"Union gefährdet solidarische Krankenversicherung"

Zudem kritisierte Engelen-Kefer, dass die Budgetierungen abgeschafft werden sollen und Vorbeugung und Gesundheitsförderung nur einen geringen Stellenwert im Wahlprogramm der Union einnähmen. Für den DGB liegen darin Schlüsselaufgaben, die zu erheblichen Einsparungen führen könnten.

Im Regierungsprogramm von SPD und Grünen fänden sich dagegen die Eckpunkte der DGB-Forderungen zur Gesundheitsreform wieder. "Die Zielrichtung der Qualitäts- und Versorgungsverbesserung stimmt, die einzelnen Instrumente sind aber noch nicht weitreichend genug", sagte die Gewerkschafterin. So sollte beispielsweise das Veto der kassenärztlichen Vereinigung gegen Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten beendet werden. Außerdem müssten zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflicht- sowie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden.