedoch Anträge auf Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung gestellt.

EU-Kommission soll Vogelschutz-Richtlinie durchsetzen

Europaabgeordnete zerstören 10.000 Vogelfallen

Eine LKW-Ladung mit 10.000 Vogelfallen haben Vogelschützer am Dienstag in Brüssel vor dem Europaparlament abgekippt und gemeinsam mit Abgeordneten des Europaparlaments zerstört. Mitarbeiter des Bonner Komitees gegen den Vogelmord, der Mailänder Lega per l´Abolizione della Caccia und der Ligue Royale Belge pour la Protection des Oiseaux hatten die Fallen und Netze seit September letzten Jahres in Italien und Frankreich eingesammelt. "Mit der öffentlichen Zerstörung von 10.000 Vogelfallen wollen wir auf den Fang und Abschuß von jährlich Millionen europäischen Zugvögeln aufmerksam machen", erklärte Eugen Tönnis vom Komitee gegen den Vogelmord. Entgegen den Bestimmungen der Europäischen Vogelschutzrichtlinie würden rund ums Mittelmeer immer noch massenhaft Singvögel gefangen und verspeist. Selbst in den durch internationale Konventionen geschützten Feuchtgebieten Nord- und Ostdeutschlands würden alljährlich Hunderttausende überwinternde arktische Wildenten, Gänse und Schnepfen erlegt.

child-hood.com

Internetplattform gegen Kinder-Sextourismus jetzt auch in deutscher Sprache

Dem Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus widmet sich die Internet-Plattform child-hood.com, die das Kinderhilfswerk terre des hommes mit Unterstützung des Bundesjugendministeriums am Montag in einer deutschen Sprachversion ins Netz gestellt hat. Reisende und Reisebüros finden hier jetzt auch auf deutsch Online-Informationen zur Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern in ihren Reiseländern. Im Zentrum des Angebotes stehen konkrete Informationen, was Reisende selbst zum Schutz von Kindern tun können, wenn sie in ihrem Urlaub Hinweisen auf Kindesmissbrauch begegnen.

Unterzeichnung in Moskau

Nukleare Abrüstung beschlossen

US-Präsident Bush und sein russischer Amtskollege Putin haben am Freitag in Moskau ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen legt die Reduzierung der Kernwaffenbestände beider Atommächte in den nächsten zehn Jahren auf jeweils 1.700 bis 2.200 Gefechtsköpfe fest. Zur Zeit verfügen beide Atommächte noch über jeweils 6.000 Gefechtsköpfe. Diese werden jedoch nicht vollständig vernichtet.

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.

Gegen Unions-Pläne

Sozialverband: Grundsicherung im Alter nicht kippen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar 2003 gilt.

Botschafterkonferenz in Berlin

Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt

Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.

Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern

Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON

Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."

Mensch und Markt

DGB-Konferenz in Berlin

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

BUND startet Aktionstour gegen Massentierhaltung

Kanzler Schröder soll Versprechen Agrarwende einhalten

Mit dem Schröder-Zitat "Weg von den Agrarfabriken" und dem Kanzler-Wahl-Slogan "Versprochen - gehalten?" auf Plakaten demonstrieren am Montag Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Kanzleramt in Berlin. Sie starteten damit eine bundesweite Kampagne, die in rund 20 Städten für die Fortführung der Agrarwende werben soll. Unterstützt von Berliner Spitzenköchen fordern sie den Ausbau von artgerechter Tierhaltung und Ökolandbau.

Kritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau

Attac verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Pflanzenschutzmittel in Öko-Weizen

Verbraucherministerium fordert sofortige Aufklärung

Der mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen belastete Öko-Weizen ist nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums möglicherweise aus Polen nach Brandenburg importiert worden. In dem osteuropäischen Nachbarland dürfe das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag. Wäre das der Fall, so könnten auch andere Getreide-Chargen betroffen sein. Derzeit würden bei Getreideimporten aus Nicht-EU-Staaten lediglich Stichprobenkontrollen an den Grenzen vorgenommen.

Über 1 Milliarde Raucher weltweit

Immer mehr Jugendliche rauchen

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen weltweit mehr als 1,1 Milliarden Menschen. In Deutschland gibt es schätzungsweise mehr als 20 Millionen Raucher. Hier greifen 43 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen regelmäßig zur Zigarette. Besonders hoch ist der Raucheranteil bei Jugendlichen.

"Die Welt ist keine Ware"

Wortlaut der neuen Attac-Plattform

Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.

"Politische Kultur unseres Landes beschädigt"

Wortlauf der Resolution zur Anzeigen-Ablehnung der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau weigerte sich, eine Anzeige des Bündnisses "Achse des Friedens" zum Bush-Besuch zu veröffentlichen. ngo-online dokumentiert die Resolution des Attac-Ratschlags zu diesem Thema:

Unabhängige Infos auf indymedia

Multimedialer Austausch für Globalisierungskritiker

Nicht nur die Marktwirtschaft hat längst Grenzen überschritten, auch ihre Kritiker sind weltweit vernetzt. Die Demonstranten, die in Berlin gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren, haben neben Transparenten und Trommeln auch ihren eigenen, alternativen Medientross mitgebracht. Wer den Internet-Radiosender Kanal B anschaltet, hört, dass auch die Globalisierungskritiker im Zeitalter des Infotainments leben. Wer wo und wann in Berlin demonstriert, wird hier nicht verlautbart, sondern zu coolen Sounds gerappt.

Besonders Mädchen betroffen

Immer mehr Kinder sind chronisch krank

Die Zahl der chronisch kranken Kinder nimmt nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Psychologie deutlich zu. Derzeit müssten bereits 30 Prozent aller unter 16-Jährigen in Deutschland als "chronisch krank" eingestuft werden, sagte der Kieler Medizinpsychologe Wolf-Dieter Gerber zum Auftakt des 14. Kongresses "Psychologie in der Medizin" in Dresden. Als häufigste chronische Erkrankungen nannte Gerber Kopfschmerzen, Neurodermitis, Asthma und Überaktivität.

Aus wahltaktischen Gründen gegen Verbraucherinteressen

Unionsgeführte Bundesländer blockieren Verbraucherinformationsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unionsregierten Bundesländer wegen der geplanten Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es genügt nicht, sich nur verbal für einen verbesserten Verbraucherschutz einzusetzen," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Gerade die bayerische Landesregierung geriert sich als der Klub der obersten Verbraucher-schützer. Umso enttäuschender ist es, dass man den Einstieg in eine verbesserte Transparenz für Verbraucher verhindert und sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnt." Die Tatsache, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnen, zeige, dass es vor allem um Wahltaktik gehe, so Müller.

Gegen Missbrauch von Kindern

Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt

Das Internationale Katholische Hilfswerk missio hat am Freitag auf dem Stuttgarter Flughafen ein Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt. Bei der Veranstaltung im Rahmen der "Aktion Schutzengel" gegen die weltweite Kinderprostitution verwies Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf rechtliche Möglichkeiten in der Bundesrepublik, im Ausland aktive Sextouristen vor Gericht zu stellen. Dafür müsse die Kooperation mit Behörden in anderen Ländern aber weiter verbessert werden.

400 000 starten jährlich

Deutsche als Sextouristen im Ausland

Nach Schätzung von Experten brechen von deutschen Flughäfen jährlich rund 400 000 Sextouristen auf. Mindestens 50 000 von ihnen sollen es auf Minderjährige abgesehen haben. Ziele der deutschen Sextouristen sind insbesondere Thailand, die Philippinen, Sri Lanka und Länder in Afrika. Allein auf den Philippinen sollen gegenwärtig rund 100 000 Kinder ihren Körper verkaufen. In den meisten Fällen handelt es sich um Kinder, die zuvor bereits innerhalb der eigenen Familie sexuell missbraucht wurden.

"Marketing völlig außer Kontrolle"

Suchtexperten fordern Verbot der Alkoholwerbung

Die europaweite Organisation "Eurocare" fordert ein Verbot der Alkoholwerbung. Die Zeit der Freiwilligkeit bei der Beschränkung sei endgültig vorbei, sagte Derek Rutherford, Sekretär von "Eurocare", am Freitag auf der Frühjahrstagung der Organisation in Hamburg. Die Prävention wirke bei dem großen Werbeaufkommen der Industrie nicht mehr. "Das Marketing gerade für die junge Zielgruppe ist völlig außer Kontrolle geraten, da macht jeder, was er will", sagte Rutherford. Vor allem dem Sponsoring von Musik- und Sportveranstaltungen durch Alkoholfirmen müsse Einhalt geboten werden.

EU-weiter Appell zum Datenschutz

Bürgerrechtsgruppen gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung

40 internationale Bürgerrechtsgruppen und Internet-Benutzergruppen fordern in einem Offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments eine Verteidigung der so genannten Direktive zum Datenschutz: Das Parlament möge bei einer für den 29. Mai vorgesehenen Abstimmung "gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden" stimmen. Beim Großteil der unterzeichneten Organisationen handelt es sich um Mitglieder des Dachverbandes Global Internet Liberty Campaign (GILC). Einzelpersonen können noch bis zum 28. Mai unterzeichnen.

Abzock-Verbot "verpennt"

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.

Polizisten belasten ihre Kollegen massiv

Kölner nach mutmaßlicher Polizei-Prügel gestorben

Nach dem Tod eines 31-jährigen Kölners gerät die Polizei der Stadt immer mehr unter Druck. Der Mann soll von sechs Polizisten verprügelt worden sein. Am Freitag starb er nach rund zweiwöchigen Koma in einem Krankenhaus. In den Vernehmungen der Staatsanwaltschaft haben zwei Beamte ihre Kollegen massiv belastet. Gegen einen der Hauptbeschuldigten sollen bereits mehrfach erfolglos Strafanzeigen gegen Körperverletzung im Amt erstattet worden sein.

Türkische Küstenwache beschießt Flüchtlingsschiff

Pro Asyl: Verfehlte Flüchtlingspolitik der EU trägt Mitverantwortung

Der Beschuss eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Nordzyperns stellt nach Auffassung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl eine neue Stufe der Eskalation an den Außengrenzen der Europäischen Union dar. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten trage Mitschuld an dem Tod des Flüchtlings und den Verletzten. Der Türkei werde zunehmend die Türsteherfunktion einer vorverlagerten Abschottungspolitik zugewiesen.

Arbeitsrechte unter den Rädern der Globalisierung?

Entlassene Continental-Arbeiter aus Mexiko kommen nach Deutschland

Deutschlands führender Reifenkonzern Continental schloss im Dezember vergangenen Jahres nach längeren Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft sein Werk in El Salto/Mexiko und entließ 1164 Arbeiter. Eine Delegation entlassener Arbeiter besucht vom 24. bis 30. Mai Deutschland. Sie werden mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der deutschen Gewerkschaften zusammentreffen und diese bitten, sich für den Schutz ihrer Arbeitsrechte einzusetzen. Die Delegation will außerdem bei der Aktionärsversammlung der Continental AG am 29. Mai in Hannover ihre Kritik zum Ausdruck bringen.

