Gegen Unions-Pläne

Sozialverband: Grundsicherung im Alter nicht kippen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar 2003 gilt.

Vetter wies in dem Schreiben an Merkel und Stoiber darauf hin, dass 30 Prozent der Männer und 85 Prozent der Frauen Renten unterhalb von 770 Euro beziehen. Viele der Betroffenen seien trotz eines erfüllten Erwerbslebens oder entsprechender Familienleistungen heute auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Deshalb sei die bedarfsorientierte Grundsicherung "unverzichtbar, um eine selbständige und unabhängige Teilhabe dieser Menschen in unserer Gesellschaft zu gewährleisten", betonte Vetter. Mit großer Sorge habe der SoVD zur Kenntnis genommen, dass die Union dennoch die Grundsicherung kippen wolle.

Vetter würdigte die große Unterstützung, die der SoVD durch die CDU/CSU bei seiner Kritik an den Kürzungen im Rahmen der Rentenreform 2000/2001 erhalten habe. Die Union mache sich aber völlig unglaubwürdig, wenn sie jetzt ausgerechnet den einzig fortschrittlichen Teil der Reform, nämlich die Grundsicherung, wieder abschaffen wolle. Bleibe es dabei, müsse die Union auch im Wahlkampf mit erbittertem und lautstarkem Widerstand des SoVD rechnen.

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Am 27. Mai. 2002 unter:

politik

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