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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Nitrofen-Skandal

NABU fordert Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des Nitrofen-Futtermittelskandals hat der Naturschutzbund NABU eine Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft gefordert. "Der aktuelle Fall ist weniger ein Bio-Skandal als vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass die chemisch-industrielle Landwirtschaft in die Sackgasse führt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die eklatanten Defizite in der konventionellen Landwirtschaft würden nicht zuletzt durch Aussagen im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission belegt, wonach 4,5 Prozent der Lebensmittel in der EU die zulässigen Rückstands-Grenzwerte überschreiten. Dieser alltägliche Skandal sei umso gravierender, als nicht mehr zugelassene Pestizide wie Nitrofen in der Regel aus den Untersuchungsprogrammen herausgenommen worden seien. "Das Risiko des mit konventionellen Produkten aufgenommenen Pestizid-Cocktails kann noch gar nicht genau abgeschätzt werden", so Flasbarth.

Netz von 15 Informationsstellen

Wissen über den Naturpark Thüringer Wald

Eines der bekanntesten Erholungsgebiete Deutschlands, der Naturpark Thüringer Wald, besitzt jetzt ein Netzwerk für Umweltbildung und Regionalentwicklung. 15 Informationsstandorte, an den wichtigsten Kernpunkten im Naturpark aufgebaut, ermöglichen Besuchern Orientierung und Information. 470.000 Einwohner in 220 Kommunen präsentieren sich mit ihren Angeboten den interessierten Gästen. "Damit bietet dieses System für alle Interessierten eine wichtige Grundlage, die Bedürfnisse und Bedeutung eines solchen ursprünglichen Naturraums zu begreifen", erläuterte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, die das Projekt mit 2,1 Millionen Euro förderte. Projektpartner und Initiator war hierbei der Verband Naturpark Thüringer Wald e. V., dessen Vorsitzender Andreas Trautvetter, Finanzminister von Thüringen, das Informationszentrum in Ruhla am Mittwoch stellvertretend für alle weiteren einweihte

Keine Konjunkturbelebung

Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk

Das deutsche Handwerk leidet weiter unter der schwachen Konjunktur und rechnet mit einem stärkeren Arbeitsplatzabbau als erwartet. Der Abschwung habe sich im ersten Quartal "auf breiter Front verstärkt", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland seien die Geschäftslagebeurteilungen der Betriebe in einem ersten Quartal auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der bundesweiten Konjunkturberichterstattung im Jahr 1992 gefallen.

Neues Förderprogramm für Jugendliche

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

"Teuro-Gipfel"

Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz

Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.

Treffen am Freitag soll Klärung bringen

FDP hofft auf Ende im Antisemitismusstreit um Möllemann

Die FDP hofft auf ein Ende des Streits zwischen ihrem Vizeparteichef Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Nachdem ein Briefwechsel zwischen Möllemann und Zentralratspräsident Paul Spiegel keine Entspannung brachte, setzen die Liberalen nun auf eine auf Freitag vorgezogene Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) steht dort allerdings ein offener Machtkampf bevor. Westerwelle sei von namhaften FDP-Führungsmitgliedern aufgefordert worden, gegenüber Möllemann "mehr Autorität zu beweisen"

Raus aus der Schmuddelecke

"Lange Nacht der Puffs" geplant

Eine "Lange Nacht der Puffs" plant der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen in Berlin. "Mit der Aktion wollen wir immer noch bestehenden Klischees über unser Gewerbe entgegenwirken", kündigte Bundesvorsitzende Stephanie Klee am Donnerstag in der Hauptstadt an. In den Etablissements sollen Lesungen erotischer Literatur, Striptease- oder auch Musik-Events stattfinden. Zudem können Besucher die Räume und Zimmer besichtigen. "So wie Restaurants unterschiedlich gestaltet sind, sind es auch unsere Läden", betonte Klee. "Wir wollen aus der Schmuddelecke raus." Wichtig ist den Prostituierten nach Klees Worten Akzeptanz, schließlich zahlten sie wie jeder Arbeitnehmer Steuern.

Kölner Spendenaffäre

Schwarzgeld kostet SPD knapp 493 000 Euro

Die SPD muss mit knapp 493 000 Euro für die Kölner Spendenaffäre büßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin entsprechende Sanktionen nach Paragraph 23a des Parteiengesetzes aus. Die Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahren 1994 bis 1999 eingenommenen Spenden, die entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht in den jeweiligen Rechenschaftsberichten verzeichnet waren.

