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Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Türkei gegen Pressefreiheit

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

Nach Auffassung von Reporter ohne Grenzen müssen demokratische Staaten auch Kritik akzeptieren. Das Einreiseverbot für den Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation zeige erneut, dass die Türkei nicht zu den demokratischen Staaten gezählt werden könne.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Türkei nach Informationen von ROG bereits Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen bedroht. Die türkische Regierung nahm Anstoß an einer von Reporter ohne Grenzen im Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf dem Boden ausgelegten, 200 Quadratmeter großen Weltkarte, auf der neben Saddam Hussein, Fidel Castro und anderen auch Generalstabschef Kivrikoglu als "Feind der Pressefreiheit" abgebildet war. Reporter ohne Grenzen zählt Kivrikoglu zu den 38 Personen und bewaffneten Organisationen, die für die weltweit gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sind.

In der Türkei wurde im Jahr 2001 gegen mehr als 50 Journalisten und Verleger wegen ihrer Veröffentlichungen Anklage erhoben. Derzeit steht Erol Özkoray, Chefredakteur der Zeitschrift Idea Politika, wegen "Beleidigung der Armee" und "Beleidigung der Republik" in drei verschiedenen Prozessen vor Gericht. Özkoray hatte in einer Artikelserie über die Rolle der Armee in türkischen Institutionen die Auffassung vertreten, dass die Armee den Beitritt der Türkei zur EU verhindere.

Die türkischen Behörden verfügen über ein Arsenal an repressiven Mitteln, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über Minderheitenprobleme, Menschenrechte oder die Rolle von Armee und Polizei in der Gesellschaft berichten und damit ein von der Armee errichtetes Tabu brechen, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Mindestens eine Journalistin sowie fünf Journalisten befinden sich nach Angaben der Organisation auf Grund ihrer Berichterstattung in türkischen Gefängnissen. Fikret Baskaya sitze seit Juni 2001 eine 16-monatige Haftstrafe ab. Er hatte im Juni 1999 einen kritischen Artikel über den Umgang der türkischen Führung mit der kurdischen Frage veröffentlicht.

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