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Attac verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Kritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Der Ratschlag verabschiedete zudem einstimmig eine Resolution gegen die Weigerung der Frankfurter Rundschau, eine Anzeige der Friedensbewegung abzudrucken. "Die Weigerung der 'Frankfurter Rundschau', eine Anzeige des Bündnisses 'Achse des Friedens' zum Bush-Besuch zu veröffentlichen, ist ein skandalöser Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dieser ist noch bestürzender, als er nicht nur vom Verlag, sondern auch von der Chefredaktion einer Zeitung befürwortet wurde, die sich über Jahrzehnte Ansehen als eine liberale Stimme erworben hat."

Am Samstag hatte der Ratschlag grundlegende Entscheidungen zur Reform der Attac-Strukturen getroffen. Der bundesweite Koordinierungskreises wurde auf 21 Mitglieder erweitert. Zudem wurde die Einrichtung eines Attac-Rates mit 42 Mitglieder beschlossen. "Mit diesen Entscheidungen haben wir unsere Strukturen dem enormen Wachstum der letzten Monate angepasst", so Kolb. Die Mitglieder für beide Gremien wurden neu gewählt.

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