Niederländisches Gericht

Greenpeace darf Aktionen gegen Atomtransporte machen

Das Oberlandesgericht in Den Haag hat heute eine von der französischen Atomfirma Cogema erwirkte einstweilige Verfügung gegen Greenpeace Holland aufgehoben und das Handeln der Anti-Atom-Aktivisten ausdrücklich für rechtmässig erklärt.

Flächennutzung

NABU fordert ökologische Reformschritte in Gemeinden

Der Naturschutzbund NABU hat von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Flächennutzung gefordert. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundesminister Eichel und Riester betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen die Notwendigkeit, der enormen Ausdehnung der Siedlungsflächen Einhalt zu gebieten. Eine intelligente kommunale Steuer- und Förderpolitik biete wirksame Instrumente zur Beendigung des ökologisch katastrophalen Flächenverbrauchs in Deutschland.

Bundestag

PDS-Politiker unterbrechen Bush

Die Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Deutschen Bundestag ist durch eine Protestaktion von drei PDS-Abgeordneten gestört worden. Als Bush die internationale Staatengemeinschaft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus aufrief, hielten Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Heidi Lippmann ein Plakat mit der Aufschrift "Stop your wars, Mister Bush + Mister Schröder" hoch. Aus dem Plenum ernteten die drei Politiker dafür Murren und Buh-Rufe. Ein Saaldiener entfernte das Plakat, woraufhin auch die drei Abgeordneten das Plenum verließen.

Gegen Polizeigewalt

Jugendliche Demonstranten legen S-Bahnhof Alexanderplatz lahm

Rund 300 jugendliche Demonstranten haben am Donnerstag den Berliner S-Bahnhof Alexanderplatz lahm gelegt. Die Jugendlichen hatten unter dem Motto "Reclaim the Street" (Die Straße zurückerobern) den Bahnhof gestürmt und waren zwischen den Gleisen herumgelaufen. Die S-Bahn-Verkehrsleitung stellte daraufhin den Fahrstrom ab. Der Bahnhof wurde geschlossen.

Keine Erinnerung

Letzter lebender Zeuge im Engel-Prozess vernommen

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Engel vor dem Hamburger Landgericht ist der einzige noch lebende Augenzeuge der Erschießungen vom 19. Mai 1944 bei Genua gehört worden. Der 80-jährige Karl-Heinz Günther aus Schleswig-Holstein sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, wer den Befehl zur Erschießung der 59 Häftlinge am Turchino-Pass gegeben habe.

Konflikt

Neuer Verhandlungstermin in Druck-Tarifrunde vereinbart

Im festgefahrenen Tarifkonflikt der Druckindustrie wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber am 29. Mai einen neuen Verhandlungsversuch unternehmen, um Streiks in der Branche doch noch abzuwenden. Die Gewerkschaft habe dem Terminvorschlag ohne Zögern zugestimmt, so der Sprecher des Bundesverbandes Druck und Medien.

Der Repräsentant

Bush beschwört neues Zeitalter

Eine Weiterentwicklung der NATO und ein neues Verhältnis zu Russland sind für US-Präsident George W. Bush Eckpfeiler der künftigen internationalen Entwicklung. Durch die Ereignisse des 11. September und den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei ein "neues Zeitalter" angebrochen, sagte Bush in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. In seiner 30-minütigen Ansprache erneuerte der Präsident seine Warnung vor der "Achse des Bösen" und fügte hinzu, dass den Herausforderungen militärisch, ökonomisch und entwicklungspolitisch begegnet werden müsse.

Studie belegt Beeinträchtigung

Telefonieren am Steuer gefährlicher als Alkohol

Im Auto mit dem Handy telefonieren kann gefährlicher sein als Fahren nach Alkoholgenuss. Das belegt eine Studie des englischen Versicherers Direct Line, die das vom Telekommunikationsmagazin "connect" vorab veröffentlichte. Dabei überraschte, dass selbst Fahrer mit einer Freisprech-Einrichtung (Car-Kit) schlechter abschnitten als ihre mit gut 0,8 Promille alkoholisierten Kollegen. Am schlechtesten reagierten Fahrer beim Telefonieren mit dem Handy in der Hand: Bei einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde traten sie erst 13 Meter später als bei einer normalen Reaktion auf die Bremse, mit Freisprech-Einrichtung war der Bremsweg immerhin acht Meter länger als normal. Nicht weniger gefährlich die Reaktionszeit bei alkoholisierten Autofahrern: Vier Meter später als im nüchternen Zustand bremsten die angeheiterten Testpersonen. Untersucht wurde die Reaktionszeit im Fahrsimulator auf einer Teststrecke bei 20 Personen zwischen 21 und 45 Jahren.

Ergebnisse des Mikrozensus

Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet flexibel

Flexible Arbeitszeiten sind auf dem Vormarsch: Über die Hälfte der abhängig Erwerbstätigen in Deutschland arbeitete im April 2001 unter den Bedingungen flexibler Arbeitszeiten. Tägliche Arbeitszeiten mit festem Beginn und festem Ende gehörten nach den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Deutschland, nur noch für 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitsalltag, so das Statistische Bundesamt.

Neue Meeres-Ausstellung in Stralsund

Mischung aus Umweltinformation und Erlebnis

Am Mittwoch startete das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) das Erlebnis- und Bildungsprojekt MeeresWelten. Kunst, Kulturgeschichte, Naturwissenschaft und Umweltbildung werden unter der blauen Kuppel einer eigens errichteten Traglufthalle präsentiert.

Zerstörung der Lebensräume durch den Menschen ist schuld

UNEP: Ein Viertel der Säugetiere vom Aussterben bedroht

Mit schlimmen Zahlen wartet die UNO Umweltorganisation UNEP auf. Nach einem neuen Bericht ist knapp ein Viertel aller Säugetiere massiv vom Aussterben bedroht. Innerhalb der kommenden 30 Jahren werden diese Tiere vom Globus verschwunden sein, befürchtet die UNEP. Die Zerstörung der Habitate und globale Umweltverschmutzung setzen den Tieren extrem zu.

Auch die Fischerei profitiert

Meeresschutzzonen stellen Artenvielfalt in wenigen Jahren wieder her

Amerikanische Meeresbiologen haben bewiesen, dass sich Meereschutzzonen schneller wieder besiedeln als bisher angenommen. In den "No-Take"-Gebieten wuchs die Zahl an Arten innerhalb von drei Jahren wieder an. Die Forscher untersuchten 80 Meereschutzgebiete und berichteten über ihre Ergebnisse im Wissenschaftsmagazin "Ecology Letters".

"Kaum Informationen zum Artenschutz vorhanden"

16-jähriger Schüler kritisiert Schulen und Medien

Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am Mittwoch kritisiert der 16-jährige Christoph Schneider die schlechte Informationslage zu Themen des Umwelt- und Artenschutzes. Seiner Ansicht nach seien die meisten Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene nur unzureichend über die Problematik des weltweiten Artensterbens aufgeklärt. Der Jugendliche kritisiert vor allem die unzureichende Information der Kinder und Jugendlichen in der Schule. Seiner Erfahrung nach würde man in den Bildungseinrichtungen kaum über das Thema sprechen.

Korruption in Deutschland verbreitet

Jeder siebte Unternehmer hat bereits einmal bestochen

Korruption ist in der deutschen Wirtschaft offenbar weitaus stärker verbreitet als bislang angenommen: Jeder siebte deutsche Firmenchef hat bereits einmal einen potenziellen Auftraggeber bestochen. Dies ergab eine anonyme Umfrage unter 500 bundesweit repräsentativ ausgewählten Unternehmern, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von "impulse" durchführte. Hochgerechnet haben sich damit rund 150.000 Unternehmer der Korruption schuldig gemacht. Für viele scheint Bestechung aber ein notwendiges Übel, um an Aufträge zu kommen. So bestätigten insgesamt 54 Prozent der Befragten, schon einmal einen Auftrag verloren zu haben, weil sie kein Schmiergeld zahlten. Bei mehr als der Hälfte von ihnen sei das sogar schon häufiger der Fall gewesen.

Globale Regeln für "global players"

BUND fordert mehr Verantwortung der Großkonzerne

Anlässlich der Konferenz "Committed to Sustainability" von Weltbank, Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weltweite Regeln für internationale Konzerne. Die Umweltschützer protestierten vor dem Konferenzgebäude in Berlin gegen die Macht, die global operierende Unternehmen angehäuft haben. Die sogenannten "global players" müssten zu mehr ökologischer und sozialer Verantwortung verpflichtet werden.

Vertrag zur Armutsbekämpfung unterzeichnet

Künast fordert Verhaltenskodex gegen Welthunger

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für ländliche Gebiete in den ärmsten Regionen der Welt auf. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) unterzeichnete am Mittwoch in Berlin mit der Welternährungsorganisation FAO einen Rahmenvertrag, der Hilfsprojekte für eine bessere Lebensmittelproduktion und -verteilung außerhalb von Städten vorsieht. Dazu gehört auch die Verteilung von Saatgut in Afghanistan, um die Getreideproduktion in dem von Bürgerkriegen erschütterten Land aufzubauen. Künast bekräftigte ihre Forderung nach einem internationalen "Verhaltens-Kodex" gegen den Welthunger. Dieser solle ethische Richtlinien zur Nahrungsversorgung der Weltbevölkerung festschreiben und die eigene Lebensmittelproduktion in den armen Ländern schützen.

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt

Pro Wildlife: Bundesregierung gefährdet Artenvielfalt

Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am vergangenen Mittwoch kritisiert Pro Wildlife, dass Deutschland als eines der größten Einfuhrländer von Wildtieren den weltweiten Artenschwund mit verursacht. Jährlich importiert Deutschland über 100.000 international geschützte lebende Wildtiere. Dazu kommt ein Vielfaches an Lederprodukten, Jagdtrophäen, Souvenirs und Schmuck aus geschützten Arten sowie zahllose ungeschützte Tiere.

Kommission soll Grundsteuer ökologisieren

NABU fordert Verringerung des Flächenverbrauchs

Der Naturschutzbund NABU hat von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Flächennutzung gefordert. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen am Mittwoch die Notwendigkeit, der enormen Ausdehnung der Siedlungsflächen Einhalt zu gebieten: "Eine intelligente kommunale Steuer- und Förderpolitik bietet wirksame Instrumente zur Beendigung des ökologisch katastrophalen Flächenverbrauchs in Deutschland."

NGOs:

Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch

Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.

Waffen

Kampagne fordert von Schröder Einsatz für Verbot von Landminen

Der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert einen verstärkten Einsatz Deutschlands für ein umfassendes Verbot aller Landminen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sollten sich hierfür auf dem G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis am 26. und 27 Juni einsetzen, so der Initativkreis.

Religion

Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus

Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.

Greenpeace

Bestand der Minkewale stärker bedroht als angenommen

Verhärtete Fronten erwartet Greenpeace für die heute beginnende 54. Konferenz der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im westjapanischen Shimonoseki. Das Wissenschaftskommitee der IWC hat zum Auftakt der Tagung eine Untersuchung vorgelegt, nach der es nur noch halb so viele Minkewale gibt als angenommen. Die japanische Fischereibehörde hatte im Vorfeld der IWC behauptet, dass sich der Bestand von Minkewalen im Südpolarmeer auf 760.000 Tiere erholt hätte. Trotz dieser Fehleinschätzung will Japan die Jagd auf Minkewale fortsetzen und bei der diesjaehrigen IWC erneut für eine Aufhebung des Walfangverbots votieren.

