US-Subventionen

Germanwatch verurteilt neues US-Agrargesetz

Der US-Senat hat ein neues Agrargesetz beschlossen. Die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Milliarden Dollar vor. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt die Organisation Germanwatch in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.

Auch für die laufenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation sei die Farm Bill ein falsches Signal. GERMANWATCH-Vorstandmitglied Rudolf Buntzel: "Der Welt predigen die USA Subventionsabbau und Marktanpassung, sie selbst aber legen bei Subventionen noch zu und koppeln sich von den Weltmarktpreisen ab." Mit den neuen Subventionen überschreite die US-Regierung voraussichtlich bereits im Jahr 2002 erheblich den Rahmen ihrer Verpflichtungen bei der WTO. Gerade treten in Genf bei der WTO die Agrarverhandlungen über die weitere Liberalisierung in eine entscheidende Phase.

Für die Entwicklungsländer bedeute die neue US-Marschrichtung eine Katastrophe, so Germanwatch. Der größte Agrarexporteur, der viele Märkte für Grundnahrungsmittel beherrscht, werde in Zeiten niedriger Weltmarktpreise weiterhin unbehelligt Überschüsse produzieren.

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Am 10. Mai. 2002 unter:

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