Verfassunsgrichterin a.D.

Limbach warnt vor "Unersättlichkeit" der Sicherheitsbehörden

Vor den "unerwünschten Nebenfolgen einer übereifrigen Politik der inneren Sicherheit" hat die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gewarnt. Dabei sei zu bedenken, dass die modernen Ermittlungsmethoden nicht nur den einer Straftat Verdächtigen erfassen, sagte Limbach am Freitag auf dem 53. Deutschen Anwaltstag in München. Auch unbeteiligte Dritte könnten bei der Rasterfahndung und elektronischen Abhörmaßnahmen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.