Bundestag beschließt Staatsziel Tierschutz

Tierschützer wollen neues Schächturteil erreichen

Tierschützer wollen nach der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten herbeiführen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Verfassungsänderung erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 543 Parlamentarier für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie von Union und FDP. Dagegen stimmten 19 Abgeordnete, 15 enthielten sich. Die Ausgangsposition sei damit eine völlig andere, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Schächten Mitte Januar unter Auflagen zugelassen. Am Freitagvormittag wird im Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung abgestimmt. Eine breite Zustimmung gilt als gesichert. Doch ob damit das Schächt-Urteil anders ausfallen würde, darf bezweifelt werden.

Nach Blockade

Castor-Transport rollt mit Verspätung durch Frankreich

Ein Zug mit zehn Atommüllbehältern hat am Donnerstagabend gegen 20.00 Uhr bei Wörth in der Pfalz die französische Grenze passiert. Er war aus einem norddeutschen und einem süddeutschen Transport zusammengekoppelt worden. Nach Polizeiangaben hatte der Zug mit insgesamt fünf Atommüllbehältern aus dem rheinland-pfälzischen AKW Mülheim-Kärlich sowie den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brokdorf nach Protesten in Norddeutschland über eine Stunde Verspätung.

Überraschung für Umweltschützer

Wirtschaftsminister Müller für europaweite Stromkennzeichnung

Freudige Überraschung für Greenpeace-Aktivisten: Bundeswirtschaftsminister Müller hat am Freitag auf Druck der Umweltorganisation zugesagt, den Vorschlag des Europa-Parlaments für eine europaweite Stromkennzeichnung zu unterstützen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium kreuzte Minister Müller auf einem überdimensionalen Wahlzettel "Ja" an und dokumentierte damitseine Zustimmung zum Parlamentsvorschlag. Anschließend kündigte der Minister in seiner Rede im Bundestag an, sich auf europäischer Ebene für die Stromkennzeichnung einsetzen zu wollen. Verbraucher würden dann in Zukunft auf der Stromrechnung darüber informiert, aus welchen Quellen der Strom ihres Energieversorgers stammt.

Metallbranche

Arbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Pilotabschluss

Der Vorstand der IG Metall hat sich für die bundesweite Übernahme des Pilotabschlusses in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ausgesprochen. Das teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel am Freitag in Berlin mit. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte bereits am Vortag mehrheitlich die Übernahme empfohlen. Während die IG Metall die uneingeschränkte Übernahme des Ergebnisses von Baden-Württemberg in den regionalen Verhandlungen empfiehlt, lehnten auf Seiten der Metall-Arbeitgeber die Verbände Sachsen und Sachsen-Anhalt dies ab.

Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Das Ende einer langen Debatte

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.

Verbraucherinformationsgesetz beschlossen

Künftig Rechtsanspruch auf Produktinformation - aber nur gegenüber Behörden

Der Bundestag hat grünes Licht für das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz gegeben. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Damit sollen die Bürger einen Rechtsanspruch bei Behörden auf umfassende Produktinformationen erhalten. Auch sollen die Institutionen früher als bislang etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten auf mögliche Gefahren aufmerksam machen. Umweltschützer begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Beschränkung der Auskunftspflicht nur auf Behörden sowie inhaltlich auf Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs. Das Recht auf umfassende Information müsse auch für giftbelastete Computer oder gesundheitsschädliche Teppichböden gelten.

Recht auf Produktinformation

Das Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz zielt im Kern auf zwei Neuerungen. Zum einen sollen die Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Produktinformationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände vor Behörden erhalten. Zum anderen sollen Behörden künftig von sich aus etwa über gesundheitsgefährdende Produkte oder Inhaltsstoffe informieren.

DGB kritisiert Union

Jugendvertretungen auch bei außerbetrieblicher Ausbildung gefordert

Scharf kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in außerbetrieblichen Einrichtungen. "In der Diskussion um das neue Betriebsverfassungsgesetz hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch für eine Interessenvertretung ausgesprochen", erinnerte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Immerhin betreffe dies knapp 200 000 Jugendliche in der gesamten Republik, vorwiegend aber in den neuen Bundesländern. "Als es zum Schwur kam, drehte sich die CDU/CSU pirouettenartig um das Problem", sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin. Jetzt sei der Bundesrat gefordert, diese Ungleichbehandlung von Jugendlichen mit und ohne betrieblichen Ausbildungsplatz zu beseitigen.

Sowjetische Uran-Lager stehen unter Wasser

Hochwasser in Zentral-Asien könnte gigantische Umweltkatatrophe auslösen

Überschwemmungen in Zentralasien könnten nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer gigantischen Umweltkatastrophe führen. Ehemalige Uran-Minen in Süd-Kirgisistan stehen nach Angaben von WHO-Experten schon unter Wasser, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist.

Grafen, Türken und der Papst

Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt

Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.

Ärzte ohne Grenzen warnen

Tausende in Angola vom Hungertod bedroht

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist in der südangolanischen Provinz Huila auf etwa 10.000 Menschen in katastrophalem gesundheitlichen Zustand gestoßen. Ehemalige UNITA-Soldaten haben sich mit ihren Familien in den vergangenen Wochen in der Stadt Galangue eingefunden, um dort ihre Waffen abzugeben. Ärzte ohne Grenzen hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in den Gebieten, die seit dem Waffenstillstandsabkommen wieder für humanitäre Organisationen zugänglich sind, Zehntausende Menschen schwer unterernährt und krank sind.

Aufruf zum Schutz der Meeressäuger

Walfang könnte wieder legal werden

Die internationale Walfang-Kommission (IWC) könnte sehr bald schon den weltweiten Walfang völlig legalisieren. Umweltorganisationen rufen weltweit zu Protestaktionen auf. Japan will in diesem Zusammenhang sogar das Walfangschutzgebiet im Indischen Ozean und die Fangbeschränkungen in den Gewässern der Antarktis aufheben, berichtet Greenpeace. Der WWF spricht sogar davon, dass das Land der aufgehenden Sonne die Seiwale ausrotten könnte, da es angekündigt hat, jährlich 50 Seiwale zu wissenschaftlichen Zwecken fangen zu wollen. Mit Spannung erwarten die Umweltorganisationen den 20. Mai, denn da beginnt die IWC-Tagung. Tagungsort ist die Walfängerstadt Shimonoseki/Japan.

Besserer Opferschutz

Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht

Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.

77 Prozent in USA, Spanien und Deutschland

Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen

Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.

Greenpeace: Brüssel verheimlicht brisante Gentechnik-Studie

Gen-Pflanzen könnten Landwirtschaft in Europa massiv gefährden

Die herkömmliche Landwirtschaft würde durch den Anbau genmanipulierter Pflanzen massiv gefährdet, die Kosten für konventionelle Bauern und Öko-Landwirte erheblich steigen. Das ist das alarmierende Ergebnis einer geheim gehaltenen Studie für die EU-Kommission, die Greenpeace vorliegt. Zwar sind die Äcker in Europa derzeit weitgehend gentechnikfrei. Auch in Lebensmitteln lassen sich Gen- Mais oder Gen-Soja kaum finden. Brisanz erhält die Studie durch den vehementen Versuch der Industrie, den Anbau neuer Gen-Pflanzen in Europa durchzusetzen. Wenn Gen-Pflanzen der Studie zufolge nur etwa 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bedecken und sich von dort ausbreiten würden, ließe sich Saatgut nicht mehr sauber halten. Um die Verseuchung mit Gen-Pollen zu vermeiden, würden den Landwirten zusätzliche Kosten von bis zu 40 Prozent entstehen.

Bei Brunsbüttel

Atomkraftgegner blockieren Castor-Transport

Atomkraftgegner haben am späten Mittwochabend in Wilster unweit des Atomkraftwerks Brunsbüttel einen Castor-Transport kurzfristig gestoppt. Die Polizei in Kiel bestätigte, dass sich 15 Frauen an das Bahngleis angekettet haben. Sie wurden von Polizisten und Angehörigen des Bundesgrenzschutzes von den Gleisen geholt. In den frühen Morgenstunden rollte der Zug in Richtung Süden. Bestimmungsort der Ladung soll die Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague sein.

Bush-Trommeln und Friedensgebete

Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush

"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.

DGB für mehr Vorbeugung

"Union gefährdet solidarische Krankenversicherung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Union vor einer Unterhöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes berge die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Dies hätte zur Folge, dass sich junge und gesunde Menschen durch geringere Beiträge der Solidarität entziehen könnten. Die Last der Beitragssätze müssten dann vornehmlich die Alten und chronisch Kranken tragen.

Türkei gegen Pressefreiheit

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

"Plan braucht breite Unterstützung"

ADFC fordert Länder zur Unterstützung des Radverkehrsplans auf

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Länder dazu aufgerufen, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung zu unterstützen. Sie seien einer der größten Nutznießer dieses Regierungsprogramms, das Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Ende April vorgestellt hatte. Darin stehen 100 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung. Außerdem können die Länder 1,7 Milliarden Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nutzen. Diese Mittel böten Ländern, Städten und Kommunen die Chance, den Radverkehr deutlich zu fördern. Zu dieser Einschätzung kamen 141 ADFC-Delegierte aus ganz Deutschland auf ihrer Bundeshauptversammlung in Magdeburg.

"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"

Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an

Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.

Alle Parteien gegen CDU/CSU

Union scheitert mit Plänen zur Beschränkung des Demonstrationsrechts

Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ab. Nach dem Willen der Union sollte mit der Gesetzesänderung verhindert werden, dass rechtsradikale Demonstrationen an bedeutenden Orten wie dem Brandenburger Tor das internationale Ansehen Deutschlands "nachdrücklich beschädigen".

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.

Nach Einigung auf 4,0 Prozent

Baden-Württembergischer Abschluss wird wohl bundesweit gelten

Nach der Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften Pilotbezirk Baden-Württemberg zeichnet sich eine Übernahme des Abschlusses in den übrigen Tarifbezirken ab. Das Verhandlungsergebnis sieht ab Juni eine Tariferhöhung im Volumen von 4,0 Prozent vor. Ab 1. Juni 2003 steigen die Entgelte nochmals um 3,1 Prozent. Für Mai 2002 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 120 Euro. Der Tarifvertrag gilt bis Ende 2003. Die Lohnerhöhungen fließen aber nicht vollständig in die Gehaltstabellen ein. Ein Teil soll als Strukturkomponente ausbezahlt werden und künftig in Ausgleichsfonds fließen, um so den geplanten neuen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) zu finanzieren.

Geheimtreffen in Deutschland

USA will nach afghanischem Muster gegen Irak vorgehen

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.