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Informationen zu 29 IT-Berufen

BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor

Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Tag der Artenvielfalt

Biologen nehmen "Urwaldinsel" Vilm unter die Lupe

Die Ostseeinsel Vilm wird im Juni biologisch unter die Lupe genommen. Zum "Tag der Artenvielfalt" habe das Umweltmagazin "GEO" rund 110 Naturwissenschaftler aus ganz Deutschland zu einer Bestandsanalyse auf die Rügen vorgelagerte "Urwaldinsel" eingeladen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Meeresmuseums. Die Spezialisten wollen in dem seit fast 500 Jahren weitgehend unberührt gebliebenen Wald und den umliegenden Küstengewässern nach seltenen Tier- und Pflanzenarten suchen.

Stichwort

Antisemitismus

Der Begriff Antisemitismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts und bezeichnet eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen Juden. Der Ursprung liegt im Wort Semitismus, das zunächst in der theologisch-historisch Literatur vorkam und sich später im Sprachgebrauch negativ besetzt als Bezeichnung für die Lebensart der Juden wiederfand.

Statt "Keine Macht den Drogen"-Kampagnen

Sportler und Eltern sollen nicht rauchende Vorbilder sein

Eltern und Sporttrainer müssen nach Ansicht von Experten mehr tun, um Jugendliche von der Zigarette fernzuhalten. Nach Ansicht des Deutschen Sportbundes (DSB) müssten etwa rauchende Trainer auf Sportplätzen ein absolutes Tabu sein. Es sei "grotesk", Betreuer von Jugend-Sportgruppen mit Zigaretten im Mund am Rand von Fußballfeldern mitlaufen zu sehen, sagte DSB-Gesundheitsexperte Winfried Banzer am Donnerstag im Vorfeld des Welt-Nichtrauchertages. Der Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Settertobulte fordert auch die Eltern auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Rauchende Elternteile hätten kaum eine Handhabe, ihre Kinder vom Rauchen abzuhalten.

Aufhören lohnt sich

Zahlen und Fakten zum Rauchen

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund 4 Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden. Aus gutem Grund:

Gewerkschaften machen Druck durch Massenprotest

Union will Nachbesserungen bei Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz wird der Vermittlungsausschuss das letzte Wort sprechen. Statt der bisher geplanten Ablehnung im Bundesrat will die Union nun den Ausschuss anrufen, kündigte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin an. Die Gewerkschaften bekräftigten indes ihre Forderung nach Zustimmung der Opposition zu dem rot-grünen Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite warnte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) vor einer "Tariftreue durch Auftragsverweigerung" und drohte mit Musterklagen betroffener Firmen.

Aktion gegen Ölmulti

Esso soll sich Klima-Verantwortung stellen

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung von ExxonMobil in Dallas (USA) protestierten am Mittwoch 30 Greenpeace-Aktivisten vor der europäischen Esso-Zentrale in Hamburg. Mehrere Aktivisten kletterten in den frühen Morgenstunden auf das Dach des zehnstöckigen Hauses und ersetzten die beiden "S" im Logo des Konzerns durch Dollarzeichen. Zudem zeigten die Aktivisten Bilder über die ökologischen Folgen der Erdölförderung und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso: Maximaler Profit, Null Verantwortung". Greenpeace wirft dem weltgrößten Konzern ExxonMobil vor, Milliardengewinne aus dem Ölgeschäft auf Kosten der Umwelt zu erwirtschaften. Im Jahr 2001 erzielte ExxonMobil einen Gewinn von 15 Milliarden Dollar. Trotzdem weigere sich der Ölmulti, auch nur einen Dollar in zukunftsfähige Energien zu investieren.

EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss bei Datenschutz

Datenspeicherung erlaubt, Werbemails verboten

Die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss bei den europaweiten Datenschutzrichtlinien geeinigt. Die Christdemokraten EPP-ED und die Sozialisten PES wollen sieben Zusätze für die zweite Lesung zur Datenschutzrichtlinie am 30. Mai einbringen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Nutzern wird beschränkt erlaubt. Werbemails sollen nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers gestattet sein, und über den Einsatz von Cookies muss informiert werden.

Datenschutzbeauftragter warnt

"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"

Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.

"Datenschutz aushebeln"

Was will die Bundesratsmehrheit konkret?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten: