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Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON

Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern

Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."

Im Fall der Firmenübernahme könne die Bundesregierung zeigen, ob sie es mit einer gerechteren Globalisierung ernst meint. Denn die Firmenübernahme E.ON/Ruhrgas diene nicht dem Gemeinwohl, sondern allein den Machtinteressen der Konzernvorstände und den Gewinninteressen der Aktionäre. "Wir messen Politik nicht an den Sonntagsreden, sondern an den konkreten Entscheidungen", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. "Wir fordern daher Bundeskanzler Schröder auf, die Sondererlaubnis zu verhindern. Andernfalls ist sein Bekenntnis zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung keinen Pfifferling wert."

Kritik erntet die rot-grüne Bundesregierung auch im Hinblick auf die beschlossene steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen "Es ist widersinnig, wenn die Bundesregierung über Finanzknappheit klagt und gleichzeitig die Einkaufstouren von Konzernen durch milliardenschwere Steuergeschenke fördert", heißt es in der Resolution.

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