Ausländerbeauftragte protestieren gegen Aufgabenbeschneidung

Es dränge sich der Verdacht auf, dass "unliebsame Interessenvertreter" abgeschafft oder in ihren Arbeits- und Artikulationsmöglichkeit beschränkt werden sollen. Ehrenamtliche Beiräte oder die Stärkung der Ausländer- und Aussiedlerreferate im Innen- oder Sozialministerium könnten aber weitgehend unabhängige Ausländerbeauftragte nicht ersetzen, hieß es.

In Hamburg soll den Angaben zufolge zum 30. Juni die Ausländerbeauftragte durch einen ehrenamtlich arbeitenden Integrationsbeirat ersetzt werden. Die neue CDU/FDP-Landesregierung in Sachsen-Anhalt will ihn in das Innenministerium eingliedern. In Brandenburg habe die mitregierende CDU angekündigt, den Plänen Sachsen-Anhalts und Hamburgs folgen zu wollen. Ähnliche Entwicklungen gebe es auch auf kommunaler Ebene, etwa in München.