Bush-Besuch

Berlins Innensenator verspricht absolute Sicherheit für Bush

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

Hilfsorganisationen warnen

Keine Massen-Abschiebung ins Kosovo

Vor dem massenhaften Rücktransport von Kriegsflüchtlingen in den Kosovo und nach Serbien-Montenegro haben mehrere Hilfsorganisationen gewarnt. Sie befürchten, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer nächsten Tagung Anfang Juni in Bremerhaven den Abschiebeschutz für Minderheiten aus den jeweiligen Regionen aufheben werde, sagte der rechtspolitische Referent von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Wenn aber bis zu 60 000 Menschen zwangsweise aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückgeschickt würden, bestehe dort die große Gefahr einer Destabilisierung, betonte der Kosovo-Experte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Rainer Mattern.

Atommüll

Demonstrationen gegen geplantes Endlager Schacht Konrad

Mehr als 100 Menschen haben vor Beginn der Landtagssitzung in Hannover gegen das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad demonstriert. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften forderten die Politik auf, die Genehmigung des geplanten Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Salzgitter nicht zu erteilen. Die Demonstranten überreichten Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner symbolisch eine "Restrisiko-Ehrenurkunde mit Adler für die Missachtung aller Sicherheitsbestimmungen".

Tagung

Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus

Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.

Streik

Metall-Tarifverhandlungen haben begonnen

Begleitet von weiteren Streiks sind in Böblingen die baden-württembergischen Metall-Tarifparteien zu den entscheidenden Tarifverhandlungen zusammengekommen. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall wollen dabei versuchen, doch noch aus eigener Kraft eine Lösung aus dem Tarifkonflikt zu finden. IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber betonte zu Verhandlungsbeginn, er trete mit dem festen Willen an, einen Kompromiss zu schließen. Notwendig sei ein Modell, das für beide Seiten tragfähig sei.

Waldschutz

China erkennt Umweltschutz als Chefsache

Die Regierung Chinas will nach eigenen Angaben auf einer Fläche von 500.000 Quadratkilometern Schutzwälder gegen die Wüstenausdehnung pflanzen. Insgesamt wird das Projekt für den Zehn-Jahres-Plan 12 Milliarden Dollar kosten. Es solle das größte Umweltprojekt in der Geschichte Chinas sein, meldeten die chinesischen Behörden. Durch die rasante Abholzung im Reich der Mitte kommt es zur Ausdehnung der Wüste und zu immer schwereren Sandstürmen, die zum Teil katastrophale Schäden anrichten.

Atomkraft

Gesundheitsrisiko von Atomversuchen wird untersucht

Tausende streng geheime Gesundheitsprotokolle aus dem ehemals sowjetischen Atomtestgebiet in Kasachstan werden im englischen Institute of Cancer Research untersucht. Dabei soll wissenschaftlich belegt werden, in welchem Zusammenhang Krebserkrankungen und Nukleartests miteinander stehen, berichtet BBC.

Klimaschutz

Kanada will Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren

Kanada wolle nicht mehr am Kyoto-Protokoll festhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Der Druck der Industrie sei zu groß, mutmaßt das Magazin. Kanada will nämlich seine Exporte von Erdgas und Strom aus Wasserkraft an den Nachbarn USA auf seine eigenen Emissionen anrechnen. Diese Konzessionen sollen aber seitens der EU nicht gewährt werden.

Spendenskandal

Schreiber-Aussagen belasten auch CSU-Chef Stoiber

Die Vorwürfe des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über eine illegale CSU-Spendenpraxis bringen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bedrängnis. Dass an die CSU über getarnte Konten Spenden geflossen seien, ohne dass Stoiber davon wusste, könne er sich nicht vorstellen, sagte Struck. Entgegen der CSU-Auffassung halte er die Aussagen von Schreiber vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto für durchaus ernst zu nehmend. Er erwarte jetzt, dass Schreiber entsprechende Belege für seine Anschuldigungen vorlege.

Atommüll

BUND zweifelt an Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Schacht Konrad

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zweifelt an der Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad. Verfassungsrechtlich stehe das Endlagerkonzept "auf wackeligen Füßen", sagte die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Renate Backhaus. Der BUND werde eine Klage gegen das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter finanziell unterstützen. Die Umweltschützer stützen sich dabei auf eine jüngst an der Universität Hannover erschienenen Dissertation. Darin wird unter anderem die Genehmigung als atomrechtlich unzulässig bezeichnet, weil die Langzeitsicherheit des Endlagers nicht hinreichend nachgewiesen ist.

Korruption

Deutschland bei Schmiergeldzahlungen im internationalen Mittelfeld

Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea gelten in Schwellenländer als größte Schmiergeldzahler. Dies ist das Ergebnis des Bribe Payers Index (BPI) 2002, den die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeitgleich in Berlin, Paris und Hongkong vorstellte. Auch Firmen zahlreicher führender Industrienationen schmierten im Ausland, obwohl in diesen Ländern mittlerweile Gesetze verabschiedet worden seien, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger unter Strafe stellten, betonte TI-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Eigen. Deutschland liege mit einem Wert von 6.3 im Mittelfeld. Der ideale Wert beträgt 10.0 und würde darauf hinweisen, dass keinerlei Bereitschaft für Bestechung wahrgenommen wurde.

terre des hommes

Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten

Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.

Kultur

Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin

Unter dem Titel "Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin" eröffnet das Haus Ende Mai eine Ausstellungsreihe. Etwa zwei Mal im Jahr werden Arbeiten zeitgenössischer Künstler zu Themen der deutsch-jüdischen Geschichte, Kultur und Identität vorgestellt, wie das Museum am Dienstag in Berlin mitteilte. Den Auftakt machen Arbeiten aus dem Freud-Zyklus des amerikanischen Künstlers Robert Longo. Sie sind vom 30. Mai bis zum 14. Juli zu sehen.

Theater Bielefeld

Szenen mit Rosa Luxemburg

Das Theater Bielefeld präsentiert am Samstag die Uraufführung des Theaterstücks "novemberszenen". Der Autor Lothar Trolle entwickelte die Inszenierung nach Motiven aus Alfred Döblins Roman "November 1918".

Bundestag

Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID

Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.

Metaller-Streik

IG Metall und Arbeitgeber treffen sich zu Sondierungsgesprächen

Eine Woche nach Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie treffen sich Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber am Montag zu Sondierungsgesprächen. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart mit. An dem Treffen, das am frühen Abend stattfinden solle, nähmen der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber und Südwest-Metall-Chef Otmar Zwiebelhofer teil.

Tarifstreit im Bau

Schlichtungsrunde beginnt Dienstag

Die Schlichtung im Tarifstreit für die rund 950 000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe beginnt am Dienstag früh in Berlin. Den unparteiischen Vorsitz der Schlichtungskommission hat der CDU-Politiker Heiner Geissler. Dieser hatte bereits 1999 in Westdeutschland und im Jahr 2000 in Ostdeutschland erfolgreich für die Branche geschlichtet.

Wochenendunwetter

Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen

Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.

Internationale Luftfahrtausstellung

Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen

Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.

Euro-Umstellung

Erstmals höhere Preise für Verbraucher eingeräumt

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigener Darstellung keine Fehler bei der Euro-Umstellung, räumt aber in diesem Zusammenhang erstmals deutliche Preiserhöhungen für die Verbraucher ein. Unterdessen bestätigte auch die Deutsche Bundesbank, dass es nach der Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen gekommen ist. Bislang hatten sowohl die Zentralbank als auch das Statistische Bundesamt stets ausgeschlossen, dass die neue Währung zu höheren Preisen geführt haben könnte.

Prozess in München

Ex-SS-Aufseher verlangt einen deutschen Pass

Der ehemalige SS-Aufseher Anton Malloth klagt auf Ausstellung eines deutschen Passes. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht soll ab Montag (13.00 Uhr) geklärt werden, ob der in Südtirol aufgewachsene 90-Jährige ein Anrecht auf das Dokument hat. Nach Auffassung der oberbayerischen Gemeinde Pullach, wo Malloth vor seiner Verhaftung wohnte, ist der wegen Mordes verurteilte Mann jedoch staatenlos. Der Südtiroler argumentiert dagegen, er habe nach dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.

Walfang

WWF verurteilt Beginn der Jagdsaison durch Norwegen

Norwegen startet in diesen Tagen die Fangsaison auf Minkwale. Die Umweltstiftung WWF verurteilt die Jagd, mit der Norwegen sich dem festgeschriebenen Walfangverbot der Internationalen Walfangkommis-sion (IWC) widersetzt. „674 Minkwale wollen die Norweger ins Visir nehmen. Das sind mehr als jemals zuvor,“ berichtet Volker Homes, Artenschützer beim WWF. Die Fangquote, die Norwegen sich selbst vorgibt, liege außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle und steige seit Jahren kontinuierlich an.

Nachhaltiger Tourismus

Deutscher Naturschutzring fand grosse Arbeitsplatzpotentiale

Bei der Übergabe des Schlussberichtes „Entwicklung ländlicher Räume und nachhaltiger Tourismus“ an das Bundeskanzleramt verlangte in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR) neue Initiative zur Förderung des Deutschlandtourismus. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, betonte: „mit dem Bundeskanzler Schröder vorliegenden Konzept lassen sich neue Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl beim Inlandtourismus schaffen und gleichzeitig Umweltbelastungen reduzieren. Das Bundeskanzleramt ist jetzt am Zuge und muss für die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sorgen.“

Solarenergie

KfW fördert Stromversorgung in Südafrika

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in Südafrika im Auftrag der Bundesregierung Erneuerbare Energien für die Elektrifizierung entlegener Regionen. Der Darlehensvertrag über 15,8 Mio EUR wurde gestern in Pretoria von Vertretern der KfW und der südafrikanischen Regierung unterschrieben. Rund 27.000 Haushalte in entlegenen ländlichen Regionen werden durch das Projekt mit Solar-Hausanlagen (Solar-Home-Systems-SHS) versorgt werden.

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert Teilnahme des Bundeskanzlers

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorstandsvorsitzende fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schröder seine Teilnahme am Weltumweltgipfel zusagt und so signalisiert, dass Deutschland sich vehement für sein Gelingen einsetzt. Die Vorbereitungen für den Gipfel stecken derzeit in der Krise. Vor allem die USA, Kanada, Australien und die OPEC-Staaten lehnen immer noch verbindliche Abkommen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ab. Deutschland muss zusammen mit seinen EU-Partnern energischer gegen diese Blockadehaltung vorgehen. Eine Zusage von Bundeskanzler Schröder, am Gipfel teilzunehmen, wäre ein entsprechendes Signal.“

Europäische Union

Greenpeace warnt: Gentechnik bald überall im Saatgut!

Die Europäische Kommission will auf Drängen der Gentechnik-Industrie schon bald genmanipulierte Bestandteile im Saatgut ohne Kennzeichnung zulassen. Pläne, eine gentechnische Verunreinigung von Saatgut gesetzlich zu erlauben, sollen schon in den nächsten Wochen beschlossen werden. Eine weitläufige Kontamination der Äcker durch genmanipulierte Pflanzen wäre die Folge. Verbraucher hätten dann kaum noch die Wahl zwischen herkömmlichen Lebensmitteln und genmanipulierter Ware.

