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Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.

Trotz einiger Verbesserungen der allgemeinen Situation im Kosovo seien Leben und grundlegende Freiheiten von Personen, die nicht albanische Volkszugehörige sind, bedroht, sagte der UNHCR-Vertreter. Gefahren für die persönliche Sicherheit und eingeschränkte Bewegungsfreiheit verhinderten immer noch den gleichberechtigten Zugang ethnischer Minderheiten zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten. "Eine Rückkehr von Minderheiten sollte nur auf strikt freiwilliger Basis erfolgen und durch Hilfsmaßnahmen unterstützt werden", forderte Berglund.

Minderheitenangehörige dürfen auch nicht darauf verwiesen werden, außerhalb des Kosovo in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien leben zu müssen, forderten amnesty international, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk. Durch die große Zahl von Flüchtlingen aus Kroatien und Bosnien sowie von Binnenvertriebenen aus dem Kosovo gebe es keine Aufnahmekapazitäten in Serbien und Montenegro. Vom weitgehenden Zusammenbruch sozialer Strukturen in Jugoslawien seien Angehörige von Minderheiten, die zu den verwundbarsten Teilen der Bevölkerung gehörten und massiv diskriminiert würden, am stärksten betroffen.

Unklar sei, wie viele Personen von den Beschlüssen der Innenministerkonferenz betroffen wären. Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium sollen 10.000 bis 35.000 Betroffene auf der Basis von Ländererlassen mit einer Duldung in Deutschland leben. Darüber hinaus befänden sich mehr als 25.000 Personen im Asylverfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Soweit von Flüchtlingsorganisationen Zahlen von weit über 100.000 von Abschiebung Bedrohten genannt werden, dürfe dies daher rühren, dass zu den Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo diejenigen aus Serbien und Montenegro dazugezählt werden. Insgesamt dürften sich über 170.000 ausreisepflichtige Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in der Bundesrepublik aufhalten. Wie viele davon Minderheitenangehörige sind, ist unklar.

Heftig kritisiert wird von Seiten der Flüchtlingsorganisationen die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die Tatsache, dass viele Minderheitenangehörige in enklavenähnlicher Situation lebten, an der Bewegungsfreiheit sowie dem Zugang zum Arbeitsmarkt gehindert seien und unter militärischem Schutz lebten, werde bagatellisiert. Zitat aus einem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes: "In Enklaven finden sie eine ausreichend sichere Lebensgrundlage. Im übrigen ist es zumutbar, sich unter die Obhut der KFOR zu stellen."

Auch UNMIK, die UN-Verwaltung für das Kosovo, ist allerdings der Auffassung, dass die Bedingungen für eine zwangsweise Rückführung von Minderheiten noch nicht gegeben sind.

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