Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen

Im Lebensmittelrecht gibt es nach Angaben Höhns hingegen keine Meldepflicht für gefährliche Stoffe. Dies müsse geändert werden. Als weitere Möglichkeit nannte die Ministerin verstärkte Stichprobenprüfungen bei Lebensmittelherstellern.

Höhn warf dem niedersächsischen Futtermittel-Hersteller GS Agri "hochgradig kriminelle Energie" vor. Dieser habe bereits seit vergangenem Jahr von der Nitrofen-Belastung gewusst, dies aber nicht den staatlichen Stellen gemeldet. Nun gehe es darum, "Schwachstellen" im System zu erkennen und zu schließen, um solche Vorgänge in Zukunft möglichst ausschließen zu können. Es müsse bedacht werden, dass es auch Hersteller von Öko-Produkten gebe, die "rein wirtschaftliche" Interessen im Kopf hätten.

Der niedersächsische Futtermittelhersteller GS agri bestreitet dagegen den vorsätzlichen Verkauf von Nitrofen-belastetem Tierfutter an Öko-Betriebe. Man habe zu keinem Zeitpunkt mit Nitrofen belastetes Tierfutter wissentlich an Abnehmer geliefert. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover wies diese Darstellung als "nicht sonderlich glaubwürdig" zurück. Die Buchführung von GS agri sei lückenhaft, so dass sich einzelne kleinere Getreidelieferungen derzeit nicht zurückverfolgen ließen, sagte Ministeriumssprecher Hanns-Dieter Rosinke.

Die Naturland-Sprecherin betonte, das Zertifizierungs-System schütze nicht vor schwarzen Schafen mit krimineller Energie. Dies ließe sich auch nicht durch verstärkte Rückstandskontrollen vermeiden, zeigte sie sich überzeugt. Sie wies darauf hin, dass mit einem derartigen Kontrollsystem eine "erhebliche Preissteigerung" für Ökoprodukte verbunden sei. Zusammen mit anderen Verbänden müssten jetzt Gespräche stattfinden, ob dies vertretbar sei. "Eine 100-prozentige Kontrolle kann es aber nie geben", betonte die "Naturland"-Sprecherin.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium geht inzwischen davon aus, dass der Futtermittelhersteller GS agri aus insgesamt 550 Tonnen belastetem Getreide zwischen 8000 und 9000 Tonnen Öko-Tierfutter hergestellt und teilweise auch verkauft habe.