Diakonie-Katastrophenhilfe

Konvoi bringt 1.500 Nahrungspakete nach Jenin

Nach erfolgreichen Hilfsgütertransporten nach Ramallah und Nablus in den palästinensischen Gebieten, wurde vor wenigen Tagen ein weiterer zu der schwer zerstörten Stadt Jenin in der Westbank gestartet. In Jenin sind seit Anfang April durch die militärische Offensive der israelischen Streitkräfte zahlreiche Menschen getötet worden und maßlose Zerstörungen angerichtet worden; rund 6.000 Menschen wurden obdachlos. Für die zivilen Opfer brachte der Hilfskonvoi unter anderem 1.500 Nahrungspakete, Decken, Medikamente, Babyausstattung und Schulmaterial.

Mutter-Kind-Kuren

Regierungskoalition will diese Woche Finanzierung sichern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, kündigte für diese Woche einen Gesetzentwurf an, der sowohl die wirtschaftliche Grundlage der Mutter-Kind-Kuren als auch ihre Qualität sicher stellen soll. Nach dem geltenden Recht können die Krankenkassen in ihrer Satzung festlegen, ob sie die Kosten der Vorsorge- und Rehabilitationsmassnahmen für Mütter in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes und gleichartiger Einrichtungen vollständig übernehmen oder nur einen Zuschuss zu Mutter-Kind-Kuren zahlen.

Jahrestagung Direkte Demokratie

Vorträge und Diskussionen zum Einmischen in Bergneustadt

Vom 28. - 30. Juni 2002 findet in Bergneustadt eine Tagung zur direkten Demokratie statt. In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Mitarbeit startete vor einem Jahr „Mehr Demokratie e.V.“ die Initiative „Menschen für Volksabstimmung“. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits für die Volksabstimmung unterschrieben, 81 Verbände unterstützen die Forderungen. Anfang Juni entscheidet der Bundestag über den Volksentscheid - dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der direkten Demokratie in Deutschland.

Kuh-le KARLA

Umweltjugend macht mit beim Karneval der Kulturen in Berlin

Die KACKENDE KUH KARLA wird dieses Jahr beim Karneval der Kulturen auf dem Wagen 105 der Umweltjugend durch Berlins Straßen ziehen. Schon zum dritten Mal präsentieren sich damit die Jugendumweltgruppen der Stadt mit einem einzigartigen Gemeinschaftsprojekt. Im Jahr 2000 nahm die Umweltjugend erstmalig mit einem Wagen unter dem Titel „Wir stehen alle im selben Wald“ teil, um Aufmerksamkeit für globale Zusammenhänge zu erregen.

Bush-Besuch in Berlin

Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

US-Subventionen

Germanwatch verurteilt neues US-Agrargesetz

Der US-Senat hat ein neues Agrargesetz beschlossen. Die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Milliarden Dollar vor. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt die Organisation Germanwatch in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.

Ökologische Globalisierung

Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.

Verfassunsgrichterin a.D.

Limbach warnt vor "Unersättlichkeit" der Sicherheitsbehörden

Vor den "unerwünschten Nebenfolgen einer übereifrigen Politik der inneren Sicherheit" hat die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gewarnt. Dabei sei zu bedenken, dass die modernen Ermittlungsmethoden nicht nur den einer Straftat Verdächtigen erfassen, sagte Limbach am Freitag auf dem 53. Deutschen Anwaltstag in München. Auch unbeteiligte Dritte könnten bei der Rasterfahndung und elektronischen Abhörmaßnahmen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

Atomkraftwerk

Trittin will per Weisung Aufklärung der Isar-I-Affäre durchsetzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will mit einer bundesaufsichtlichen Weisung gegen Bayern die Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk Isar I durchsetzen. Bayern weigere sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, begründete das Bundesumweltministerium am Freitag den Schritt Trittins. Das jetzt durch die Weisung erzwungene Fachgespräch mit Unterlageneinsicht beim TÜV soll nach Ministeriumsangaben Licht ins Dunkel bringen.

Bundesrat

Gewerkschaften kämpfen für Tariftreuegesetz

Die Gewerkschaften sehen die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat in Gefahr und rufen deshalb für den 31. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf. Tausende Beschäftigte der Baubranche und des Öffentlichen Personennahverkehrs erwartet der Vorsitzende der Baugewerkschaft Klaus Wiesehügel. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, das Gesetz nicht durch Ablehnung oder Enthaltung zu blockieren.

Umweltgift

Mit Dioxin belastete Krabbenschalen beschlagnahmt

Hochgradig mit dem Umweltgift Dioxin belastete Krabben-Bestandteile sind im ostfriesischen Küstenort Greetsiel aufgetaucht. Die kontaminierten Krabbenschalen wurden bei einer amtlichen Futtermittelkontrolle in einem Betrieb entdeckt, bestätigte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. 38 Tonnen der Ware seien beschlagnahmt worden.

Atommüll

Umweltschützer protestieren gegen Genehmigung des Schacht Konrad

Umweltschützer haben gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter demonstriert. Wie die Organisation Robin Wood am Freitag mitteilte, befestigten sie auf dem Förderturm ein etwa 120 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Konrad und Co: Wir sind doch nicht ganz dicht. Endlagerprojekte stoppen".

Ermittlungen

200 Zeugen wegen Erfurter Massaker vernommen

Zwei Wochen nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat die Polizei bisher mehr als 200 Personen als Zeugen vernommen. Mit weiteren 120 Personen seien lediglich Gespräche geführt worden, da sie keine Hinweise zur Straftat geben konnten, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Aachener Friedenspreis

Ehrung für Kriegs-Gegner

Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.

Problem dicke Kinder

Übergewicht ist das größte Gesundheitsrisiko der Wohlstandsgesellschaft

Kaum sind Felder und Wälder begrünt, bevölkern wieder Jogger, Inline-Skater und Radfahrer ihre Wege. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.

Bush-Besuch

"Bushtrommeln für den Frieden" am 21. und 22. Mai

Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.

Globalisierung ökologisch begrenzen

Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.

Geld und Kindergärten

Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".

Erst erhöhen, dann senken

Euro hat die Preise im Ergebnis steigen lassen

Einzelhandel und Dienstleister haben den Euro nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vielen Fällen zu Preisanhebungen genutzt. Vor allem in der Gastronomie und bei Dienstleistern habe die Währungsumstellung zu "teilweise großzügigen" Preisanpassungen geführt, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller der Nachrichtenagentur ddp.

20 Jahre IPPNW

Rau würdigt Verdienste der Ärzte gegen Atomkrieg

Mit einem Festakt haben die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) am Donnerstag in Berlin den 20. Jahrestag ihrer Gründung begangen. Bundespräsident Johannes Rau würdigte in seiner Festrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Verdienste der Organisation bei der Unterstützung von Menschen, die unter Krieg, Diktatur und Folter leiden. IPPNW stehe auch für "Ärzte in sozialer Verantwortung". Organisationen wie die IPPNW würden gerade dort gebraucht, wo die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerate. Sie führten den Dialog mit allen Seiten - neutral, aber nicht unpolitisch. "Ihre Vereinigung erinnert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft daran, dass es nicht reicht, den Frieden zu fordern", sagte Rau.

57 Jahre nach der Befreiung

Juden haben wieder Angst in Deutschland

57 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sind viele Juden besorgt über wachsende antisemitische Stimmungen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sagte am Donnerstag, es gebe kaum noch eine Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen. Der Schauspieler Michael Degen erwägt angesichts dieser Entwicklung, Deutschland den Rücken zu kehren. Spiegel kritisierte auch die Diskussion von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Schriftsteller Martin Walser. Die Proteste dagegen seien berechtigt gewesen.

Weniger Pestizide im Bio-Gemüse

Ökolandbau nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch gesünder

Biologisch angebautes Obst und Gemüse enthält um ein Drittel weniger Pestizide als das aus konventioneller Landwirtschaft. Das ergab eine im "Food Additives and Contaminants Journal" veröffentlichte Studie. Die Debatte um die Pestizidbelastung in ökologisch angebautem Obst und Gemüse war in einer TV-Sendung des ABC-News-Programms "20/20" im Februar 2000 losgetreten worden. Damals behauptete John Stossel, Korrespondent von ABC, dass es Forschungsberichte gebe, die bewiesen, dass biologisch angebautes Obst und Gemüse ebenso mit Pestiziden belastet sei wie herkömmlich angebautes. Obwohl der Reporter in einem weiteren Statement die Behauptung später zurückzog, gab es heftige Reaktionen seitens der Consumer Union, die darin eine Attacke gegen die biologische Landwirtschaft sah. Jetzt gibt es endlich Fakten zu der Frage.

Fünf-Jahresprogramm der EU zur Verbraucherpolitik

Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.

Erfurter Amok-Lauf

Defekte Pumpgun verhinderte offenbar noch schlimmeres Massaker

Ein technischer Defekt hat möglicherweise ein noch schlimmeres Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verhindert. Der Todesschütze Robert Steinhäuser benutzte seine Pumpgun offenbar nur deshalb nicht, weil sie beim ersten Schuss versagte. Eine Schrotkugel hatte sich im Lauf der Waffe verklemmt, die so umgebaut war, dass sie statt der üblichen zwei Patronen acht Schuss aufnehmen konnte, sagte Erfurts Polizeichef Rainer Grube am Mittwoch.

Ungemach aus Brüssel

Kartellverfahren gegen Telekom wegen Ortsnetz

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Das Unternehmen behindere in unzulässiger Weise den Wettbewerb im Ortsnetzbereich, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werfe der Telekom vor, ihre Marktstellung durch "unangemessene Preise" für den Zugang zum Ortsnetz zu missbrauchen, da der Bonner Konzern von Wettbewerbern höhere Entgelte als von den eigenen Endkunden verlange. Dies erschwere den Markteintritt für Konkurrenten und verhindere damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Weltkindergipfel beginnt

USA sollen Widerstand gegen Kinderrechtskonvention aufgeben

Am Mittwoch hat in New York der zweite UN-Weltkindergipfel begonnen. Bis zum 10. Mai stehet die Verabschiedung eines Aktionsplanes auf der Agenda, mit dem der Schutz von Kindern vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verbessert werden soll. Darüber hinaus sollen Massnahmen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie bei der AIDS-Bekaempfung beschlossen werden. Bereits im Vorfeld haben einige Staaten ihren Widerstand gegen einzelne Punkte des Abschlussdokuments angekündigt. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der USA, die jeden Bezug der Abschlusserklärung auf die UN-Kinderrechtkonvention verhindern wollen. Bis auf die USA und Somalia haben bisher alle UN-Mitgliedsstaaten diese Konvention unterzeichnet.

6,8 Millionen süchtige Raucher in Deutschland

Folgen der Qualmerei kosten die Allgemeinheit 40 Milliarden Euro jährlich

Die Folgen des Rauchens kosten die Gesellschaft bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Kosten für direkt vom Rauchen ausgelöste Erkrankungen betrügen 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, sagte der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung, Knut-Olaf Haustein, am Mittwoch anlässlich der 5. Nikotinkonferenz. Dem stünden Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer in Höhe von nur elf bis zwölf Milliarden Euro gegenüber.

