Kabinettsbeschluss

Bundeswehr bleibt weitere vier Monate in Mazedonien

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

Die Führung der NATO-Friedensmission "Amber Fox" werden nach Informationen der Bundesregierung die Niederlande übernehmen. Seit Dezember vergangenen Jahres hatte diese Deutschland inne. Der Beschluss bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Er wird voraussichtlich im Juni über die Mandatsverlängerung abstimmen.

Heye veranschlagte für die Kosten der Mandatsverlängerung rund 5,7 Millionen Euro. Diese sollen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Die Mission dient dem Schutz internationaler Beobachter und der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Skopje und den ehemaligen UCK-Rebellen. In der vergangenen Woche hatte der NATO-Rat die Ausdehnung des Einsatzes um vier Monate gebilligt.

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Am 29. Mai. 2002 unter:

welt-online

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