Integrationsangebote für Ausländer müssen ausgebaut werden

Die Bundeskonferenz forderte die Länder überdies auf, bei der Umsetzung des neuen Einwanderungsgesetzes von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Härtefallkommissionen einzurichten und sich gemeinsam mit dem Bund auf eine einheitliche Altfallregelung für die so genannten Geduldeten zu einigen. Die Zahl dieser bislang Geduldeten, die nun einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zuerkannt bekommen, sei entscheidend für den integrationspolitischen Erfolg des Gesetzes, das allerdings erst noch von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet werden muss.

Die Innenminister von Bund und Ländern wurden aufgefordert, den generellen Abschiebeschutz für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo zu verlängern. Außerdem erneuerten die Ausländerbeauftragten ihre Kritik an den Pläne der Landesregierungen von Hamburg und Sachsen-Anhalt, in ihren Verwaltungen den Posten eines eigenständigen Ausländerbeauftragten abzuschaffen.