CDU-Vorschlag

Ersatzkassen warnen vor "Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken"

Die Ersatzkassen wenden sich vehement gegen Vorschläge der Union, den Versicherten im Gesundheitswesen mehr Wahlmöglichkeiten einzuräumen. Der einheitliche Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenkassen müsse unbedingt erhalten bleiben, forderte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, am Mittwoch in Berlin. Die Umverteilung nach Einkommen, Alter und Familienstand habe sich bewährt. Eine "Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken" komme für die Ersatzkassen nicht in Frage.

Pleite geht weiter

Auch KirchPayTV meldet Insolvenz an

Genau einen Monat nach dem Insolvenzantrag von KirchMedia hat am Mittwoch mit KirchPayTV ein zweites Unternehmen der hochverschuldeten KirchGruppe beim Amtsgericht München die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Ungeachtet dieses Schrittes sendet der Bezahlsender Premiere weiter. Auch die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft ist nach Angaben von Premiere-Geschäftsführer Georg Kofler nicht gefährdet. Die Insolvenz der KirchPayTV GmbH & Co. KGaA sei eine "einmalige Chance, den Ballast der Vergangenheit abzuwerfen" und mit einer Radikalkur neue Investoren zu gewinnen, betonte Kofler. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Mitarbeiter um 1000 auf 1400 sinken. Neben KirchPayTV stellten auch die Tochterunternehmen PayTV Rechtehandel, BetaDigital und Premiere Beteiligungs GmbH einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, nicht jedoch die Premiere Fernsehen GmbH.

Sex als normale Dienstleistung

Bundesverband kämpft für Gleichberechtigung des ältesten Gewerbes

Der erste öffentliche Auftritt des "Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen" sollte eigentlich in einem Berliner Hotel stattfinden. Als man dort allerdings erfuhr, dass es bei dem Termin um die - natürlich medienwirksame - Vorstellung des neu gegründeten Berufsverbandes von Prostituierten und Bordellinhabern gehen sollte, standen die Räume kurzerhand doch nicht mehr zur Verfügung. Das sei nur ein kleines Beispiel der alltäglichen Diskriminierungen, mit denen ihr Gewerbe noch immer zu kämpfen habe, betont Stephanie Klee, die 1. Vorsitzende des Verbandes am Mittwoch in Berlin.

Zuviel Radioaktivität

Atomkraftwerk Krümmel außerplanmäßig vom Netz

Das Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht muss außerplanmäßig vom Netz. In den vergangenen Wochen sei eine deutlich erhöhte radioaktive Belastung des Reaktorwassers festgestellt worden, teilte der Kraftwerksbetreiber HEW am Mittwoch in Hamburg mit. Darum werde der Reaktor am Donnerstag abgeschaltet, um einzelne Brennelemente auszutauschen.

Pflichtpfand für Milchkartons?

Verpackungsverordnung soll wieder mal geändert werden

Für Milchverpackungen wird es kein Zwangspfand geben. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die jetzt gültige Verpackungsverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Pfand vorsieht, rechtzeitig geändert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gelte ausschließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke. Einen Bericht der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die Bundesregierung ein Zwangspfand für Milchkartons plane, wies Trittin als "Absurdität" zurück. Das Blatt hatte berichtet, künftig werde ein Pfand von 25 Cent pro Karton fällig. Damit setze die Bundesregierung die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung um. Der Naturschutzbund NABU forderte Handel und Industrie auf, endlich das Jammern zu lassen und sich auf das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen vorzubereiten.

Konfrontationskurs

IG Metall will auch in Berlin und Brandenburg streiken

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich auch nach dem dritten Streiktag keine Annäherung ab. Während die Streiks in Baden-Württemberg am Freitag fortgesetzt werden sollen, beschloss die IG Metall für Montag eine Ausweitung des Arbeitskampfes auf Betriebe in Berlin und Brandenburg. Zudem sollen die begleitenden Warnstreiks auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.

FlowTex-Prozess

Das Schweigen der Zeugen

Die ersten Zeugen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag haben nur wenig Licht in das Dunkel gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch verweigerten vier Finanzbeamte mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage. Lediglich der frühere Konzernbetriebsprüfer der FlowTex-Gruppe machte ausführlich Angaben zur Sache. Aus seiner Sicht hat die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe korrekt gehandelt. Gegen alle fünf geladenen Zeugen wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Landwirtschaft

BUND-Studie belegt Trend zur Massentierhaltung

Die deutsche Landwirtschaft setzt trotz proklamierter Agrarwende weiter auf die Massentierhaltung. Das belegt eine aktuelle Untersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in acht Bundesländern, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegen vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen zahlenmäßig große Planungen zur Massentierhaltung vor.

Rechtsextremismus

NPD-Verfahren wird nach Wahl fortgesetzt

Mit einem Verbot der rechtsextremistischen NPD ist nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das Verbotsverfahren erst am 8. Oktober mit einem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik fortsetzen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Bundesinnenminister Otto Schily sowie seine Amtskollegen aus Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Heiner Bartling, sagten, mit dem neuen Termin habe das Verfahren wieder eine klare Perspektive. FDP-Innenexperte Max Stadler sprach hingegen von einer "Ohrfeige aus Karlsruhe".

Rechte Aufmärsche

Thüringen fordert über Bundesrat Änderung des Versammlungsrechts

Thüringen will rechte Aufmärsche an historisch sensiblen Orten künftig verhindern. Dazu will der Freistaat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes einbringen, kündigte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann an. Der Gesetzgeber solle ermächtigt werden, für besonders sensible Orte wie Gedenkstätten und Denkmäler für die Opfer von Krieg und Verfolgung Versammlungsverbote zu bestimmen. Außerdem soll es ein generelles Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Holocaust-Gedenktag geben.

Kriegsdienst

Abiturienten und Arbeitslose werden am häufigsten eingezogen

Abiturienten und Arbeitslose werden eher zum Kriegs- oder Zivildienst herangezogen als andere junge Männer. Vermutlich seien eine höhere Zahl der Verweigerer bei Abiturienten sowie bessere Bildungschancen für Arbeitslose verantwortlich für diesen Trend, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest.

Ausbildung

Thüringen plant Änderung des Schulrechts

Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.

Bio-Technologie

Biotech-Report sieht Aufschwung der Branche in Deutschland

Die deutsche Biotechnologiebranche ist auf dem Weg in eine erste Konsolidierungsphase. Das geht aus dem aktuellen Biotech-Report "Neue Chancen" hervor, den Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorstellte. Demnach ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche im Jahr 2001 um 35 Prozent auf gut 14 000 gestiegen. Die Zahl der Unternehmen nahm um zehn Prozent auf 365 zu, gleichzeitig kletterte der Umsatz der Branche erstmals über die Schwelle von einer Milliarde Euro.

IG Metall

Metaller-Streiks im Südwesten fortgesetzt

Die IG Metall hat ihre Streiks in der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten fortgesetzt. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers ließen unter anderem bei Bosch-Siemens in Heidenheim rund 1700 Metaller die Arbeit ruhen. Beim Medizintechnikunternehmen Aesculap in Tuttlingen sowie bei der Alstom Power Generation in Mannheim beteiligten sich insgesamt weitere 1700 Metaller am Ausstand. In mehreren Städten sollten zudem Kundgebungen stattfinden.

Japanische Botschaft

Greenpeace protestiert mit Harpunen gegen Walfang

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten haben heute zehn Harpunen am Zaun der japanischen Botschaft in Berlin befestigt. Sie protestieren damit gegen die japanische Pro-Walfang-Politik und gegen die Pläne der japanischen Regierung, Walspeck aus Norwegen zu importieren. Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace heute in Tokio und Oslo eine Studie zum selben Thema. Norwegen und Japan setzten sich über das internationale Walfangverbot hinweg. Weiterhin sei das erbeutete Walfleisch durch die Verschmutzung der Meere auch hoch mit Umweltgiften belastet. Bereits beim Verzehr von wenigen Gramm Wal-Speck werde die Tages-Richtwerte für die Aufnahme von PCBs (polychlorierte Biphenyle), DDT (Insekten-Vernichtungsmittel) und anderen Umweltgiften überschritten.

Rechte Gewalt

Verfassungsschutz sieht steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Fromm. Er rechne zu dieser Szene etwa 10 000 junge Leute, die Hälfte davon aus Ostdeutschland. Von Ansätzen zu rechtem Terrorismus würde er aber nicht sprechen, betonte Fromm.

Kokain-Prozess

Christoph Daums Drogenkonsum "geringfügig"

Der Kokainprozess gegen Christoph Daum vor dem Landgericht Koblenz ist zu Ende. Der Vorsitzende Richter Ulrich Christoffel stellte das Verfahren in 12 der insgesamt 63 vermuteten Fälle von Kokainkonsum am Montag wegen geringer Schuld ein. Zuvor hatten sich Staatsanwaltschaft und Daums Verteidigung in internen Gesprächen auf Zahlung einer Geldbuße von 10 000 Euro geeinigt. Das Geld zu sparen soll an zwei Einrichtungen für drogenabhängige Jugendliche gehen.

Walfang

Greenpeace protestiert mit Segelbooten gegen norwegische Pläne

Mit Schiffen, Booten und Schwimmern hat die Umweltorganisation Greenpeace am Sonntag auf der Kieler Förde während der Ausfahrt der Kiel-Oslo-Fähre gegen den norwegischen Walfang demonstriert. "Stop whaling" ("Stoppt den Walfang") forderten 35 Aktivisten auf Fahnen zwischen den Segeln von vier Segelschiffen, auf zwölf Kanus und sechs Booten. Sie protestierten damit gegen die in den nächsten Tagen beginnende Waljagd der Norweger im Nordostatlantik und der Nordsee sowie gegen die Pläne der norwegischen Regierung, Walfleisch und Walfett nach Japan zu exportieren.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten - Gutenberg-Schüler lernen wieder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.

Kirch-Insolvenz

Klagen gegen Kirch und Deutsche Bank eingereicht

Der Insolvenzfall KirchMedia beschäftigt nun auch die Justiz: Medienberichten zufolge wurden in der vergangenen Woche mehrere Klagen eingereicht. So stellte Medienunternehmer Leo Kirch nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Strafanzeige gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer. Kirch werfe Breuer vor, in einem Fernsehinterview Geschäftsgeheimnisse verraten und falsche Angaben zur Finanzlage der Kirch-Gruppe gemacht zu haben. Unterdessen soll der Axel Springer Verlag eine Zahlungsklage über 30 Millionen Euro gegen Kirch-Media eingereicht haben.

"Sehsüchte"

Gewinner des Potsdamer Studentenfilmfestival

Beim Potsdamer Studentenfilmfestival "Sehsüchte" sind am Sonntag die Gewinner gekürt worden. Insgesamt wurden Preise in neun Kategorien mit Dotierungen im Gesamtwert von 27 500 Euro vergeben, wie Anke Bergmann von der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF) sagte. Der Spielfilmpreis mit 5000 Euro ging an "Lotus Style" von Birgit Möller (Berlin). Den ebenfalls mit 5000 Euro dotierten Produzentenpreis holte sich der Film "Die rote Jacke" von Kai Lichtenauer (Hamburg). Den Publikumspreis erhielt "Treitum" von Javier Ruiz (Spanien). 2500 Euro waren der Lohn für seine Arbeit. An den sechs Festivaltagen hatten über 10 000 Besucher 173 Streifen von Filmstudierenden und Amateurfilmern aus 28 Ländern gesehen. Das Internationale Studentenfilmfestival gehört zu den größten seiner Art in Europa.

