Arbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Pilotabschluss

Der Gewerkschaftsvorsitzende zeigte sich allerdings gelassen: Erst bei einer "absoluten Blockade" von Arbeitgeberseite stelle sich die Frage nach der Ansetzung von Urabstimmungen in den Bezirken "mit den bekannten Konsequenzen", betonte Zwickel. Im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg sollen die Streikaktionen parallel zu den Verhandlungen weiter gehen, bis sich die Tarifparteien - voraussichtlich am Dienstag - auf die Übernahme des Abschlusses geeinigt haben.

Als Streitpunkte bei den regionalen Verhandlungen zeichnen sich Zwickel zufolge vor allem die Pauschalzahlung von 120 Euro für den Monat Mai sowie die Anpassung der Ausbildungsvergütungen ab. Obwohl die Metall-Tarifrunde zu "einem guten Ergebnis" geführt habe, sei sie noch nicht ganz beendet, warnte er. Der in Baden-Württemberg erreichte Abschluss solle "ohne Abstriche auf alle anderen Tarifgebiete in Ost und West übertragen" werden. Je schneller dies geschehe, desto eher komme "wieder Ruhe in die Betriebe", betonte Zwickel.

Die im Tarifvertrag vorgesehene Öffnungsklausel, die Betrieben mit wirtschaftlichen Problemen Abweichungen vom Tarifbeschluss erlaubt, sei nichts grundlegend Neues. In fast allen Tarifverträgen sei dieses Instrument "mehr oder weniger verklausuliert" enthalten, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Jürgen Peters. Die Einigung von Baden-Württemberg setze zudem hohe Hürden: Abweichungen von Tariferhöhungen seien nur dann möglich, wenn ein Sanierungskonzept ohne betriebsbedingte Kündigungen vorliege. Die in Ostdeutschland bestehenden Härtefallregelungen würden durch die Öffnungsklausel nicht ersetzt und auch nicht qualitativ ausgeweitet, ergänzte Zwickel.

Das Verhandlungsergebnis in Baden-Württemberg sieht ab Juni eine Tariferhöhung im Volumen von 4,0 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 120 Euro vor. Ab 1. Juni 2003 steigen die Entgelte nochmals um 3,1 Prozent. Ein Teil der Tariferhöhungen wird zur Finanzierung des Entgeltrahmentarifvertrages (ERA) verwendet, der die Entlohnung von Arbeitern und Angestellten mittelfristig angleichen soll.