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Pro Asyl: Verfehlte Flüchtlingspolitik der EU trägt Mitverantwortung

Türkische Küstenwache beschießt Flüchtlingsschiff

Der Beschuss eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Nordzyperns stellt nach Auffassung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl eine neue Stufe der Eskalation an den Außengrenzen der Europäischen Union dar. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten trage Mitschuld an dem Tod des Flüchtlings und den Verletzten. Der Türkei werde zunehmend die Türsteherfunktion einer vorverlagerten Abschottungspolitik zugewiesen.

Der Beschuss sei ein trauriger Höhepunkt einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen. Das Szenario, verstärkt Militär einzusetzen bis hin zur Beschießung ankommender Flüchtlingsschiffe, werde unter der Regierung Berlusconi in Italien offen diskutiert. Fast nahtlos reihen sich gestern bekannt gewordene Pläne der britischen Regierung ein. Tony Blair möchte verstärkt Marine und die Royal Air Force zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen.

Verschiedene Aktionspläne zur Bekämpfung der "illegalen Einreise" auf EU-Ebene vom Februar und April 2002 verschärften den Druck beispielweise auf das Transitland Türkei, die Flucht bzw. Weiterflucht nach Europa zu unterbinden, so Pro Asyl. Mit der Androhung von Sanktionen werde dieser Druck massiv verschärft.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nähmen es billigend in Kauf, dass elementare Menschenrechte und Grundsätze des Flüchtlingsrechtes verletzt würden. Obwohl die Türkei seit Jahren Hauptherkunftsland von Flüchtlingen sei, binde die EU den Verfolgerstaat zunehmend in die Fluchtverhinderung ein.

Die Ausrichtung der gegenwärtige EU-Politik - Abwehr um jeden Preis - nehme das Sterben an den Außengrenzen in Kauf und stelle das Recht auf Asyl in der Europäischen Union zur Disposition.

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