Metallarbeiterstreik

Schon 30.000 im Ausstand

In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie beginnen nach wochenlangen ergebnislosen Tarifverhandlungen die Streiks. Zu ersten Ausständen kam es bereits am Sonntagabend in der Spätschicht bei DaimlerChrysler in Sindelfingen. Zum eigentlichen Streikbeginn am Montag ruht auch bei den Autoherstellern Audi und Porsche die Arbeit. Im Laufe der Woche sollen nach Angaben der IG Metall rund 50 weitere Betriebe in den ersten Metall-Streik seit sieben Jahren einbezogen werden. Die so genannten Flexi-Streiks, kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen, sollen möglichst viele Betriebe treffen.

Drogenbericht 2001

Zehn Prozent weniger Tote, mehr Ecstasykonsumenten

Die Zahl der Rauschgifttoten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen. Insgesamt starben bundesweit 1.835 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums, wie aus dem Drogen- und Suchtbericht hervorgeht, der am Montag in Berlin von der Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk (SPD) vorgelegt wurde. Erstmals seit drei Jahren ist die Zahl der Todesfälle damit rückläufig.

Hausarrest

Burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi frei

Nach zwölf Jahren wurde am Wochenende der Hausarrest gegen die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgehoben. Das Militärregime von Burma hatte sie mit dieser Massnahme in die Isolation und ins Vergessen drängen wollen. Aung San Suu Kyi hatte keine Zugeständnisse wie eine Aufgabe ihres politischen Engagements gemacht.

Gen-Pflanzen

Greenpeace protestiert gegen Gen-Raps auf Versuchsfeld bei Magdeburg

Auf einem Versuchsfeld mit genmanipuliertem Raps südlich von Magdeburg haben Greenpeace-Aktivisten am Montag früh damit begonnen, einige der zwei mal sechs Meter grossen Parzellen mit Gen-Pflanzen mit durchsichtigen Kunststoff-Containern abzuschirmen. Damit warnen die Umweltschützer vor der Gefahr, dass Gen-Pflanzen sich in der freien Natur unkontrolliert ausbreiten. Durch Wind und Insekten kann sich der Pollen über Raps-Äcker und verwandte Wildpflanzen ausbreiten. Aus diesem Grund hat die belgische Regierung letzte Woche die Gen-Raps-Versuche der Firma Aventis/Bayer untersagt, in Deutschland finden solche Versuche trotz der Gefahr weiterhin statt.

Datenschutz

Jeder Einzelne muss Verantwortung übernehmen

Die Deutschen gehen zu sorglos mit ihren persönlichen Daten um, meint Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, in einem „Focus“-Interview mit. Zum Beispiel würden sie ihre Angaben häufig ohne Bedenken bei Umfragen über das Internet senden, nur weil ein Gewinn winke. Die Bürger sollten den Datenschutz nicht allein dem Staat überlassen. Aber auch die Privatwirtschaft mahnt Jacob zu mehr Sorgfalt. Besonders Unternehmen aus der New Economy hätten sich zunächst mehr um ihre Bilanzen als um den Datenschutz gekümmert. Rabatt-Systeme wie Payback, bei denen Käuferprofile auf Kundenkarten gespeichert werden, sind für Jacob unbedenklich, so lange darüber aufgeklärt wird, was mit den Daten passiert. Außerdem soll sich der Teilnehmer jederzeit wieder ausklinken können.

Gasmarkt

RWE expandiert nach Tschechien und wird Nummer vier in Europa

Die RWE Gas AG, Dortmund, hat am Montag von der Kartellbehörde der Tschechischen Republik die Genehmigung zum Erwerb von 97% der Anteile am Gasversorgungsunternehmen Transgas sowie zwischen rund 46 und 58% der Anteile an den acht regionalen Gasversorgungsunternehmen des Landes erhalten. Die Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt, die im wesentlichen eine Minderheitsbeteiligung der Transgas und die Aktivitäten im Wärmegeschäft betreffen.

Initiative "Energiewende Schwaben"

Großer Castor-Transport von Ohu durch Bayern genehmigt

Seit der Aufdeckung im Mai 98, dass Castoren mit abgebrannten und dadurch tödlich radioaktiven Brennelementen auch außen unzulässig stark strahlten, sind keine Castor-Transporte mehr durch Südbayern gefahren worden. Jetzt wurden dem bei Landshut in Niederbayern gelegenen Kernkraftwerk Isar 2 vom Bundesamt für Strahlenschutz sechs Transporte zur französischen Plutoniumfabrik (WAA) in La Hague an der Kanalküste genehmigt.

Grüne Liga Berlin

Grosses Umweltfestival am 2. Juni

Als ein Höhepunkt der Berliner Aktionstage unter dem Motto "Zukunft für alle! Mitmachen - Bewegen - Verändern" verwandelt das Festival wir von 11 bis 20 Uhr gemeinsam mit den Besuchern den Bereich Unter den Linden in eine Bummelzone. Mit seiner bunten Vielfalt wird das Umweltfestival auch in diesem Jahr für zehntausende Berlinerinnen und Berliner ein eindrucksvolles Erlebnis werden. Originelle Aktionen informieren und mobilisieren für Klimaschutz und alternative Angebote.

DDR-Grenzoffiziere vor Gericht

Prozess um Ermordung von Regimegegner Gartenschläger

Rund 26 Jahre nach dem Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger müssen sich ab Dienstag drei frühere DDR-Grenzoffiziere im Alter von 61 bis 90 Jahren wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Berlin verantworten. Gartenschläger war in der Nacht zum 1. Mai 1976 von einem Sondereinsatzkommando der Staatssicherheit bei dem Versuch erschossen worden, vom Westen aus einen Selbstschussautomaten an der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg zu demontieren.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Konsequenzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.

Grüner Strom

NaturEnergie AG mit erfolgreichem Geschäftsjahr 2001

Um rund 36 Prozent konnte der bundesweit tätige Marktführer bei Grünstrom seinen Umsatz auf knapp 21,4 Millionen Euro erhöhen. Der Stromabsatz stieg im Vergleich zum Geschäftsjahr 2000 (1.10.1999 bis 30.9.2000) um 21,3 Prozent auf 756 Gigawattstunden. Die Anzahl der Bezieher von Strom der Marke NaturEnergie erhöhte sich um 14,2 Prozent auf 165.000.

Plutoniumskandal

Verstrahlt die Hanauer Atomfabrik seit Jahren die Umgebung?

Die Umgebung der Hanauer Nuklearbetriebe ist möglicherweise seit Jahren durch radioaktive Partikel belastet. Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte am Montag, dass sie seit März 2001 wegen des Verdachts der Bodenverunreinigung gegen Unbekannt ermittelt. Auslöser dafür sei der Fund radioaktiver Mikrokügelchen in Bodenproben gewesen. Es handelt sich um Proben aus den 80-er Jahren vom Gelände der Firma Nukem-Alt. Laut ARD-Magazin "Report Mainz" enthalten die etwa einen Millimeter großen Kügelchen unter anderem Plutonium und angereichertes Uran.

Regisseur Wedel

Zensur gegen Gewalt im Fernsehen hilft nicht weiter

Der Regisseur Dieter Wedel hält die Mediendebatte über eine Zensur von Gewaltdarstellung als Konsequenz aus dem Erfurter Amoklauf für überflüssig. Die tägliche Gewalt im Fernsehen sei "nicht in erster Linie die Ursache für eine schleichende gesellschaftliche Verrohung", sagte Wedel im Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Gesprächsgipfel wie zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Fernseh-Verantwortlichen über die Eindämmung von Gewaltdarstellungen seien daher wenig hilfreich. Wedel nannte dies ein weiteres Beispiel für "bloßes Reagieren der Politik, wenn gesellschaftliche Probleme hochkochen". Die wirklichen Ursachen lägen aber an anderer Stelle.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich

Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.

Umfrage

Breite Mehrheit will höhere Altersgrenze für Waffenbesitz

85 Prozent der Bundesbürger fordern als Konsequenz aus der Bluttat von Erfurt eine Herausetzung des Mindestalters für den Waffenbesitz von 18 auf 21 Jahre. Nur 15 Prozent hielten in einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv das Alter von 18 Jahren für ausreichend.

100 000 Menschen gedachten der Opfer

Rau warnt vor übereilten Konsequenzen aus Erfurter Amok-Lauf

Mit einer der größten Trauerfeiern in der Nachkriegsgeschichte hat Deutschland Abschied genommen von den Opfern des Schulmassakers von Erfurt. Mehr als 100 000 Menschen gedachten am Freitag auf dem Erfurter Domplatz der 16 Menschen, die ein 19-Jähriger eine Woche zuvor an seinem ehemaligen Gymnasium erschossen hatte. Bundespräsident Johannes Rau warnte in seiner Ansprache vor vorschnellen Konsequenzen. Die Ratlosigkeit dürfe nicht mit scheinbar einfachen Erklärungen überdeckt werden.

Kinderprostitution und Klau-Kinder

terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.

Geänderter Entwurf völlig verwässert

Datenschützer warnen vor Verschlimmbesserung bei Informationsfreiheit

In den letzten Tagen ist wieder Bewegung in die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene gekommen. Nachdem vor drei Wochen ein Regierungsentwurf vom September 2001 bekannt geworden ist, liegen nun weiter aktualisierte Regierungsvorschläge vor, bei denen die Wünsche der Bundesministerien für Verteidigung, für Finanzen, für Wirtschaft sowie des Bundeskanzleramtes praktisch vollständig umgesetzt wurden: Die Geheimdienste und der Wehrbereich sollen vollständig von der Möglichkeit der Akteneinischt ausgenommen werden. Nicht nur gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften sollen die Offenlegung ausschließen - von der Verwaltung selbst erlassene Vorschriften sollen genügen. Durch den absoluten Ausschluss von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird es privaten Unternehmen ins Belieben gestellt, öffentlich relevante Firmendaten der absoluten Geheimhaltung zu unterwerfen.

Jedes 12. Kind stirbt unter fünf Jahren

Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten

Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.

Das viele Metall stört

Telefonieren im Zug verursacht extremen Elektro-Smog

Japanische Wissenschaftler der Tohuku Universität warnen vor dem exzessiven Handy-Gebrauch in Eisenbahnen. Aufgrund der vielen Metallteile werden die Strahlungen reflektiert und dadurch können die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen leicht überschritten werden, berichtet das britische Wissenschaftsmagazin "New Scientist" in seiner jüngsten Ausgabe. Besonders drastisch ist nach Angaben des Wissenschaftlers Tsuyoshi Hondou die Situation, wenn mehrere Menschen gleichzeitig telefonieren.

