Verbraucherinformationsgesetz beschlossen

Künftig Rechtsanspruch auf Produktinformation - aber nur gegenüber Behörden

Der Bundestag hat grünes Licht für das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz gegeben. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Damit sollen die Bürger einen Rechtsanspruch bei Behörden auf umfassende Produktinformationen erhalten. Auch sollen die Institutionen früher als bislang etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten auf mögliche Gefahren aufmerksam machen. Umweltschützer begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Beschränkung der Auskunftspflicht nur auf Behörden sowie inhaltlich auf Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs. Das Recht auf umfassende Information müsse auch für giftbelastete Computer oder gesundheitsschädliche Teppichböden gelten.