Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern
Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON
Im Fall der Firmenübernahme könne die Bundesregierung zeigen, ob sie es mit einer gerechteren Globalisierung ernst meint. Denn die Firmenübernahme E.ON/Ruhrgas diene nicht dem Gemeinwohl, sondern allein den Machtinteressen der Konzernvorstände und den Gewinninteressen der Aktionäre. "Wir messen Politik nicht an den Sonntagsreden, sondern an den konkreten Entscheidungen", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. "Wir fordern daher Bundeskanzler Schröder auf, die Sondererlaubnis zu verhindern. Andernfalls ist sein Bekenntnis zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung keinen Pfifferling wert."
Kritik erntet die rot-grüne Bundesregierung auch im Hinblick auf die beschlossene steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen "Es ist widersinnig, wenn die Bundesregierung über Finanzknappheit klagt und gleichzeitig die Einkaufstouren von Konzernen durch milliardenschwere Steuergeschenke fördert", heißt es in der Resolution.
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Am 27. Mai. 2002 unter:
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« Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt
DGB-Konferenz in Berlin »
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