Arm auch im Alter

Private Altersvorsorge ist Sache für Reiche

Die Bereitschaft zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge ist in Deutschland vom abhängig. Wie der am Freitag in Berlin vorgestellte Mikrozensus des Statistischen Bundesamts zeigt, hatten aus dem Personenkreis mit mehr als 3070 Euro netto im Monat im Frühjahr vergangenen Jahres rund 65 Prozent eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen. Im mittleren Einkommensbereich waren es 54 Prozent. Bei einem Verdienst unter 1500 Euro allerdings nur 32 Prozent. Mit dem Einkommen steigen laut Statistischem Bundesamt auch die vereinbarten Versicherungssummen.

Andere Holz-Siegel sind Schmu

NABU gratuliert OBI zum Umstieg auf FSC-Holz

Der Naturschutzbund NABU begrüßt die Entscheidung der Baumarktkette OBI, sein Sortiment zunehmend auf Holzprodukte aus natur- und sozialverträglichern Forstwirtschaft auszurichten. Wie andere deutsche und internationale Handelsunternehmen auch, setzte OBI hierbei auf die Kontrolle der Waldbewirtschaftung durch das international anerkannte Zertifizierungssystem des Forest Stewardship Council (FSC). "Mit der Entscheidung für den FSC übernimmt OBI als führende Baumarktkette eine Vorreiterrolle beim Schutz der Wälder. Nur das FSC-Zeichen garantiert Verbrauchern, dass Holzprodukte aus naturverträglich bewirtschafteten Wäldern stammen -- und zwar weltweit", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Nach mehrfachem Einbruch in Bank-Rechner

Verbraucherschützer fordern verschärfte Haftung der Banken bei Online-Konten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Hintergrund erfolgreicher Hackerangriffe eine gesetzliche Verschärfung der Haftung der Banken beim Onlinebanking und bei Bankkarten gefordert. "Wenn Hacker in der Lage sind, unbemerkt Millionenbeträge von Konten abzubuchen, kann es nicht sein, dass der geprellte Kunde seine Unschuld beweisen muss", so Maren Geisler, Bankexpertin des vzbv. Im Streitfall müssten - entsprechend der Produkthaftung -die Banken beweisen, dass die von ihr angebotenen Dienstleistungen 100 Prozent sicher sind. Eine Gelegenheit, die Haftungsbestimmungen zu ändern,böte sich im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen. Laut Aussage der ARD war es Hackern im Auftrag des Verbrauchermagazins ARD-Ratgeber Technik innerhalb von sechs Monaten zwei Mal gelungen, ungehindert in den Online-Rechner einer Bank einzudringen.

Vor Japanischer Botschaft in Berlin

500 Meter langes Protestbanner anlässlich kommender Walfangtagung

Die japanische Botschaft in Berlin sieht sich am heutigen Donnerstag mit massiven Protesten konfrontiert: Ein 500 Meter langes Banner aus Unterschriftenlisten sowie ein Meer von gemalten Walen und Delfinen umringen das Botschaftsgebäude. Sie sind Ausdruck der Empörung über die Tötung von jährlich über 15.000 Delfinen und Hunderten Walen durch die japanische Fangflotte. Anlass der Aktion von Pro Wildlife ist die in zwei Wochen beginnende Tagung der Internationalen Walfangkommission in Shimoneseki, Japan. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert die japanische Regierung auf, die Jagd auf die Meeressäuger umgehend einzustellen.

OpenOffice 1.0 steht im Netz

Freie Office-Suite für Windows, Linux und Unix Systeme

OpenOffice.org hat die Version 1.0 seines Office-Pakets ins Netz gestellt. Die Software stellt eine freie Alternative für Windows, Linux oder Solaris-Systeme dar. Die Suite besteht aus einer Textverarbeitung, einem Tabellenkalkulations-, einem Präsentations- und einem Zeichenprogramm. OpenOffice kann eine Reihe unterschiedlicher Dateiformate verwerten und exportieren. Das Projekt basiert auf dem von Sun freigegebenen Code von StarOffice. StarOffice gilt als einziges Office-Paket, das es in der Bedienbarkeit mit Microsofts Office aufnehmen kann bzw. dieses teilweise gar überflügelt. Allerdings teilt es nicht die vielen Sicherheitslücken des Marktführers.

Beschlossen

IG Metall streikt ab Montag

Erstmals seit sieben Jahren wird ab Montag in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gestreikt. Der Arbeitskampf beginne zunächst in 21 Betrieben mit insgesamt mehr als 50 000 Beschäftigten im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg, sagte IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Gewerkschaftschef warnte die Arbeitgeber vor Aussperrungen, da diese den Tarifkonflikt verschärften. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, zeigte sich erneut enttäuscht über das Scheitern der Tarifverhandlungen, appellierte aber an die Mitgliedsfirmen, auf Aussperrungen zu verzichten.

Weltkindergipfel

UNICEF ruft zur Verwirklichung der Kinderrechte auf

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) ruft die Staatschefs und Regierungen auf, den Weltkindergipfel vom 8. bis 10. Mai in New York als Wendepunkt für die Verwirklichung der Kinderrechte zu nutzen. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung biete die Chance, die Weichen für die Verbesserung der Lebenssituation der rund 2,1 Milliarden Kinder und Jugendlichen weltweit zu stellen und gegen die verbreitete Missachtung der Kinderrechte mit einem globalen Aktionsplan vorzugehen, betonte UNICEF Deutschland am Donnerstag in Köln. Zum Weltkindergipfel werden rund 70 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Das Ende der Volksaktie

T-Aktie unter Emissionksurs abgesackt

Für die T-Aktie kommt es knüppeldick: Der Kurs des früher als Volksaktie gepriesenen Papiers sackte am Donnerstag an der Frankfurt Börse unter den Ausgabepreis für Privatanleger beim Börsengang 1996. Gegen 12.00 Uhr kostete eine Aktie der Deutschen Telekom nur noch 14,20 Euro. Sie gab damit um 3,7 Prozent auf ein neues Jahrestief nach. Bei Börsengang hatten Privatanleger 28,00 Mark, institutionelle Investoren noch 50 Pfennig mehr bezahlt. Das entspricht 14,31 beziehungsweise 14,57 Euro.

Hochzeit 16. bis 18. Jahrhundert

Berliner Ausstellung geht dem "Hexenwahn" auf den Grund

Mit einer multimedial inszenierten Ausstellung geht das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin dem "Hexenwahn" auf den Grund. Dabei werde das Phänomen der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung als ein "bis in die Gegenwart aktuelles Thema behandelt", sagte DHM-Generaldirektor Hans Ottomeyer am Donnerstag vor der Eröffnung in Berlin. "Hexenwahn - Ängste der Neuzeit" wird ab Freitag bis 6. August im Kronprinzenpalais Unter den Linden gezeigt.

Osteuropäisch-deutsch

19 Inszenierungen bei Off-Theaterfestival "unidram"

Potsdam rückt im Juni erneut ins Zentrum der osteuropäischen Off-Theaterszene. Beim 9. osteuropäisch-deutschen Festival für Off-Theater "unidram 2002" werden vom 2. bis 8. Juni insgesamt 19 internationale Inszenierungen aufgeführt. Die Theatergruppen kommen aus Polen, Ungarn, Kroatien, Russland und Deutschland. Insgesamt werden rund 100 Theaterschaffende aus elf Ländern erwartet, sagte Thomas Pösl vom Veranstalter DeGater '87 am Donnerstag in Potsdam. DeGater '87 ist ein freies Theater, das vor 15 Jahren in der brandenburgischen Landeshauptstadt gegründet wurde und seit 1994 das "unidram" organisiert.

Aktion an zwei E.ON-Atomkraftwerken

Verbraucher sollen Strom-Herkunft kennen

Mit zwei zeitgleichen Aktionen an den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Gundremmingen protestierte Greenpeace am Donnerstag für eine gesetzliche Pflicht zur Stromkennzeichnung. Aktivisten beschrieben über 100 Meter lange Transparente mit einer Auswahl schwerer Störfälle der vergangenen Jahre an beiden Standorten. Gleichzeitig warnen die Umweltschützer mit einem verfremdeten Werbeplakat vor dem gefährlichen Strommix des Energieversorgers E.ON, der an beiden Atomkraftwerken beteiligt ist. Vor den Toren der AKWs betonieren Aktivisten jeweils eine Plakatwand ein, auf der Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält.

"Für Journalisten gefährlichstes Land Europas"

Erneut russischer Journalist erschossen

Wieder ist ein russischer Journalist ermordet worden: Valeri Iwanow, Chefredakteur der Wochenzeitung Toliaitinskoje obosrenie und Leiter des unabhängigen Fernsehsenders Lada-TV, wurde am 29. April in Togliatti (Ural) tot in seinem Auto vor seiner Wohnung aufgefunden, berichtet Reporter ohne Grenzen. Er wurde mit einem Maschinengewehr erschossen. "Heute ist Russland das gefährlichste Land Europas für Journalisten", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris. "Journalisten riskieren ihr Leben, wenn sie in den russischen Regionen Korruptionsaffären untersuchen."

Kinderrechte

terre des hommes fordert bessere Gesetze gegen Kinderhandel

Das Kinderhilfswerk terre des hommes drängt die Bundesregierung, sich stärker für die Bekämpfung des Kinderhandels zu engagieren. terre des hommes will deshalb am Freitag Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) eine Liste mit 27 000 Unterschriften überreichen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention überall auf der Welt zu verwirklichen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.

Das Streikkonzept der IG Metall

Nadelstiche statt Flächenstreik

In ihrem ersten Arbeitskampf seit sieben Jahren will die IG Metall nicht wie früher flächendeckend einen ganzen Tarifbezirk bestreiken, sondern setzt stattdessen auf kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen. Klassische Streiks, bei denen in einzelnen Betrieben für mehrere Tage oder Wochen die Bänder stillstehen, sollen damit der Vergangenheit angehören. "Flexi-Streik" heißt die neue Strategie der Gewerkschaft, bei der möglichst viele Unternehmen in einer festgelegten Reihenfolge in den Arbeitskampf einbezogen werden.

Wissenschaft

Kernspinresonanz gegen Landminen

Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben ein neues Verfahren zum Aufspüren von versteckten Landminen entwickelt. Dabei wird das Kernspinresonanz-Verfahren, das sonst zur Abbildung menschlicher Organe dient, angewandt. Die Methode soll auch geringste Sprengstoffspuren sichtbar machen, berichtet das Wissenschaftsmagazin "Journal of Physics D – Applied Physics" in seiner jüngsten Ausgabe.

Tag der Arbeit

Demonstrationen gegen Rechts

Am Tag der Arbeit haben sich in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen rechtsextreme Aufmärsche zur Wehr gesetzt. In Berlin, Fürth und Dresden demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt rund 10 000 Menschen gegen Neonazis. Große Aufgebote der Polizei hielten die Demonstrantengruppen in Schach, so dass es bis zum Nachmittag nicht zu größeren Übergriffen kam. In Frankfurt am Main fiel eine geplante Kundgebung von Rechtsextremisten aus.

Der Feiertag

Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg

Ausschreitungen und Krawalle haben auch in diesem Jahr die Mai-Feiern überschattet. In Berlin und Hamburg lieferten sich bereits in der Walpurgisnacht Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei. In der Bundeshauptstadt waren es nach Aussage eines Polizeisprechers die schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren.